Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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jo126 03.07.2019, 12:48
130. Wirklich?

Zitat von marcaurel1957
Nach den Regeln der Europäische Union bestimmt der Europäisch Rat die Kommission,diese muss dann vom Parlament gewählt werden...oder auch nicht. Ich finde das Verfahren völlig demokratisch und nicht zu kritisieren. Im übrig wird auch der Bundeskanzler nicht vom Volk gewählt, sondern durch den Bundestag....also nichts anderes, als auf europäischer Ebene. Persönlich ist vdL sicher eine geeignete Kandidatin, sie hat Regierungserfahrung, spricht mehrere Fremdsprachen und ist auch ein netter Mensch, jedenfall hört man das aus dem Reitverein ihrer Tochter, wo sie zuweilen anzutreffen ist. Was soll also das Geschrei?
Soweit ich weiß, wird der Kanzlerkandidat einer Partei vor einer Bundestagswahl sehr wohl vorab bestimmt, und nicht nach der Wahl beliebig ausgetauscht. Und eine auf ganzer Linie gescheiterte Ministerin ist nach meiner Meinung keinesfalls eine geeignete Kandidatin. Nur, weil jemand mehrere Fremdsprachen spricht und ein "netter Mensch" ist, ist er/sie noch längst nicht für hohe Ämter geeignet - sonst wären das viele andere eben auch. Sie scheinen da etwas naiv zu sein, vielleicht nach der Art: Was die da oben entscheiden, wird schon richtig sein. Na, dann legen Sie sich doch wieder hin.

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river runner 03.07.2019, 12:49
131. Die Abstimmung ist geheim

Zitat von marcaurel1957
...Im übrigen kann das Parlament vdL durchaus noch ablehnen....auch das ist demokratisch!
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Parlament Frau von der Leyen die Zustimmung verweigern wird. Die Abstimmung ist geheim. Auch die 29 deutschen Abgeordneten der EVP aus CDU/CSU können sich daher trauen, Frau von der Leyen nicht zu wählen.
Die deutschen EU-Abgeordneten haben es nun in der Hand, die von ihnen eingeforderte demokratische Glaubwürdigkeit zu verteidigen.

Die 96 EU Abgeordnete aus Deutschland verteilen sich auf folgende Fraktion: EVP 29 (23 CDU, 6 CSU), S & D 16 SPD, Renew 7 (5 FDP, 2 Freie Wähler), Grüne/EFA 25 (21 Grüne, je 1 Pirat, ÖDP, Volt, Die Partei), ID 11 AfD, EKR 1 Familie, GUE / IGL 6 (5 Linke, 1 Tierschutpartei) Fraktionslos 1 (Die Partei)

Das Europäische Parlament stimmt bei seiner zweiten Plenarsitzung im Juli 2019 über die EU-Kommissionspräsidentschaft ab.
https://www.europawahl-bw.de/eu-kommissionspraesident.html
Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium.
https://dejure.org/gesetze/EU/14.html

Hier eine Infografik zur Wahl im Juli 2014: So funktionierte damals die Wahl des Kommissionspräsidenten
Damals fand eine geheime Abstimmung statt:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20140711STO52254/infografik-so-funktioniert-die-wahl-des-kommissionsprasidenten

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Ruhrsteiner 03.07.2019, 12:50
132. Und das nach dem Wahlkampf zur ...

zurückliegenden Wahl des EU-Parlament inklusive nominierter Spitzenkandidaten? Da fällt einem kaum noch etwas ein. Doch, vielleicht schon: Da gibt es ein leicht dümmlich klingendes Karrieresprüchlein, das fängt an mit: "Wer nichts wird, wird …" (usw. usw.). Dümmlich, sicherlich. Aber die ab 1990, vor allem ab 2005 neu hinzu gekommene Zeile könnte es in sich haben: "... Und ist selbst das ihm (ihr) nicht geglückt, so geht er (sie) in die Politik...". Die nächsten Wahlen werden zeigen, wie Wählerinnen und Wähler auf diese Burleske reagieren.

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Beat Adler 03.07.2019, 12:50
133. Bitte um Aufzaehlung der Demokratiedefizite der EU. Danke im voraus.

Zitat von keine Zensur nötig
wieviel zahlt denn das Propaganda-Ministerium für solchen Stuss? Unser 100%er Martin gab mal kund, dass die EU sich selbst wegen massiver Demokratiedefizite nicht aufnehmen könne. Die marktscheierisch angekündigte "Schicksalswahl" gegen die pöhsen Populisten ist nach diesem Geschachere der Politeliten zur Farce verkommen. Die EU zerstört die gute europäische Idee und damit unsere Zukunft. Was bitte wollen Sie denn Gebutrsverweigerung tun - Zwangsbefruchtung? Oder § 218 streichen? Die EU hat viel schlimmere Probleme - nämlich sich selbst.
Bitte um Aufzaehlung der Demokratiedefizite der EU. Danke im voraus.

Soll die EU die grossen GLOBALEN wie lokalen Herausforderungen nicht angehen, etwa aussitzen? Bitte um Antwort. Danke auch hier im voraus.

Welches ist die gute europaeische Idee, die von der EU zerstoert wird? Bitte auch hier eine Antwort.
mfG Beat

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theodtiger 03.07.2019, 12:51
134. Worum geht es?

Zitat von owala
Ich habe wirklich nichts gegen UvdL, wer sich in der Bundeswehr durchsetzt kann es auch in Brüssel. Aber das Grundprinzip stimmt nicht. Man kann von Weber halten was man will, aber er ist der Kandidat und nicht UvdL.
Geht es Ihnen um Prinzipienreiterei oder darum, dass die EU die vielfältigen Aufgaben (Handelskonflikte, Klimawandel, Finanzrahmen, Brexit, etc) effizient und möglichst geeint angehen kann? Weber war auch nicht Direktkandidat - es gibt (noch) nicht einmal transnationale Listen bei der Europawahl. Darauf sollte man sich vielleicht konzentrieren, wenn man das "Spitzenkandidatenmodell" befürwortet.

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so-long 03.07.2019, 12:51
135. Chapeau!

Eine diplomatische Meisterleistung von Macron/F.
Der wichtigere Posten des EZB-Chefs ist von F besetzt Von einer ehemaligen Politikerin/Ministerin aus F. Die Politisierung der EZB hat definitiv begonnen und entsprechend wird deren Unabhängigkeit abnehmen.
Wen interessiert da das EU-Parlament noch?

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marcaurel1957 03.07.2019, 12:52
136.

Zitat von _gimli_
Der gesamte Abstimmungsprozess zeigt vor allem eines: Die EU ist ein Konglomerat von Staatengruppen, die untereinander völlig zerstritten sind und völlig unterschiedliche Interessen verfolgen. Würde man morgen in Deutschland nochmal eine EU-Wahl durchführen, würde sich die Zahl der Teilnehmer vermutlich halbieren, weil sich die Leute zu Recht betrogen fühlen. Mit Frau von der Leyen als Spitzenkandidatin hätte die CD/CSU-Fraktion nämlich erheblich weniger Stimmen erhalten. Man will wissen, wen man wählt. Die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung hat seit gestern weiteren Schaden genommen, und zwar in erheblichem Umfang. Die Begründung der Visegrad-Staaten zur Ablehnung Timmermanns setzt dem Ganzen die Krone auf.
Ich bin sehr sicher,dass die Europäische Union auch weiterhin eine sehr hohe Zustimmung genießt....

Zu Ihrer Information, befindet Europawahl wurde das Parlament gewählt, nicht der Komissionschef!

Die Komissionspräsidentin würde auf dem korrekten gesetzlichen Wege vorgeschlagen und steht jetzt dem Parlament zur Wahl.

Alles läuft so, wie es im europäischen Recht, das jeder nachlesen kann geschrieben steht! Alles ist gut!

Was soll also das Geschrei über von der Leyen?

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biobayer 03.07.2019, 12:52
137. Vestager

Zitat von derwahrewutbürger
Warum muss eine gescheiterte Ministerin nach der Bundeswehr auch noch die Einsatzfähigkeit der EU gefährden. Frau Vestager hat mehrfach bewiesen, wie sie im Sinne der Sache bereit ist, EU-Recht durchzusetzen ....
Das kann sie auch weiterhin tun. Frau Vestager wird Kommissarin bleiben - neben Herrn Timmermans im Rang einer Co-Vizepräsidentin.

Vestager hat formal zwei Defizite: Die Liberalen sind nicht stärkste Fraktion wie die EVP. Und sie wird von den Visegrad-Staaten abgelehnt.

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jo126 03.07.2019, 12:52
138. Tatsächlich?

Zitat von marcaurel1957
Es ist also Ihrer Ansicht nach „zutiefst undemokratisch“, wenn die GEWÄHLTEN Regierungschefs sich so wie es im Europäische sehen Recht steht, auf eine Kandidatin einigen und diese dann durch das Parlament GEWÄHLT oder abgelehnt werden muss. Ich halte diese Regelung eher für ÄUßERST DEMOKRATISCH
Dann können wir die Europa-Wahlen ja abschaffen. Sparen wir die Kosten und die Zeit. Merkwürdiges Demokratieverständnis...

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osterbuckel 03.07.2019, 12:53
139. Hinterzimmer -was sonst

Die EU ist nun mal kein Staat. Die handelnden Subjekte sind die Nationalstaaten.Sie werden durch die Regierungschefs repräsentiert. Um einen Interessenausgleich zwischen den Staaten herbeizuführen braucht es die Hinterzimmer, braucht es die "Geheimen Räte" wie in der Donaumonarchie vormals. Vor laufender Kamera kann das nicht geleistet werden.
Das EU-Parlament hat sich das Recht erkämpft, bei der Wahl des Kommissionschefs mitzusprechen, um so seine Bedeutung zu erhöhen. Das ging beim letzten Mal gut, weil die beiden Oberkungeler zur Wahl standen und die notwendigen Mehrheiten besaßen. Jetzt geht es nicht mehr und jetzt wird offenbar, dass das EU-Parlament nur ein Scheinparlament ist. Es abzuschaffen und durch ein Vertreterparlament zu ersetzen ,wie es ursprünglich geplant war, ist das Gebot der Stunde.

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