Forum: Politik
Volksvotum über Ausländer: "Die Schweiz würde kein einziges Problem lösen"
REUTERS

Die Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen.

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baberich 09.02.2014, 14:12
270. Die französische Schweiz

Ich als Deutschschweizer habe für die Initiative gestimmt. Doch es scheint, dass die Initiative ganz knapp abgelehnt werden wird wegen den zu sozial eingestellten Romands(französische Schweizer).

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Beat Adler 09.02.2014, 14:13
271. Die EU wird ueber die Arbeitsplaetze der EU Buerger in der Schweiz verhandeln?

Zitat von DerBlicker
Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU, darüber wird die EU nicht verhandeln. Träumen Sie weiter.
Die EU wird ueber die Arbeitsplaetze der EU Buerger in der Schweiz verhandeln? Oder nicht?
mfG Beat

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Tyconderoga 09.02.2014, 14:14
272. Ja aber

die Schweizer stimmen selbst darüber ab was sie wollen. Die Retourkutsche kommt dann von nicht gewählten, nichthaftenden, nicht vom Volk legetimierten Sesselfurzern aus Brüssel. Was glauben Sie denn wie die Konsequenzen für die Schweiz aussehen würde wenn das deutsche volk darüber abstimmen könnte?

Zitat von nic
Problematisch ist doch um was es bei dem Volksvotum geht und nicht ob es Demokratisch ist: wenn die Schweizer das wollen, ist es auf der anderen Seite vollkommen legitim auch über Schritte nach zu denken. Ob das den Schweizern wumpe sein kann wird sich zeigen. Die Schweiz ist auch bekannt für Selbstüberschätzung.

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j.cotton 09.02.2014, 14:15
273. Wertkonservativ

Zitat von lisaschnei
Tja Beat, vertraglich ist auch die Personenfreizügigkeit festgehalten. Und vertraglich ist ferner im gegenseitigen Einvernehmen festgehalten, dass die bilateralen Verträge - die auch viele schöne Privilegien für die Schweizer Wirtschaft in der EU beinhalten - automatisch gekündigt werden, wenn die Schweiz einen Teil der Verträge nicht mehr erfüllen will. Zum Beispiel, in dem sie die Personenfreizügigkeit aufkündigt und die EU-Bürger nach Nützlichkeit selektiert und den Rest rauswirft. Die Absperrung ihres Paradieses legen die Schweizer damit selber fest: Heidiland statt Wohlstand.
...auch so ein Wert.
Sie aber könnten sich einmal Gedanken über die Wert(beständ)igkeit von Europäischen Verträgen Gedanken machen.
Bzw. über Deren Halbwertszeit.
Ist doch zunehmend das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.
Und das wird auch die Schweiz wissen, Deren Bürgern ob Ihrer Drohung schon jetzt die Zähne klappern...

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r.muck 09.02.2014, 14:15
274. Legitim

Es ist doch völlig legitim, regelt ein Land den Zuzug von Ausländern. Und es wird urdemokratisch darüber abgestimmt.

Was man von der EU nicht behaupten kann, dass demokratisch abgestimmt wird. Hier haben zum Schluss immer noch die Länderchefs das Sagen und nicht das Operettenparlament des Herrn Schulz.

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ruebenkatze 09.02.2014, 14:15
275. Zweierlei

Zitat von lisaschnei
Wenn die Schweizer die EU-Bürger rauswerfen, fliegen sie selber automatisch aus dem EU-Binnenmarkt raus, der die Grundlage ihres Wohlstands ist (...). Diesen Automatismus verdankt die CH nicht Herrn Schulz; das steht in den Verträgen, die die CH freiwillig (!) mit der EU unterzeichnet hat, um Zugang zu den EU-Vorteilen zu erlangen. (...) Deshalb geht es nicht, dass die CH die Privilegien weiter für sich will, aber die eigenen Verpflichtungen aus diesen Verträgen aufkündigt. (...) Gewinnen die SVP-Rattenfänger die Abstimmung, schießt sich die CH unmittelbar selbst ins Knie. Das werden die Schweizer aber wohl nur auf die harte Tour kapieren.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, und diese "harte Tour" halte ich für absolut notwendig, um vielen Schweizer ihre Selbstüberschätzung als solche klarzumachen. Nur wird dies die SVP weiter für Bauernfängerei nutzen. Wenn das Feindbild "Ausländer" so gut funktioniert, wird diese Karte weiter gespielt werden. Bei sinkendem Wohlstand wird sie fordern, Ausländer zu kündigen und auszuweisen. Wo diese Spirale endet, ist nicht abzusehen. Eigentlich vertraue ich auf die pragmatische Intelligenz der Schweizer, aber sicher bin ich mir nicht.

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kunibertus 09.02.2014, 14:17
276. Wenn die Schweizer

Zitat von sysop
Die Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen.
ihre Abstimmung im Sinne der Fragestellung durchführen, wird seitens der EU gar nichts passieren. Es werden sicherlich ein paar rhetorische Phrasen abgelassen, aber das Assoziierungsabkommen wird nicht gekündigt werden. Dazu braucht die EU die Schweiz viel zu sehr, um es sich mit ihr zu verscherzen.

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micromiller 09.02.2014, 14:18
277. der grosse spd staatsmann martin

hat angst vor ansteckung des restlichen europas mit virus *wir wollen unsere zukunft selbst bestimmen*
eine unbegrenzte zuwanderung der sozialen unterschicht
afrikas und asiens so wie die spd es vertritt oder tatenlos geschehen lassen moechte ist nicht im sinne der mehrheit der europäer und hat absolut nichts mit rechtsradikal zu tun.

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Dodelik 09.02.2014, 14:19
278. So läuft es also in der EU.

Das Volk wählt und die EU droht mit Sanktionen. Direkte Demokratie ist etwas sagen und genau das machen. Das was wir haben, also die indirekte Demokratie ist etwas sagen und am Ende das Gegenteil machen. Das Politiker keine direkte Demokratie wollen ist schon klar, dann können die nämlich nicht mehr jahrelang machen was sie wollen.

Zu sagen das die Bürger zu blöd waren für direkte Demokratie ist ein Witz. Sowas sagt doch nur jemand der seine ganz persönlichen Interessen gefährdet sieht und in warheit auf alle anderen scheisst auch wenn sie in der mehrheit sind.

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Atomkrafteimer 09.02.2014, 14:23
279. Falsch

Zitat von benutzer8472
Also wenn jemand einen Volksentscheid kritisiert, fuer mich eine der demokratischsten Wahlmethoden, dann kann er kein Freund der Demokratie sein. Ja, diese indirekte Demokratie ist den Politikern schon immer lieb gewesen, weil sie so auf die Meinung ihres Volkes schei**en koennen.
Die Kritik an Entscheidungen, auch wenn sie per Volksabstimmung getroffen werden, ist nicht undemokratisch. Ganz im Gegenteil. Es ist sogar ein elementares Wesensmerkmal der Demokratie.

Wie offensichtlich viele unterliegen Sie dem Irrtum, dass eine plebiszitär getroffene Entscheidung automatisch Anspruch auf Richtigkeit hat oder grundsätzlich sinnvollere Entscheidungen getroffen werden, als z.B. in Parlamenten. Dem ist nicht so. Auch die breites Masse des Volkes kann Fehler machen und sich gewaltig irren. Direkte Demokratie unterscheidet sich weitestgehend nur in der Akzeptanz der Entscheidungsfindung - u.a. da es schwer fällt hinterher einen Sündenbock auszumachen.

Im übrigen, so etwas wie "DIE Meinung" des Volkes gibt es nicht. Hat es nie und wird es auch nie geben. Wer so etwas sagt, überhöht nicht selten seine eigene Meinung als allgemeingültig. Und so etwas tun Freunde der Demokratie nicht.

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