Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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skell100 03.07.2019, 13:10
160. Wo bleibt Steinmeier

Nun wird es aber höchste Zeit, dass sich Bundespräsident Steinmeier zu Worte meldet und mit einem Appell an die staatsbürgerliche Vernunft und Ehre und einem gleichzeitigen Vertrauensvotum für Frau vd Leyen wieder Ruhe und Ordnung in die überwiegend etwas aufgebrachte deutsche Bevölkerung bringt. Sein damaliger Appell zugunsten der GroKo hat doch schließlich auch was gebracht.

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rosengregor 03.07.2019, 13:10
161. Die SPD macht sich lächerlich!

Von der Leyen ist keine schlechte Wahl. Das EU-Parlament hat es bisher nicht vermocht, sich klar hinter einen "Spitzen-"Kandidaten zu stellen und damit die Entscheidung dorthin zurückgegeben, wo sie rechtlich auch angesiedelt ist, zu den Staats- und Regierungschefs. Macron hat das von Anfang an klar und offen angekündigt, das ist keine Überraschung. Und Verhandlungen und Kompromisse sind Teil der Demokratie und kein Problem der Demokratie. Natürlich müssen in der EU Ausgleichsmechanismen greifen, wo keine Einigkeit besteht.

Mit Frau Vestager bekommt Frau von der Leyen zudem eine hochkompetente Stellvertreterin an die Seite gestellt, damit sollten auch die Kompetenzbedenken gegen von der Leyen ausräumbar sein.

Man darf alles kritisieren, aber bitte mit Maß und Stil. Die SPD tut so, also ob die EU noch nie in Schwierigkeiten geraten sei und als ob es noch nie darauf angekommen wäre, dass sich die Staats- und Regierungschefs mal zusammenruckeln. Man könnte ja auch mal lobend erwähnen, dass hier eine einstimmige Entscheidung getroffen wurde, dass die EU bei allen Differenzen und politischen Unterschiedlichkeiten (Vielfalt!) also entscheidungsfähig ist. Ach nein, die Entscheidung war ja gar nicht einstimmig, eben weil die SPD die erste Frau und dazu noch eine Deutsche im Amt der Kommissionspräsidentin unbedingt verhindern will. Wenn wir jetzt jeder einstelligen Partei irgendwo in Europa ein Veto in der EU zubilligen wollten, dann wäre die EU tatsächlich zum Scheitern verurteilt.

Die Sozialdemokraten haben den Moment versäumt, zu dem sie sich hinter Weber (größte Fraktion im EU-Parlament) oder Vestager (kompetenteste Kandidatin) hätten stellen können. Nun sind sie erschrocken, dass alle gefragt wurden, nur sie nicht und treten nach. Offenbar kann die SPD nur noch Mobbing und sonst gar nichts mehr. Glücklicher Weise kommt es in Europa auf die SPD und gar auf deren abgehalfterten alten Männer wie Gabriel, Stegner und Schulz aber nicht an. Die SPD macht sich einfach nur lächerlich.

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marcaurel1957 03.07.2019, 13:11
162.

Zitat von jo126
Dann können wir die Europa-Wahlen ja abschaffen. Sparen wir die Kosten und die Zeit. Merkwürdiges Demokratieverständnis...
Ihnen fehlt schlicht die Sachkenntnis!

In der Europawahl würde das demokratische Parlament der Europäische Union gewählt...und damit das nach dem Rat wichtigste und mächtigste Gremium der Union.

Das Europäische Recht lebt ausdrücklich fest, dass die Mitgliedsländer die Komission vorschlagen und das Parlament sie wählt oder ablehnt.

Mehr demokratie geht wirklich nicht.

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trippi111 03.07.2019, 13:15
163. 27 Staats- und Regierungschefs gegen Gabriel und Co

Das ist aber nicht in Ordnung.
Obwohl Herr Gabriel das für falsch hält, nominieren 27 Staats- und Regierungschefs doch tatsächlich Frau von der Leyen. Die haben nicht nur nicht auf ihn gehört, sondern sie haben ihn offensichtlich noch nicht einmal gefragt. Auch nicht sein "Freund" Macron. Selbst der ihm doch so nahestehende spanische Regierungschef nicht. Ja, und das gleiche Schicksal hat Herrn Schulz wie auch die glossartige Frau Barley getroffen: Sie alle wurden einfach nicht gefragt.
Da ist aber wirklich etwas aus dem Ruder gelaufen.

Nun, das hat Deutschland jetzt davon: jetzt MUSS die SPD die deutsche Bundesregierung bestreiken bzw. verlassen. Aber vielleicht jetzt Gabriel ja darauf, dass sich wenigstens Fridays for Future für ihn einsetzt.

Aber vielleicht ist ihm ja auch das Wahrverfahren für den Präsidenten der Europäischen Kommission nicht bekannt oder nur zu kompliziert.
Sollte das Europäische Parlament der Nominierung von Frau vdL nicht folgen - und das ist ja sein gutes Recht- dann sollte Herr Gabriel es sich aber verkneifen, laut zu verkünden, das Parlament sei ihm gefolgt und nicht den Staats- und Regierungschefs. Übrigens hat Gabriel nichts dazu gesagt, ob die SPD in diesem Fall trotzdem die deutsche Regierung verlassen sollte.

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marcaurel1957 03.07.2019, 13:15
164.

Zitat von osterbuckel
Die EU ist nun mal kein Staat. Die handelnden Subjekte sind die Nationalstaaten.Sie werden durch die Regierungschefs repräsentiert. Um einen Interessenausgleich zwischen den Staaten herbeizuführen braucht es die Hinterzimmer, braucht es die "Geheimen Räte" wie in der Donaumonarchie vormals. Vor laufender Kamera kann das nicht geleistet werden. Das EU-Parlament hat sich das Recht erkämpft, bei der Wahl des Kommissionschefs mitzusprechen, um so seine Bedeutung zu erhöhen. Das ging beim letzten Mal gut, weil die beiden Oberkungeler zur Wahl standen und die notwendigen Mehrheiten besaßen. Jetzt geht es nicht mehr und jetzt wird offenbar, dass das EU-Parlament nur ein Scheinparlament ist. Es abzuschaffen und durch ein Vertreterparlament zu ersetzen ,wie es ursprünglich geplant war, ist das Gebot der Stunde.
Das Gebot der Stunde ist, nicht soviel Unsinn zu verbreiten....

In der Europäische Union geht ohne das demokratisch gewählte Parlament fast nichts mehr, es hatte noch nie soviele Kompetenzen und muss praktisch bei jedem Gesetz zustimmen.

...und da kommen Sie um die Ecke gestolpert und wollen es abschaffen?

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Emderfriese 03.07.2019, 13:15
165. Zufriedenheit

Zitat von marcaurel1957
Nö, das alles war lediglich sinnvolle Realpoltik.....ich bin mit dem Ergebnis durchaus zufrieden!
Sinnvolle Realpolitik, wenn man das Konstrukt EU, wie es heute existiert, für sinnvoll hält. Im Prinzip ist das sicher auch richtig. Wenn aber schon unsere Frau Merkel demokratische Veränderungen andenkt, kann man mit dieser EU aber nicht wirklich "durchaus zufrieden" sein...
Das ist das Eine.
Das andere ist das Problem vdL selbst. Eine Ministerin, die derzeit unter heftigster Kritik wegen möglicher Steuerverschwendung und Vetternwirtschaft steht, kann doch unmöglich von dieser Verantwortung in ein höheres Amt wechseln. Zuerst sollte geklärt sein, was Frau vdL sich hat zuschulden kommen. Und dann erst wäre für die der Weg nach Brüssel frei. Aber so?

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rainalddassel 03.07.2019, 13:18
166. Erstmal EU Recht kennen

Laut gültigem EU Recht machen die demokratisch gewählten Regierungschefs der Mitgliedsstaaten machen den Vorschlag für den Präsidenten der EK. Dann stimmt das Parlament darüber ab. So ist es auch wenn in Interviews Frau Keller und Frau Barley dies anders darstellen. Macron hat von Anfang an das Spitzenkandidat System abgelehnt. Und bitte warum Herr Timmermans der nicht die Wahl gewonnen hat. Also endlich mal Demokratie lernen.

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frankcrx 03.07.2019, 13:20
167.

Zitat von xismus
Macht die SPD das wirklich mit ????? Der Nominierungstrick, vdL, wurde auf´s Schild gehoben - ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung liegt aber nicht vor. Der Europäischen Rates hat vdL vorgeschlagen. Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates (Tusk) und der Präsident der Europäischen Kommission (Junker) haben abgestimmt, hier mußte sich BKin Merkel enthalten - das reicht aber nicht, sie hätte bereits ausdrücklich und eindeutig gegen die Norminierung votieren müssen, wenn sie denn, die SPD von dem zu erwartenden Nominierungsvorschlag die SPD in Kennntis gesetzt hätte, das hat sie nich tgetan. BKin ;Merkel hat die SPD nicht vorher eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. In der Causa Maaßen (zur Lageberuhigung von einem Posten in einen höher dotierten Posten verschoben) sagte sie nach einem öffentlichen (Shitstoirm) Proteststurm:" Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, „was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr.“ Das neue Ergebnis sei nun „sehr gerecht und auch vermittelbar“, sagte Merkel weiter. Was sagt Merkel in der Causa vdL, jetzt der SPD und der Öffentlichkeit - die Demokratie und die Wahrheit wurden erneut vergewaltig "#metoo", läßt grüßen. Von was hat sich Merkel in der Causa vdL leiten lassen - von ihrer sozialistischen Sozialisation? An wem hat sie sich bei ihrer absolutistischen Entscheiung orientiert. Das ganze Postengeschacher dem tumben Wähler als EU- Demokratie zu vekaufen, bestäigt den Flynn-Effekt: Warum die Intelligenz nicht weiter steigt Der mittlere Intelligenzquotient wuchs über Jahrzehnte kontinuierlich an. Doch nun schwächelt der so genannte Flynn-Effekt, und in einigen Ländern scheint der Durchschnitts-IQ sogar zu sinken und offensichtlich gibt es besonders große Ausreisser bei deutschen Poliker*innen. Woran liegt das? Macht das die SPD wirklich mit ?????
Natürlich macht die SPD das mit. Was will sie denn dagegen machen? Die Koalition aufkündigen und Neuwahlen im Herbst? Mit wem wollen sie den antreten? Mit Schäfer-Gümpel oder der Barley? Die SPD kann eigentlich nur hoffen das sie bis 2021 wieder besser dasteht um nicht unter den sonstigen zu landen. Das Parlament wählt doch demokratisch den Parlamentspräsidenten. Beim Kommisionschef ist es eben nun mal anders, da die Regierungschefs das Vorschlagsrecht haben und dieses hier auch genutzt haben. Das weiß man doch alles, das war auch vor der Wahl schon bekannt. Von daher kann ich die ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Das die sogenannten Spitzenkandidaten nicht zum Zuge kommen liegt eher daran, dass man eben die Regierungschefs vorher nicht einbezogen hat. Hier wäre es klug, dieses beim nächsten Mal zu beachten oder eben die Besetzung der Spitzenämter grundsätzlich zu ändern. Dann muß es aber auch europaweite Wahllisten geben und nicht nationalistische.

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Robbie77 03.07.2019, 13:20
168. Zensursula zur EU Kommissions Chefin?

Eine Politikerin, die sich in ihrer Amtszeit als Familienministerin für Zensur (Indizierung vom letzten Rammstein Album, welche dann von der Justiz kassiert wurde) unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eingesetzt hat, darf niemals die de facto Kanzlerin der EU werden.

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IngoLars 03.07.2019, 13:20
169. Macron wird der lachende Dritte sein...

Schon raffiniert wie unsere französischen Freunde da beim Postenpoker mitspielen. Frau Lagarde (eine Französin) wird neue EZB-Chefin, meiner Meinung nach der wichtigste Posten den es neu zu besetzen gilt. Den Deutschen gibt man Frau von der Leyen, in der Gewissheit, das sie am EU-Parlament scheitern wird. Und plötzlich wird es dann doch Frau Vestager sein, die Vorsitzende der EU-Kommission wird, eine Liberale Kandidatin und damit ebenfalls dem Macron-Lager zuzurechnen. The winner takes it all? Wir werden sehen.

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