Forum: Politik
Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: Eine Siegerin, viele Verlierer
REUTERS

Ursula von der Leyen soll die EU-Kommission führen - als erste Frau und erste Deutsche seit 52 Jahren. Kanzlerin Merkel geht dennoch nicht als strahlende Siegerin aus dem Gipfel-Drama hervor.

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andibasta 03.07.2019, 08:19
130. positives Denken

Man soll ja nicht immer nur die negativen Aspekte einer derartigen Personalie beleuchten. Zumindest kann sich die Bundeswehr von der bisherigen Fehlbesetzung erholen. Die Europäische Union gerät dafür zunehmend in das Fahrwasser der Gorch Fock. Das bedeutet mehrjähriger Aufenthalt in der Werft. Sowohl bei dem Schiff, als auch bei der EU ist der Ausgang ungewiss. Beide Projekte haben bisher schon viel Geld verschlungen. Eine Entlastung für den deutschen Steuerzahler ist nicht in Sicht. Zumindest nicht unter der Ägide von Frau von der Leyen.

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kajoter 03.07.2019, 08:21
131. @ #19

Zitat von aus_dem_osten
Wenn wir gegen die USA bestehen wollen benötigen wir keine USA hörige Frau von der Leyen. Die EU geht vor die Hunde und alle schauen zu. Wenn die SPD das noch irgendwie verhindern kann wähle ich sie. Es ist zum heulen die inkompetentesten sitzen wieder ganz oben. Demnächst regiert die McKinsey Beratung. Bis heute habe ich mich gewundert wieso die Briten die EU verlassen. Jetzt ahne ich warum. Lösung: 1. Schafft die Kommission ab 2. EU Parlament hat das Sagen 3. Lasst die EU Bürger über Europäische Gesetze abstimmen
Haben Sie die Aufgabenbereiche der EU überhaupt nicht verstanden? Die Kommission ist praktisch die Exekutive, die Regierung. "Das Parlament hat das Sagen", hört sich ja immer ganz nett an, reicht aber nicht aus und scheitert an der Praxis und Realität.

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uh2012 03.07.2019, 08:30
132. Es ist unglaublich

Wie hier im Forum Frau Merkel niedergemacht wird für einen Personalvorschlag von Macron (der Weber nie akzeptiert hätte) und für ein Patlament, das zwar eine große Klappe hat, aber lieber den Kandidaten der (parteipolitischen) Gegenseite verhindert, statt sich gemeinsam dem Minusterrat entgegenzustellen.
Was soll also das Lamentieren (und Merkel-Bashing) wenn kein Spitzenkandidat durchsetzbar ist.
Unterirdisch ist dabei das Verhalten der SPD, die Frau Merkel zwingt sich bei der ersten deutschen Besetzung dieses Postens seit 52 Jahren der Stimme zu enthalten. Kann Mans ich vorstellen, dass so etwas in irgendeinem der anderen 27 Staaten möglich gewesen wäre?

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playintime 03.07.2019, 08:36
133.

Zitat von Europa-Realist
Das EU-Parlament wird mit einer breiten Mehrheit - wie gewohnt - die Personalvorschläge des Europäischen Rats abnicken. ABER: Die Parlamentarierer sollten sich diese Zustimmung etwas kosten lassen. Das Parlament sollte sich zur Demokratisierung der gesamten EU mehr Rechte vom Europäischen Rat zusagen lassen. Aber wahrscheinlich sind die Parlamentarier wieder viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Deswegen mutiert die EU immer weiter zu einer Witzveranstaltung. Reformiert endlich diese EU! Wir brauchen eine glaubhafte Politik!
Warum sollten sie reformieren? Sie leben doch prächtig in diesem System. Wir müssen da was Ändern Nicht die Parteien Merkels, Macrons, usw. wählen. Aber bis zu den nächsten Wahlen ist alles wieder vergessen. Und das wissen sie, die Macrons, Merkels ganz genau.

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JensJacob 03.07.2019, 08:38
134. Also

als ich das Gestern lass dachte ich ich hätte den 1.April verpasst und er wurde spontan nachgeholt. Und heute steht es plakativ auf allen Seiten. Und letzthin meinte ich noch was aus "Flinten Uschi" wohl wird, und wie lange die noch Ministerin bleibt. Ha. Ein Witz. Ihr lieben Spiegel Leser, seid mir nicht übellaunig, aber jetzt erklärt sich auch warum Ursula schon wieder bei den Bilderbergern in Montraux war. Ich wunderte mich noch warum diese Dame mit der üblen Bilanz an der Hacke dorthin fährt während eine AKK kurzfristig wegen Europawahl Debakel absagt. Von der werden wir kaum nich was hören, wie auch die Politik in unserem Land nicht wirklich entscheidend ist. Die einzige echte Alternative wurde durch Fehlinformationen und herausstellen von dummen Zitaten zu einer Partei Non Grata dämonisiert und nun geht das Schauspiel in die überregionale Runde. Und wir Lemminge meinen in unserer Naivität eine Wahl könnte irgendwas bewegen. Ha. Man beachte bitte schön die Aussage der Kanzlerin zu Manfred Weber. Vor gut einem Monat hing dieser Mann an jeder Litfasssäule und Plakatwand in diesem so schönem Land. Eine Chance hatte der nie. Also ein pures "Sand in die Augen" Spiel. Und ja ich weiß genau, jetzt wird alles wieder relativiert. Politik ist und bleibt ein schmutziges und unwürdiges Geschäft. Eine Mafia eben. Gestützt durch sogenannte unabhängige Medien, deren Entrüstung heute eigentlich härter und schärfer sein müsste als dieser "Frau im Spiegel" Bericht den ich heute lesen muss. Gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

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Weltbild 03.07.2019, 08:40
135. Gute Wahl

Bei der Europawahl wählt man Parteien und keine Kandidaten !!! Insofern ist der Kommentar von Lesern das es Betrug am Wähler ist völliger Unsinn. Manfred Weber in allen Ehren aber bis vor kurzem war relativ unbekannt. Ausserdem haben diese Spitenkandidaten allesamt eine Welle der Ablehnung erlebt. Dies haben die Meinungen der osreuropäischen Ländern belegt (z.B. kein Timmermans aus bekannten Gründen usw.). Man wollte am Montage dieser Woche einen Spitzenkandidaten durchdrücken es ist aber nicht gelungen, folglich muss man anders agieren und vom Europarlament Spitzenkandidaten absehen.
Die Aufregung die nun entsteht ist sehr künztlich. Am wichtigsten ist doch das Europa nicht gelähmt wird durch sich selbst. Die Welt lacht Europa wieder aus wenn dies passiert. Das Europaparlament sollte darum auch nicht so beleidigend reagieren. Manfred Weber oder Timmermans haben eben den Backround nicht und auch nicht das Charisma, geschweige denn Erfahrung eine grosse Behörde zu leiten. Lagarde, von der Leyen, Michel und Borrel haben diese Erfahrung wohl und sind international bekannt. Man wird diesen Personen international mehr Respekt zollen.

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andibasta 03.07.2019, 08:42
136. Demokratie Simulation

Ständig wachsende Parlamente mit immer mehr hochbezahlten Abgeordneten sowohl im Bereich des Bundestages als auch beim Europäischen Parlament. Weder hier noch dort wird ernsthaft über eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl nachgedacht. Auch nach einem brexit wird die Abgeordnetenzahl im EU-Parlament kaum abnehmen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden aber nicht mehr in den Parlamenten durch demokratisch legitimierte Mehrheit getroffen. Das gilt sowohl für die Migrationspolitik, als auch für die jetzige Personalentscheidung. Brüssel versinkt im Lobbyismus Sumpf. Man sollte sich ehrlich machen und zumindest eines der beiden Parlamente oder alle beide abschaffen. An der Politik würde dies kaum etwas ändern. 1984 lässt grüßen.

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ionele 03.07.2019, 08:42
137. Von der Leyen

Von der Leyen, ein vollständiges Bild von Führungsunfähigkeit und Führungsversagen. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr ist dafür Beweis genug.

Jetzt wird sie belohnt mit der Nominierung zum Amt der Kommissionspräsidentin. Da kann sie dann ihr Versagen weiter unter Beweis stellen. Ach ja, sie spricht ja fließend Englisch und Französisch und ist überzeugte Europäerin. Reicht doch! Na da wäre ich sogar überqualifiziert für diesen Posten. Ich bin auch überzeugte Europäerin, spreche fließend Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch. Deutsch geht auch. Für die Europawahl habe ich nicht kandidiert. Da sollten die Staatschefs nochmal nachdenken wer denn die Qualifiziertere wäre.............

Dies ist aber nur eine Seite dieser Medaille. Die andere ist, das sie nie zur Wahl stand in Europa und ihr jetzt dieses bestens dotierte Pöstchen zugeschanzt werden soll.

Das ist absolut undemokratisch. Ich hoffe nur, dass das EU Parlament dem einen Riegel vorschiebt. Aber man will die Parlamentarier ja "überzeugen". Ich würde gerne wissen, wie diese "Überzeugung" aussieht.

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poitierstours 03.07.2019, 08:45
138. Manfred Weber hat sich selbst verloren

M. Weber hätte ein ganz großer Europäer werden können, indem er das von ihm für alle EU-Bürger ersichtlich über Monate hochgehaltene Demokratieprinzip qua Spitzenkandidatenprinzip weiterhin konsequent bis zuletzt unter Inkaufnahme komplexer Nachteile hochgehalten hätte. Jetzt ist er eingeknickt. Das ist sehr bedauerlich. Er hätte im EU-Parlament in seiner eigenen Fraktion weiter für das Spitzenkandidatenprinzip kämpfen müssen, was eindeutig bedeutet, dass er den Vorschlag des Rates unmissverständlich ablehnen müsste. Manfred Weber hat aber die Fahnen gewechselt. Er hält jetzt in großer Loyalität die Parteifahne hoch. Was sind denn das für uns EU-Bürger für Aussichten, wenn nicht wirklich für die weiter zu entwickelnde Idee der Demokratie unterm Strich bei ihren glühendsten Verfechtern Prinzipienlosigkeit übrig bleibt. Schade Manfred Weber, man durfte mal die Hoffnung haben, dass es jemand als Spitzenpolitiker wirklich ernst meint mit Europa.

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rechercher 03.07.2019, 08:46
139. @heissSPOrN Beitrag Nr. 5.

Zitat von heissSPOrN
Bis heute mittag noch hätte ich nicht für möglich gehalten, dass ich irgendwann mal sagen würde, die EU gehöre abgeschafft. Das hat sich jetzt geändert! Dass ausgerechnet diejenigen, die die Idee der EU fortgesetzt sabottieren und deren Werte in den Schmutz ziehen (Visegrad, Italien), diese undemokratische Agenda vorgeben, lässt ein Europa ohne eine EU als das attraktivere erscheinen. Ein widerlicher Tag, eine unverständliche Welt - Trump, Brexit, das Geschacher heute: als ob wir in einer Simulation lebten, um anzutesten, was geschähe, wenn von allen möglichen Lösungen immer die mit Abstand absurdeste gewählt würde.
Sie haben meine Gefühle und Gedanken so genau beschrieben, Wort um Wort, wie ich, ein bis gestern glühender Verfechter der EU trotz aller ihrer Fehler, der immer noch in einer Art gedanklicher Schockstarre ist, es nicht hätte besser ausdrücken können. Und ich befürchte, es geht nicht nur uns beiden so.

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