Forum: Politik
Vizepräsidentin des EU-Parlaments: Bei "flauem Jein" keine Verlängerung der Brexit-Fr
AFP

Großbritannien will die Brexit-Frist ausdehnen. Theresa May muss dafür aber alle Staats- und Regierungschefs der EU überzeugen - ein schwieriges Unterfangen. Auch die Gespräche mit der Labour-Partei sind zäh.

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Beat Adler 06.04.2019, 12:46
20.

Zitat von 123rumpel123
Wenn Sie sich die 45 Jahre der britischen EU-Zugehörigkeit genauer angesehen hätten, wüssten Sie, dass den Briten absolut nichts an einer politischen Integration liegt oder jemals gelegen hätte. Die Reisen zu Macron und Co. konnten die sich also sparen. Und das gilt für Tory wie für Labour. Es geht im Unterhaus und in den Parteien nur um das "Wie" nicht um das "Ob".
Macron kann mit seiner NEIN-Stimme die Briten ungeregelt am 12. April 2019 23:00 Uhr Londonzeit ueber den Jordan jagen, in die Wueste schicken, ueber die Klippen stossen, hinauskatapultieren.......

Es ist dewegen wichtig, die Position der anderen Seite, besonders von Macron und seinen Mitarbeitern zu kennen, sich darauf einzustellen, um das Schlimmste zu vermeiden, vorsorglich, das heisst VOR jeglicher Entscheidung im House of Commons zu WISSEN, was die andere Seite denkt, was sie will, wie sie argumentiert!

Es waren die Briten die das Brexitchaos anrichteten, NICHT Macron, der war damals noch gar nicht Praesident(!), und der Rest der EU!

Es sind die Briten, die da durch MUESSEN. Entschuldigungen, und Schuldabwaelzungen, -zuweisungen werden nicht entgegengenommen!
mfG Beat

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Beat Adler 06.04.2019, 12:49
21.

Zitat von derwahrewutbürger
Was spricht gegen folgendes Brexit-Modell: -Austritt vor der EU-Wahl -Fortbestand des EU Rechts verbindlich für 24 Monate - beidseitig jederzeit Möglichkeit der Kündigung falls Anschlussabkommen nicht vorwärts kommt mit 3 Monatsfrist -Sonderrederecht im EU-Parlament -Keine Stimmrechte - Wegfall sämtlicher Subventionen (zum Eingewöhnen) -Zahlung der Brexit-Rechnung in H.v. 1/10 je Jahr - GB muss dafür in den 24 Monaten den Netto-Beitrag (Stand 2018) an die EU Zahlen Damit sollten alle wichtigsten Probleme bis zu einem Folgeabkommen vorerst gelöst sein.
Lesen Sie das 585 seitige, rechtlich verbindliche Austrittsabkommen und ihnen wird geholfen!
mfG Beat

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Tuolumne Meadows 06.04.2019, 12:50
22. Die Absicht ist klar

Die Briten zocken weiter und wollen vor allem eins: einen Deal mit allen Vorteilen (weiterhin freier Zugang zum EU-Markt) ohne die Nachteile (Personenfreizügigkeit, Mitfinanzieren/Mitgestalten des Marktes und Unterwerfung unter EU-Recht). Wenn die Briten jetzt an den EU-Wahlen teilnehmen, werden sie bei den wichtigen Entscheidungen über die Neuausrichtung der EU mitbestimmen dürfen und eine Blockadehaltung einnehmen, um bessere Brexit-Konditionen zu erpressen. Ich persönlich würde auf dieses Spiel nicht mehr eingehen und die Briten nun ohne Deal entlassen - denn das, was die Briten eigentlich wollen, kann ihnen die EU nicht geben. Deshalb sollte man diese Farce nach 2 Jahren Verhandlungen ohne Ergebnis nun beenden.

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hans.lotz 06.04.2019, 12:51
23. May & Tusk - Wo wir sind klappt gar nichts

Es kommt wie es kommen musste. Am Ende wird die EU der Verlierer des Brexit sein. Kaum ein europäischer Wähler hat noch Verständnis für die Anbiederung der EU von Donald Tusk und anderen an die zum Brexit entschlossenen Briten. Die anstehende Parlamentswahl wird
die Quittung liefern.

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M. Vikings 06.04.2019, 12:52
24. Den Dampf aus dem Kessel lassen.

Auf dem Gipfel muss es heißen: Morgen oder nie.

Sie können immer noch das Austrittsabkommen ratifizieren
oder das Austrittsverfahren zurücknehmen.
Bis zum 12. April ist das alles noch möglich,
selbst am 11. April nach dem Gipfel haben sie noch die Möglichkeit,
darum braucht es keine weitere Fristverlängerung,
auch weil es keinen triftigen Grund gibt,
der ja schon für diese Fristverlängerung eigentlich
als Voraussetzung genannt wurde.

Wenn sie noch eine Fristverlängerung bekommen,
wird es richtig schräg.

a) Sie nehmen an den Europawahlen nicht gesetzeskonform Teil.
Versprechen kann man viel.
Dann wird am Ende die Wahl angefochten.

b) Sie nehmen an den Europawahlen Teil,
treten vor der Konstituierung am 2. Juli aus,
davon wären dann 13 EU-Länder betroffen,
weil die neue Sitzverteilung natürlich im Wahlkampf
nicht berücksichtigen können.
Ob man dann,
wegen einer eventuell nicht vorhandenen Proportionalität
im EU-Parlament,
die Wahlen anfechten kann, weiß ich nicht.

c) Sie nehmen an den Europawahlen Teil
und fordern nach den Wahlen wieder eine Fristverlängerung,
weil sie wieder nichts gebacken gekommen haben
und der No-Deal-Brexit immer noch möglich ist.
Dann sitzen sie im Parlament und im Rat,
wollen immer noch austreten, bremsen und blockieren wo es geht,
und haben unter solchen Voraussetzungen
da natürlich überhaupt nichts zu suchen.
Dann wäre die EU erpressbar.

Will ich am 26. Mai so ein EU-Parlament wählen?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.
Auf jeden Fall,
gibt es keine Stimme für die Fristverlängerungsfraktionen.
Ich hoffe, auf dem Gipfel am 10. April in Brüssel,
stellt sich irgendeiner der Staats- und Regierungschefs quer,
und es gibt keine erneute Fristverlängerung.
Merkel wird es nicht sein.

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demokrit2017 06.04.2019, 13:02
25. Gefährlich

Es darf keine Verlängerung geben, wenn die Briten kein klares Verfahren nennen, das kurzfristig zu einer Entscheidung führt. Die EU begibt sich sonst in die Hände der Briten, die alle einstimmigen Entscheidungen blockieren können und das als Faustpfand in weiteren Verhandlungen auch einsetzen werden. Akzeptabel sind innerhalb der nächsten Woche folgende Entscheidungen: Harter Brexit, Abkommen annehmen oder Volksentscheid.
Fürchte nur, da die EU noch nie irgend etwas durchgesetzt hat, wird es auch jetzt wieder ein Schuss ins Knie.

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cobaea 06.04.2019, 13:06
26.

Zitat von Beat Adler
Die sogenannten hard brexiteers, darunter Rees-Mogg, drohen schon, life auf BBC world news(!), mit einer vollstaendigen Paralisierung der EU, wenn sie dabei bleiben: Konsequentes NEIN Stimmen bei allen Vorlagen, die ein einstimmiges Ergebnis aller 28 benoetigen! Dagegen ist das Laestermaul Nigel Farage im EU Parlament nur ein laues Lueftchen im Fingerhut! mfG Beat
Rees-Mogg kann drohen, so viel er will. Um die EU vollständig paralysieren zu können, müssten alle britischen Mitglieder des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union (also Minister, RegierungschefIn, Kommissionsmitglieder) zu allen EU-Vorlagen immer Nein stimmen. Das setzte voraus, dass all diese Mitglieder auf der Linie von Rees-Mogg lägen. Das dürfte reichlich unwahrscheinlich sein - noch stellen die harten Brexiteers weder die gesamte Regierung, noch haben sie EU-Kommissare gewählt. Nein sagen bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit bedingen, müsste der/die MP - falls sich Boris Johnson dann mal trauen sollte, Verantwortung zu übernehmen, könnte er das umsetzen. Aber bisher will ja kein Brexiteer den Job haben.

Im Europa-Parlament dagegen stellt heute schon die Ukip die grösste britische Fraktion - hat das irgendetwas irgendwie behindert?

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Beat Adler 06.04.2019, 13:25
27. Falsch: Ein NEIN des Premierministers, der Premierminsiterin reicht!

Zitat von cobaea
Rees-Mogg kann drohen, so viel er will. Um die EU vollständig paralysieren zu können, müssten alle britischen Mitglieder des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union (also Minister, RegierungschefIn, Kommissionsmitglieder) zu allen EU-Vorlagen immer Nein stimmen. Das setzte voraus, dass all diese Mitglieder auf der Linie von Rees-Mogg lägen. Das dürfte reichlich unwahrscheinlich sein - noch stellen die harten Brexiteers weder die gesamte Regierung, noch haben sie EU-Kommissare gewählt. Nein sagen bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit bedingen, müsste der/die MP - falls sich Boris Johnson dann mal trauen sollte, Verantwortung zu übernehmen, könnte er das umsetzen. Aber bisher will ja kein Brexiteer den Job haben. Im Europa-Parlament dagegen stellt heute schon die Ukip die grösste britische Fraktion - hat das irgendetwas irgendwie behindert?
Falsch: Ein NEIN des Premierministers, der Premierminsiterin reicht!

Ein NEIN des Staatenlenkers reicht fuer alle Entscheidungend der EU, wo Einstimmigkeit gefordert ist!

Wenn am 10. April 2019 anlaesslich des Sondergipfels in Bruessel ein einziger Staatenlenker der Rest EU der 27 NEIN sagt, gibt es fuer die Briten KEINE Verlaengerung, damit RAUS am 12. April!

Wenn Grossbritanien in der EU bleibt, kann der Permierminister, der Nachfolger von Theresa May, zum Beispiel, der Boris wild hair Johnson jederzeit mit seinem NEIN die ganze EU bei allen anstehenden, einsimmigen Entscheidungen paralisieren!
mfG Beat

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ruhuviko 06.04.2019, 13:37
28. Wenn Sie bei dem Zitat ...

Zitat von Tuolumne Meadows
Die Briten zocken weiter und wollen vor allem eins: einen Deal mit allen Vorteilen (weiterhin freier Zugang zum EU-Markt) ohne die Nachteile (Personenfreizügigkeit, Mitfinanzieren/Mitgestalten des Marktes und Unterwerfung unter EU-Recht).
... wenigstens den Begriff "Nachteile" in Bezug auf die Personenfreizügigkeit mt dem Wort "angebliche" versehen hätten, wäre ich einvertanden gewesen.
Unsere deutsche Wirtschaft klagt andauernd über Arbeitskräftemangel, das wird für die britische Wirtschaft auch bald zum Problem werden. Das Wort Nachteil kann also nur stimmen in Bezug auf jedwede Einschränkung. Das werden die Briten und auch Deutschland noch zu spüren bekommen.

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Braveheart Jr. 06.04.2019, 13:40
29. Was wollen Martin Schulz? Die Briten ...

... haben zwar ihre Austrittsabsicht erklärt, den Austritt aber noch nicht vollzogen. Folglich sind sie noch Mitglied, mit allen Rechten und Pflichten. Und dazu gehört die Durchführung der EU-Wahl. Das sollte auch ein Ex-Bürgermeister von Würselen kapieren.
Ich gebe ihm aber insofern Recht, als daß der HickHack der letzten 3 Jahre das Ansehen der EU geschwächt hat. Das bezieht ich weniger auf die EU-Verhandlungsführer (Frau Weyand, Herr Barnier), die einen exzellenten Job gemacht haben. Im Visier steht vielmehr Frau Merkel, die hinter den Kulissen ihre Drähte zieht und scheinbar klare Kanten immer wieder vernebelt. Ich bin ziemlich sicher, daß der Spruch des EuGH im Dezember 2018 auf ihr Drängen zustande kam; Und die Folgen werden die EU noch lange beschäftigen. Die Flexi-Idee könnte auch aus ihrem Nähkästchen stammen; Und wird sich am Ende als genauso wenig hilfreich entpuppen. Denn jetzt haben alle EU-Mitglieder klar auf dem Radar, daß sie mit Brüssel den Molly machen können.
Daß ich in dikesem Zusammenhang den französischen Präsidentenm loben muß, stößt mir etwas böse auf, aber Ehre wo Ehre gebürt. Seine "Bad Cop" Routine zeigt die Kante, die ich bei unseren Leuten so vermisse. Svchade nur, daß seine Motive so transparent sind (Durchsetzung seiner EU-Pläne, vor allem aber Ablenkung von innenpolitischen Mißständen).
Citerum censeo: Hat sich eingentlich mal jemand (vielleicht Herr Schulz) gefragt, warum sich außer Herr Macron, Herr Tusk, dem spanischen, belgischen, niederländischen Ministerpräsidenten kaum jemand aus den restlichen 24 Mitgliedsländern zu Wort meldet? Wo bleiben dänische, österreichische, polnische (außer Herr Tusk), slowakische, maltesische etc. Stimmen? Ganz einfach: Die meisten Länder sind Nehmerländer - und denen ist egal, was passiert, solange sie ihr Geld kriegen. Im Zweifelsfall, da sind sie sich einig, muß eben Deutschland tief in die Tasche greifen. Der Witz ist: Genau das wird Merkel wohl tun!!

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