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Völkerrechtler zur Ukraine-Krise: "Putins Worte sind abwegig"
Reuters

Russlands Präsident bemüht das Völkerrecht, um den Eingriff auf der Krim zu rechtfertigen. Doch diese Begründung ist abwegig, sagt der Experte Claus Kreß - und bemerkenswert zugleich: Im Fall Syrien müsste sich Putin an diesem Argument messen lassen.

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südling 07.03.2014, 15:15
180. Serbien hat....

Zitat von Anstossgebender
Das sogenannte Wüten der Serben im Kosovo beschränkte sich anfangs auf die Bekämpfung der Terroranschläge durch die UCK. Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Erst bei Beginn des Krieges gegen Serbien durch .....
...das gesamte ehemalige Jugoslawien mit Krieg und Terror überzogen. Ziel war auch hier, sämtliche Serben in ein Großserbien zu vereinigen. Opfer waren hier Kroaten, Bosniaken, Albaner. Der Autonomiestatus des Kosovo innerhalb der BR Jugoslavien wurde de facto beseitigt, eine Serbisierungswelle mit Staats (Serben)terror folgte. Mit Hinblick auf die Ereignisse in B.-H. hätte ich auch nicht gewartet, bis ich vertrieben oder getötet werde...so viel mal zu den eigentlichen Ursachen.

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redbayer 07.03.2014, 15:16
181. Es sind genau die politischen Rechtsverdreher

wie Claus Kreß, die das Völkerrecht schon lange obsolet machen. Denn jeder der Mächtigen auf vdieser Welt macht sowieso damit was er will.

Fast jeden Satz von Kreß könnte man auch mit dem Gegenteil belegen, das können aber gern andere Rechtsverdreher tun.

Ein kleines Beispiel vom Gegenteil - in diesem Fall wiederum vom Westen gesteuert - ist und war der Zerfall Jugoslawiens, die Bombadierung Serbiens durch den Westen und die willkürliche Aufteilung des Staates durch den Westen. Hier kann fast jeder die völkerrechtswidrige Geschichte selbst erzählen, angefangen von den Abspaltungen Slowenien, Kroatien, Bosnien, Montenegro, Kosovo - ähnlich wie jetzt die Krim, nur hat damals nicht Russland eingegriffen, obwohl Serbien sein Verbündeter war (im Nachhinein ein Fehler Russlands). Der Westen bzw. die NATO hat selbstverständlich sich das Recht genommen, einen souverenen Staat zu bombadieren und dann einzumaschieren. Danach die Gebiete aufzuteilen und zwar nicht wie es die unterschiedlichen Volksgemeinschaften oder Ethnien wollten, sondern so wie sie sich das halt einbilden siehe Kosovo.
So könnte man lange weiter erzählen, den Jugoslawien ist ja für den Westen kein Einzelfall, auch wenn der parteiische Kreß das behauptet.

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dilinger 07.03.2014, 15:17
182.

Zitat von xxbigj
Also wenn Bayern abstimmt, das Sie nicht mehr zu Deutschland gehören wollen sondern zu Russland, maschiert die russische Armee dann auch dort ein? Was sind das für Argumente. Russland macht genau das gleich wie die USA unter Bush!
Als sich Tscheschenien von Russland absetzen wollte, wurde es schlicht und einfach pulverisiert. Und was die USA betrifft; sind sie zwar einmarschiert, aber von der Annektion des Iraks oder Afghanistans weiß ich nichts. Dass der Vergleich aus vielen anderen Gründen völlig abwegig ist, muss man nicht extra erwähnen

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maburayu 07.03.2014, 15:21
183.

Zitat von jrcom
In Großbritannien läuft das anders. Es ist schon lange mehr keinem Schotten ein Haar gekrümmt worden, dennoch findet ein einfaches Referendum über die Frage statt: Sollen wir in Großbritannien bleiben oder lieber einen eigenständigen Staat gründen? Und wer hätte auch wohl das Recht, sie an einer Staatsgründung zu hindern? Cameron jedenfalls verlegt sich auf's Bitten und Drohen mit finanziellen Hürden, was anderes könnte man in England wohl auch nicht als Recht verkaufen.
Ja, do ist es ja auch richtig, beide Seiten Uk und Schottland einigen sich auf ein Referendum über diese Frage.
Zitat von
In Belgien überlegte der frankophone Teil auch schon einmal , sich Frankreich anzuschließen. Gut, vermutlich würden die Flamen nicht einmal den Versuch machen, sie zu halten. Auch die Katalanen hätten prinzipiell das Recht, sich abzuspalten - nicht dass ihnen irgendjemand dazu raten möchte, die EU betont, dass sie dann nicht automatisch in den Verbund aufgenommen sind, sondern neue Anträge stellen müssen etc Aber es wird doch nie bestritten, dass Bevölkerungen über ihre Staatszugehörigkeit selbst entscheiden können. Warum auch? Aber die Krim hat kein Recht...
Man muss hier unterscheiden, Völkerrechtlich sind Grenzen unantastbar. Moralisch kann man natürlich einge Bestrebungen von Volkgruppen nach Unabhängigkeit unterstützen. Das dumme an der Krim ist aber, dass es diese Unabhängigkeitswunsch bisher noch gar nicht gab.

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Verändert 07.03.2014, 15:24
184. Selbst wenn

Zitat von covar
Putin steht mit dem Rücken zur Wand. Die NATO hat sich bis direkt zur Westgrenze Russlands ausgebreitet. In den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 hatte es Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow gegeben, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. Der Westen hat Vertragsbruch begangen.
Ist das ein Grund, in einem Land einzufallen, dass KEINE Zusagen gemacht hat ?

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Verändert 07.03.2014, 15:25
185. Es fällt mir auf

Zitat von smexx
Ich wette Putin und auch die russischen Medien haben auch solche Völkerrechtler wie Herrn Kreß parat, die genau das Gegenteil behaupten. Somit ist dieser Artikel und Herr Kreß seine Meinung die Bytes nicht wert.
dass Sie zwar auf den Überbringer der schlechten Nachricht schießen, aber nicht wissen, warum. Was ist denn nun falsch an den Ausführungen ?

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hokla 07.03.2014, 15:25
186. Doppelmoral

In der Beurteilung feht eine Stellungnahme, warum es den Schotten und den Katalanen erlaubt ist, über eine Sezesion abstimmen, den Krimbewohnern allerdings nicht. Hier kann doch die Aussage nicht stimmen, dass das Völkerrecht keine Sezession zuläßt. Auch die Slowakei hat sich von Tschechien getrennt, 1978 sogar der schweizer Kanton Jura von Bern, weil erste Einwohner nicht deutsch- sondern französichsprachig sind.

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maburayu 07.03.2014, 15:27
187.

Zitat von de-be
Es gibt nichts, was man Putin vorwerfen könnte, was nicht vielfach durch die Amerikaner und auch Europäer vorexerziert worden wäre.
Erzählen Sie uns doch was Sie meinen. Wo wurde in den letzten 50 Jahren von Europa oder den USA Teile von anderen Ländern dem eigenen hinzugefügt.
Eigentlich erinnere ich mich nur an zwei Erweiterungen, die BRD hat die DDR in sich aufgenommen und die USA hat Hawaii 1959 als Bundestaat hinzugefügt. .

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heinryk 07.03.2014, 15:28
188. Wo waren die Leute

Zitat von sysop
Russlands Präsident bemüht das Völkerrecht, um den Eingriff auf der Krim zu rechtfertigen. Doch diese Begründung ist abwegig, sagt der Experte Claus Kreß - und bemerkenswert zugleich: Im Fall Syrien müsste sich Putin an diesem Argument messen lassen.
als die USA die Invasion in den irak begann ?

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naffah 07.03.2014, 15:28
189.

Zitat von hokla
In der Beurteilung feht eine Stellungnahme, warum es den Schotten und den Katalanen erlaubt ist, über eine Sezesion abstimmen, den Krimbewohnern allerdings nicht. Hier kann doch die Aussage nicht stimmen, dass das Völkerrecht keine Sezession zuläßt. Auch die Slowakei hat sich von Tschechien getrennt, 1978 sogar der schweizer Kanton Jura von Bern, weil erste Einwohner nicht deutsch- sondern französichsprachig sind.
was glauben sie, wer auf der krim wird abstimmen dürfen und wer nicht!? der unterschied ist, dass russland einmarschiert ist!

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