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Völkerrechtler zur Ukraine-Krise: "Putins Worte sind abwegig"
Reuters

Russlands Präsident bemüht das Völkerrecht, um den Eingriff auf der Krim zu rechtfertigen. Doch diese Begründung ist abwegig, sagt der Experte Claus Kreß - und bemerkenswert zugleich: Im Fall Syrien müsste sich Putin an diesem Argument messen lassen.

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townsville 07.03.2014, 12:25
1. nicht nur Kosovo

auch der Südsudan hat sich nach einem Referedum abgespalten. Da gibt es also eine Reihe von auch im Westen anerkannten und protegierten Referenzfällen.

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EvaBaum 07.03.2014, 12:32
2. Verfassungswidrig

Der vom Westen Unterstützte Putsch war auf jeden Fall gegen die Verfassung der Ukraine, darauf kann sich Putin mit Recht berufen!

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kahabe 07.03.2014, 12:33
3. Krass,

der Kreß!

Immerhin weiß ich dank seiner Einlassungen jetzt endgültig, dass unsere Jungs sich im Kosovo völkerrechtswidrig auf halten.

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zerozero123 07.03.2014, 12:34
4.

Die USA sollten sichmal gar nicht beschweren, die wissen ja wie man das Völkerrecht ignoriert, Stichwort Guantanamo, Drohnenmorde (mit deutscher Unterstützung) usw...

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ruediger 07.03.2014, 12:34
5.

Zitat von sysop
Russlands Präsident bemüht das Völkerrecht, um den Eingriff auf der Krim zu rechtfertigen. Doch diese Begründung ist abwegig, sagt der Experte Claus Kreß - und bemerkenswert zugleich: Im Fall Syrien müsste sich Putin an diesem Argument messen lassen.
Die Ausführungen klingen irgendwie so, als wenn man das Völkerrecht den eigenen westlichen Interesssen unterwirft. Immer wenn der Westen was getan hat war es aus irgendwelchen haarsträubenden Gründen (zB eng begrenzte Ausnahme) rechtens, bei Putin aber nicht.

Die Tatsachen sind doch:

Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine wurde mit massiver Einflussnahme des Westens gewaltsam gestürzt. Es gab Tote.

Als eine der ersten Massnahmen versuchte die Übergangsregierung die Rechte der russischen Minderheit zu beschränken.

Die EU versucht jetzt, das von der alten, demokratisch gewählten Regierung abgelehnete Assoziierungabkommen von der Übergangsregierung unterschreiben zu lassen.

Auf der Krim wird die mehrheitlich russische Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden ob sie lieber zu Russland (was ganze 4.5 km von der Krim entfernt liegt) oder lieber zur Ukraine gehört.

Was ist daran schlimm? Aus meiner Sicht nur die Toten in Kiew. Und daranh war wohl auch die westliche Unetrstützung des Umsturzversuches schuld.

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pommesrotweiss 07.03.2014, 12:34
6. Ausnahmen

"Dieser Fall wird als eng begrenzte Ausnahme diskutiert."
Demnächst wird man die Abspaltung der Krim wohl als einen weiteren eng begrenzten Ausnahmefall diskutieren müssen. Wenn man das so liest muss man doch festhalten das dieses Völkerrecht in solchen Fällen nicht durchsetzbar ist. Wie auch im Kosovo wird die normative Kraft des faktischen - wie schon immer - die Abspaltung der Krim legitimieren.

Aber wo wir schon über das Völkerrecht reden: Was ist eigentliche die rechtliche Grundlage der Schenkung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954?

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bescheiden1 07.03.2014, 12:34
7. Rechtswissenschaften

Gesprochenes Recht, national international oder völkerrechtlich, hat mit Gerechtigkeit und Anstand nichts gemein. Eine Wissenschaft die sich die Herren Winkeladvokaten so hinbiegen wie gerade benötigt.
Die Wahrheit wird natürlich durch die entsprechenden Propaganda Medien zielstrbig unterstützt. Target driven halt.

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redstar84 07.03.2014, 12:36
8. Aha Kosovo ist natürlich wie auch andere Staaten....

die vom Westen angegriffen bzw. ins Chaos gestürzt worden rechtmäßig und natürlich auch mit dem Volksrecht vereinbar.....genau so die geheimgerichte, hinter verschlossenen Türen(Acta) ausdiskutierte Gesetze etc...das alles ist mittlerweile alles zum kotzen was die Leute da schwafeln....

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Dublin Lad 07.03.2014, 12:39
9.

Zitat von sysop
Russlands Präsident bemüht das Völkerrecht, um den Eingriff auf der Krim zu rechtfertigen. Doch diese Begründung ist abwegig, sagt der Experte Claus Kreß - und bemerkenswert zugleich: Im Fall Syrien müsste sich Putin an diesem Argument messen lassen.
Dass das Ukrainische Parlament ein Gesetz erlassen hat, welches russisch als vorher anerkannte Regionalsprache verbietet, dass der Pöbel auf dem Maidan gegen Russen und andere Ethnien in der Ukraine gehetzt hat ist nicht mit den Aktionen der Serben gegen die Kosovo-Albaner zu vergleichen?
Es gibt sicherlich viele Experten, die Putins Auslegung des Völkerrechts unterstützen, aber wie immer lässt SPON nur die Ansichten zu Wort kommen, die der eigenen Sache dienen.
Sowohl der legitime ukrainische Präsident (auch wenn ich ihn nicht mag) als auch das legitim gewählte Parlament der Krim haben Russland offiziell um Hilfe gebeten, was ist daran als Verstoß gegen das Völkerrecht zu bezeichnen?

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