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Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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wolly21 03.07.2019, 16:46
270. Wann

Zitat von theodtiger
Wenn man die EU Regeln zitiert, sollte man sie schon kennen. Niemand ist "Kommissar seines Landes". Die Kommissare vertreten eben kein Land, sondern sind allein den EU Verträgen verpflichtet. Es gibt soviele Kommissare wie es EU Länder gibt und die Kommissare sollen auf möglichst breiter geographischer Grundlage bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten haben dabei nur ein Vorschlagsrecht. Damit können sie im Europaparlament durchfallen, sodass einzelne Kommissarsvorschläge einiger Staaten mehrmals nicht zum Zuge gekommen sind. Falls Frau von der Leyen vom EU Parlament demokratisch gewählt werden sollte, wäre es geradezu absurd, wenn sich der Juniorpartner in der deutschen Regierung gegen 27 andere EU Länder plus dem Europaparlament durchsetzen wollte. Die SPD ist ganz schön auf Abwege geraten und schreitet geschwind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit voran.
wurde Frau v.d.Leyen von der Bundesregierung (GroKO!) als Kommisarin vorgeschlagen?
Nur aus den Kommissaren kann der Kommisionspräsident vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt werden.
Frau Mekel selbst erklärte, da0 sie sich beim Vorschlag VDL enthalten habe, weil ihr bewußt war, daß ihr Koalitionspartner SPD dagegen war.

Jedes Mitgliedsland hat das Recht einen Kommissar vorzuschlagen. Wenn sich Frau Merkel enthalten hat, haben also andere Länder vorgeschlag en. Merkel hat durch Verzicht auf einen deutschen Regierungsvorschlag die Wahl der VDL ermöglicht?
Bestimmen jetzt Macron, die Visograd-Staaten, wer deutscher Kommissar wird?
Und das soll Regelkonform sein?

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Pless1 03.07.2019, 17:13
271.

Zitat von hman2
Dumme Sache nur, ihr zweiter Satz ist grundfalsch! Die Europaabgeordneten wählen nicht den Kommissionspräsidenten.
Doch.


Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag muss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Sofern der nominierte Kandidat nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen, für den dasselbe Verfahren angewendet wird. Hat das Parlament dem Kandidaten zugestimmt, ist er designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Nach der anschließenden Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder muss sich die Kommission als Ganze noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Erst mit dieser Ernennung tritt der neue Kommissionspräsident sein Amt an.

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rechercher 03.07.2019, 17:15
272. Bloß nicht, um Himmels Willen, bloß nicht!

Zitat von skell100
Nun wird es aber höchste Zeit, dass sich Bundespräsident Steinmeier zu Worte meldet und mit einem Appell an die staatsbürgerliche Vernunft und Ehre und einem gleichzeitigen Vertrauensvotum für Frau vd Leyen wieder Ruhe und Ordnung in die überwiegend etwas aufgebrachte deutsche Bevölkerung bringt. Sein damaliger Appell zugunsten der GroKo hat doch schließlich auch was gebracht.
Der Steinmeier soll sich bloß schön ruhig verhalten, der hat uns bereits die GroKo "geschenkt", indirekt den Innen/Heimatminister Seehofer, den Scheuer, das ist schon mehr als genug. Der soll sich gefälligst in seine Seeheimer-Ecke verkriechen und nicht noch versuchen Europa mit der Uschi zu torpedieren. Sie haben vielleicht arg masochistische Wünsche muss ich sagen, unglaublich!

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Kritikwichtel 03.07.2019, 17:22
273. Bei allem Respekt,

die Frau v.d.L für Ihrem Mut, so viele verschiedene Ämter ausführen zu können, verdient - sie kann aber nicht alles. Spätestens als Verteidigungsministerin hat sie versagt, aber sich dafür umso besser persönlich in Szene gesetzt (man denke an die tollen Pressefotos zu Beginn ihrer Amtszeit). Und sie hat sehr, sehr viele Steuermittel versenkt, sei es durch ihre Beratuerverträge oder mit der kläglichen Nachrüstung der Bundeswehr, die nun fast gar nicht mehr verteidigungsbereit ist.
Das sind wohl keine guten Argumente für einen hochrangigen EU-Posten. Oder sollten sich die Regierungschefs etwa aus dem Grund geeinigt haben, dass Frau v.d.L. als "ungefährlichste(r)" Amthinhaber(in) gilt, die eh nicht durchsieht (wie bei der Bundeswehr)? Das wäre tragisch. Oder war das der eleganteste Weg, sie als Ministerin in D loszuwerden?
Dazu irritiert mich, dass Sie die Aufrüstungspolitik des Herrn Trump unterstützt hat. Genaus das brauchen wir aber in Europa nicht, sondern mal wieder eine echte Entspannungspolitik.
Insofern wohl eine unglückliche Wahl.

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dirkcoe1962 03.07.2019, 17:52
274. Mich erschreckt

das Merkel - unterstützt von AKK und Sôder - uns tatsächlich erklären will, die Besetzung des Vorsitzes der EU Kommission durch eine Deutsche sei ein Wert an sich. Fördert nicht gerade die europäische Idee, das wir uns alle von diesem provinziellen Denken freimachen? Mit scheint die Union hat eigentlich gar nichts verstanden an der EU und auch nicht die Absicht dazuzulernen. Nicht die Nationalität eines Kandidaten ist wichtig - die Frage lautet wer ist die beste Besetzung dafür. Und bei der Frage wäre ganz sicher niemandem eine UvdLeyen eingefallen.

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theodtiger 03.07.2019, 18:10
275. alles regelkonform

Zitat von wolly21
wurde Frau v.d.Leyen von der Bundesregierung (GroKO!) als Kommisarin vorgeschlagen? Nur aus den Kommissaren kann der Kommisionspräsident vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt werden. Frau Mekel selbst erklärte, da0 sie sich beim Vorschlag VDL enthalten habe, weil ihr bewußt war, daß ihr Koalitionspartner SPD dagegen war. Jedes Mitgliedsland hat das Recht einen Kommissar vorzuschlagen. Wenn sich Frau Merkel enthalten hat, haben also andere Länder vorgeschlag en. Merkel hat durch Verzicht auf einen deutschen Regierungsvorschlag die Wahl der VDL ermöglicht? Bestimmen jetzt Macron, die Visograd-Staaten, wer deutscher Kommissar wird? Und das soll Regelkonform sein?
Mein Gott! Sie verstehen die EU Regeln einfach nicht. Der Kommissionspräsident wird vom EU Parlament gewählt. Daneben gibt es de fakto keinen zweiten Kommissar der gleichen Nationalität. Also gibt es im Falle der Wahl von Frau von der Leyen für Deutschland nichts vorzuschlagen. Sollten sich die Nörgler innerhalb der SPD und anderswo allerdings immer noch querstellen (gegen 27 Partnerländer und ggfs. dem Votum des EU Parlaments) könnte Deutschland bei der endgültigen Ernennung der gesamten Kommission nicht mitspielen und es träte evtl die groteske Situation ein, dass eine evtl neue von der Leyen Kommission nicht ausdrücklich von Deutschland unterstützt würde. So etwas kennt man eigentlich nur von PIS Polen, die ihren Landsmann Tusk aus ideologischen Gründen auch nicht im Amt bestätigen wollten - und mit 27 zu 1 Stimmen erfahren mussten, was der Rest der EU (einschl. GB im Brexit Prozess) von solch kindischem Verhalten denkt.

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aras62 03.07.2019, 18:24
276. Eu!

Kein Wunder, daß ein großer Prozentsatz der EU-Bevölkerung nach Rechts wandert! Er würd größer werden!
Was für eine EU-Demokratie - wo eine Deutsche Kanzlerin die EU-Wahlen und ihre Wähler zum Narren hält! Und unparlamentarisch handelt! Welche Kritik will Merkel dann an Russland oder China üben?
EU oder Westeuropa ein "Heil" für die Völker?! Nein! Die EU ist ein "postkoloniales System"! Auf der Finanz-und Wirtschaftsbasis! Ohne Rücksicht wird Kapital und Wirtschaft verlagert! Globalisierung ist toll! Super! Es wird den armen EU-Bewerber-Staaten ein Märchen von EU-Paradies erzählt und am Ende werden SIE von nur zwei Staaten beherrscht und ausgebeutet - D und F! Was sich hier Merkel mit der Nominierung von U.v.d.L. für diesen EU-Posten erlaubt ist vollkommen undemokratisch! Demnach werde ich immer rechts wählen!

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DerBlicker 03.07.2019, 18:30
277. völlig unverständlich

Zitat von aras62
Kein Wunder, daß ein großer Prozentsatz der EU-Bevölkerung nach Rechts wandert! Er würd größer werden! Was für eine EU-Demokratie - wo eine Deutsche Kanzlerin die EU-Wahlen und ihre Wähler zum Narren hält! Und unparlamentarisch handelt! Welche Kritik will Merkel dann an Russland oder China üben? EU oder Westeuropa ein "Heil" für die Völker?! Nein! Die EU ist ein "postkoloniales System"! Auf der Finanz-und Wirtschaftsbasis! Ohne Rücksicht wird Kapital und Wirtschaft verlagert! Globalisierung ist toll! Super! Es wird den armen EU-Bewerber-Staaten ein Märchen von EU-Paradies erzählt und am Ende werden SIE von nur zwei Staaten beherrscht und ausgebeutet - D und F! Was sich hier Merkel mit der Nominierung von U.v.d.L. für diesen EU-Posten erlaubt ist vollkommen undemokratisch! Demnach werde ich immer rechts wählen!
Frau von der Leyene wurde von allen 28 Regierungschefs bis auf Frau Merkel vorgeschlagen, da sind auch ihre geliebten Rechten aus Ungarn, Polen und Italien dabei. Womit haben Sie jetzt genau ein Problem?

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aras62 03.07.2019, 18:37
278. Eu!

Kein Wunder, daß ein großer Prozentsatz der EU-Bevölkerung nach Rechts wandert! Er würd größer werden!
Was für eine EU-Demokratie - wo eine Deutsche Kanzlerin die EU-Wahlen und ihre Wähler zum Narren hält! Und unparlamentarisch handelt! Welche Kritik will Merkel dann an Russland oder China üben?
EU oder Westeuropa ein "Heil" für die Völker?! Nein! Die EU ist ein "postkoloniales System"! Auf der Finanz-und Wirtschaftsbasis! Ohne Rücksicht wird Kapital und Wirtschaft verlagert! Globalisierung ist toll! Super! Es wird den armen EU-Bewerber-Staaten ein Märchen von EU-Paradies erzählt und am Ende werden SIE von nur zwei Staaten beherrscht und ausgebeutet - D und F! Was sich hier Merkel mit der Nominierung von U.v.d.L. für diesen EU-Posten erlaubt ist vollkommen undemokratisch! Demnach werde ich immer rechts wählen!

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quiveniet48 03.07.2019, 18:37
279. Dolores Umbridge, Verteidigung gegen die dunklen Künste

Rosarot, so erscheint die Hogwarts-Professorin zum neuen Schuljahr in der schönen Harry-Potter-Geschichte. Rosarot, so erschien Frau von der Leyen in Strickjacke unter ihren Offizieren und Generälen. Sie halten den Mund in bigottem Gehorsam. "Wenn ich etwas zur Ministerin sage, mache ich mich justiziabel." sagte ein Ex-Stabsoffizier. - Offenbar hat sie ihren Auftrag zur Bundeswehr erfüllt. Die Truppe ist kaputt! Jetzt steht sie für neue Aufgaben des Zaubereiministeriums zur Verfügung. Wir sollten uns freuen. Wenn sie EU oder Nato geschafft hat, kann man auch diese überbürokratisierten Institutionen komplett neu aufbauen. Es ist eine Frau, die Geschichte schreibt. ... Allerdings mit einer Spezialfeder.

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