Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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kaffeeesatz 03.07.2019, 15:36
260. Unglaublich,

wie Filz Inkompetenz fördert, indem es diese zu häufig die Karriereleiter nach oben degradiert. Da ist von der Leyen, der nun dieses unverdiente Privileg zuteil wird, natürlich keine Ausnahme.

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sans_words 03.07.2019, 15:44
261. Ein perfekter Schachzug

Eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung hat; eine französische EZB-Präsidentin... mehr könnte sich Emmanuel Macron nicht gewünscht haben. Auch Frau Merkel kommt machttechnisch, obwohl schon längst auf Abschiedstournee, mit einem blauen Auge davon. Jetzt kann man nur noch auf den Widerstand der SPD hoffen.

Frau von der Leyen muss ganz besondere Qualifikationen besitzen, dass sie trotz Totalversagens Verteidigungsministerin bleiben durfte, und jetzt sogar auf ein politisches Spitzenamt gehoben wird.

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marcaurel1957 03.07.2019, 15:46
262.

Zitat von dieter-ploetze
jedenfalls wurde ziemlich geschachert und, meine meinung, auch mit dem hintergedanken, manchen kandidaten fuer andere posten zu verhindern. weidmann wurde wohl als EZB praesident verhindert. damit wurde sichergestellt, dass die billige geldpolitik, die geldschwemme, erhalten bleibt. das waere unter weidmann wahrscheinlich nicht mehr garantiert gewesen.
Auch Weidmann hätte keine andere Politik gemacht, als alle Zentralbanken der Welt auch...

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wolly21 03.07.2019, 15:52
263. Alles gut??

Zitat von marcaurel1957
Na ja, ein paar Bergbauern mögen sich getäuscht fühlen, alle andere wissen, dass der Prozess so im Gesetzbuch steht und überhaupt nicht anders ablaufen kann.....der Rat schlägt vor, das gewählte Parlament wählt und trifft so die Entscheidung. So sollte es auch sein, alles ist gut!
Laut EU-Regeln ist der Kommisionspräsident selbst Kommissar seines Landes. Die Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen ernannt - Pro Land -ein Kommissar.
Frau v.d.Leyen muß erst zum Kommissar für die Bundesrepublik ernannt werden, und zwar von der Bundesregierung. Wenn hier die SPD nicht zustimmt - ggfls. unter Beendigung der Koalition - wird v.d.L nicht Kommissarin, schon gar nicht Kommissionspräsidentin.

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Pless1 03.07.2019, 16:01
264.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Doch, ist hier in Deutschland ja auch so. Vergessen? Saarland und Bremen zum Beispiel haben überproportional Stimmen im Bundesrat. Ginge es nach Kopfzahl oder Wirtschaftsleistung, hätten die Staaten ab einer bestimmten Kleinheit gar nichts zu sagen sondern hätten das umzusetzen, was die Großen ihnen vorschreiben. Geht gar nicht.
Nein, das ist in Deutschland nicht so.

Das Parlament ist der Bundestag - nicht der Bundesrat. Das Ungleichgewicht im Bundesrat findet man im der EU ebenfalls im Rat wieder - aber das ist schon OK, denn es ist eben ein Staatenbund, in denen jeder Mitgliedstaat auch aus sich selbst heraus Rechte hat, die nicht allein von der Zahl der Bevölkerung abhängen. Und das gilt in Deutschland für die Bundesländer genau so.

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Pless1 03.07.2019, 16:12
265.

Zitat von Schartin Mulz
Es ist einfach so, dass die EU-Wahl im Grunde keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieses Amtes hat. Das ist ein Demokratie-Defizit, das dringend abgebaut werden muss, wenn die EU als "demokratisch" wahrgenommen werden will.
Die EU-Wahl bestimmt die Abgeordneten des Europaparlaments. Und die dabei gewählten Europaabgeordneten wählen den Kommissionspräsidenten. Wenn Ursula von der Leyen dort keine Mehrheit bekommt, wird sie den Posten nicht bekommen.

"Keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieses Amtes" sieht doch irgendwie anders aus, finden Sie nicht?

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theodtiger 03.07.2019, 16:14
266. Regeln sollte man kennen

Zitat von wolly21
Laut EU-Regeln ist der Kommisionspräsident selbst Kommissar seines Landes. Die Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen ernannt - Pro Land -ein Kommissar. Frau v.d.Leyen muß erst zum Kommissar für die Bundesrepublik ernannt werden, und zwar von der Bundesregierung. Wenn hier die SPD nicht zustimmt - ggfls. unter Beendigung der Koalition - wird v.d.L nicht Kommissarin, schon gar nicht Kommissionspräsidentin.
Wenn man die EU Regeln zitiert, sollte man sie schon kennen. Niemand ist "Kommissar seines Landes". Die Kommissare vertreten eben kein Land, sondern sind allein den EU Verträgen verpflichtet. Es gibt soviele Kommissare wie es EU Länder gibt und die Kommissare sollen auf möglichst breiter geographischer Grundlage bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten haben dabei nur ein Vorschlagsrecht. Damit können sie im Europaparlament durchfallen, sodass einzelne Kommissarsvorschläge einiger Staaten mehrmals nicht zum Zuge gekommen sind. Falls Frau von der Leyen vom EU Parlament demokratisch gewählt werden sollte, wäre es geradezu absurd, wenn sich der Juniorpartner in der deutschen Regierung gegen 27 andere EU Länder plus dem Europaparlament durchsetzen wollte. Die SPD ist ganz schön auf Abwege geraten und schreitet geschwind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit voran.

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rechercher 03.07.2019, 16:20
267. Tendenzen des Widerstandes sind hier und da bereits sichtbar?

Zitat von pavel1100
Töricht aber auch, von Orban&Co zu glauben dass VdL oder wer immer es auch wird, sich aus Dankbarkeit wunschgemäß verhalten und künftige, offensichtliche Rechtstaats- und Vertragsverletzungen durchgehen lassen. Es liegt an den Bürgern der Visegradstaaten solche politischen Hasadeure abzuwählen. Tendenzen des Widerstandes sind hier und da bereits sichtbar.
Verehrter Mitforist, es wäre in der Tat begrüßenswert, wenn die von Ihnen erwähnten Tendenzen des Widerstandes hier und da bereits sichtbar wären. Sind sie leider nicht. Dass sie nicht ernsthaft wahrnehmbar vorhanden sind, beweist nachstehendes, aus der allerjüngsten ungarischen Vergangenheit gegriffenes Beispiel. Am vergangenen Wochenende, vom 26. bis 29. Juni, fand in Sopron (Oedenburg) nahe der österreichischen Grenze ein Rock- und Musikfestival namens "Volt" statt. Für uns alle schwer vorstellbar, aber in den Pausen zwischen den einzelnen Auftritten erschien auf dem Riesenleinwand alle 7-8 Minuten ein Ausschnitt aus Orbans Rede vom 16. Juni 1989 in Budapest, in welcher er den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn forderte. Diese Rede machte ihn damals zu einer Art Freiheitsikone, obwohl der Truppenabzug bereits fast drei Monate vorher, am 23. März in Moskau zwischen Gorbatschow und dem damaligen ungarischen Ministerpräsident Miklos Nemeth vereinbart worden war. Das unter Telekom-Patronat stehende Festival wurde übrigens vom ungarischen Staat mit einer Milliarde forint (etwa 310.000 EUR) unterstützt. Die Staatspropaganda funktioniert also hervorragend und suggeriert, dass der Abzug der Sowjets Orbans heldenhafter Verdienst war. Und jetzt muss ich tief in mich gehen und grübeln, weshalb soeben gewiße Assoziationen mit diktatorischen Regimen in mir wach geworden sind. Soviel zu den sichtbaren Tendenzen des Widerstandes.

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DerBlicker 03.07.2019, 16:21
268. das ist falsch

Zitat von wolly21
Laut EU-Regeln ist der Kommisionspräsident selbst Kommissar seines Landes. Die Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen ernannt - Pro Land -ein Kommissar. Frau v.d.Leyen muß erst zum Kommissar für die Bundesrepublik ernannt werden, und zwar von der Bundesregierung. Wenn hier die SPD nicht zustimmt - ggfls. unter Beendigung der Koalition - wird v.d.L nicht Kommissarin, schon gar nicht Kommissionspräsidentin.
Für den Kommissionspräsidenten gilt das nicht, er wird von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, er braucht nicht die Nominierung durch sein Land, siehe Artikel 9d Absatz 7 Lissaboner Vertrag. Da steht auch kein Spitzenkandidatsprinzip drin, der Rat der EU soll lediglich die Mehrheiten im EU Parlament berücksichtigen, genau dies ist hier erfolgt, Frau von der Leyen gehört der EVP und damit der stärksten Fraktion im EU Parlament an. Also alle im Einklang mit den EU Verträgen.

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hman2 03.07.2019, 16:33
269.

Zitat von Pless1
Die EU-Wahl bestimmt die Abgeordneten des Europaparlaments. Und die dabei gewählten Europaabgeordneten wählen den Kommissionspräsidenten. [...] "Keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieses Amtes" sieht doch irgendwie anders aus, finden Sie nicht?
Dumme Sache nur, ihr zweiter Satz ist grundfalsch! Die Europaabgeordneten wählen nicht den Kommissionspräsidenten.

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