Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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österreichischeschule 03.07.2019, 18:39
280.

Zitat von marcaurel1957
Hm, Deutschland hat 96 Abgeordente.....Zypern, Malta, Luxemburg, Estland, Slowakei je 6.... Wie machen die kleinen Länder das mit dem Dominieren bloß? Im übrigen werden wir nach Ihrer Theorie durch Bremen dominiert...den die Stimme eines Bremers zählt im Bundesrat 8 mal soviel,wie die eines NRW Bürgers! Für mich ist es ein Gebot der Demokratie, das auch kleine Länder angemessen repräsentiert werden!
Relativ betrachtet ist das so - Bremen hat zuviel Einfluss. Absolut betrachtet gebe ich Ihnen in Teilen Recht. In anderen Gremien gilt bekanntermaßen 1 Country one Vote und da ist es dann schon ein wenig undemokratisch wenn Malta genauso viel zu sagen hat die Frankreich - finden Sie nicht ?

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Schartin Mulz 03.07.2019, 19:04
281. Der Kommisionspräsident

Zitat von Pless1
Die EU-Wahl bestimmt die Abgeordneten des Europaparlaments. Und die dabei gewählten Europaabgeordneten wählen den Kommissionspräsidenten. Wenn Ursula von der Leyen dort keine Mehrheit bekommt, wird sie den Posten nicht bekommen. "Keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieses Amtes" sieht doch irgendwie anders aus, finden Sie nicht?
wird von den Regierungschefs ausgesucht.
Das Parlament darf abnicken.
Und im Gespräch waren Politiker unabhängig vom Wahlergebnis. Neben Weber auch Timmermans und Vestager. Welchen EInfluss hat darauf das Wahlergebnis? Weder Timmermans noch Vestager hat die Wahl gewonnen.
Und vdL war vor der Wahl überhaupt nicht im Gespräch.
Also welchen Einfluss soll das Wahlergebnis auf diese Posse haben?

Die Vorstellung, dass vdL bei der Wahl durchfallen könnte, hat zwar aus demokratischer Sicht etwas beruhigendes. Aber es wird nicht passieren, die Furcht, dass das die EU in eine noch größere Krise stürzen würde, wird das verhindern.
Und wenn es doch passiert, wird es vermutlich nicht zu den dringend nötigen Reformen führen, sodnern zu einer Beschimpfung derjenigen, die vdL die Zustimmung verweigern. Einen Vorgeschmack kann man ja schon bei der SPD-Beschimpfung hier im Forum erleben.

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theodtiger 03.07.2019, 19:14
282. Nörgelei

Zitat von aras62
Kein Wunder, daß ein großer Prozentsatz der EU-Bevölkerung nach Rechts wandert! Er würd größer werden! Was für eine EU-Demokratie - wo eine Deutsche Kanzlerin die EU-Wahlen und ihre Wähler zum Narren hält! Und unparlamentarisch handelt! Welche Kritik will Merkel dann an Russland oder China üben? EU oder Westeuropa ein "Heil" für die Völker?! Nein! Die EU ist ein "postkoloniales System"! Auf der Finanz-und Wirtschaftsbasis! Ohne Rücksicht wird Kapital und Wirtschaft verlagert! Globalisierung ist toll! Super! Es wird den armen EU-Bewerber-Staaten ein Märchen von EU-Paradies erzählt und am Ende werden SIE von nur zwei Staaten beherrscht und ausgebeutet - D und F! Was sich hier Merkel mit der Nominierung von U.v.d.L. für diesen EU-Posten erlaubt ist vollkommen undemokratisch! Demnach werde ich immer rechts wählen!
Offenbar haben Sie schon lange eine rechte Einstellung mit linken Einsprengseln. Was Sie anführen, stimmt schlicht nicht. Frau von der Leyen wurde eben nicht von Frau Merkel nominiert - nicht einmal unterstützt. Die EU hat sich genau entsprechend ihren Regeln verhalten, wobei 27 Staaten die Kandidatin unterstützen (nur Deutschland wegen nörgelnder SPD nicht). Jetzt ist das EU Parlament dran, das Frau von der Leyen durchfallen lassen kann. Alles völlig demokratisch! Außerdem hat die EU zur Zeit kein besonderes Interesse an Erweiterungen, aber die Bewerber rennen ihr die Türen ein. Also alles schlicht Quatsch, was der obige Forist da vor sich hin nörgelt.

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Havel Pavel 03.07.2019, 19:23
283. Sie bilden sich doch wohl nicht ein dies allein zu erkennen?

Zitat von aras62
Kein Wunder, daß ein großer Prozentsatz der EU-Bevölkerung nach Rechts wandert! Er würd größer werden! Was für eine EU-Demokratie - wo eine Deutsche Kanzlerin die EU-Wahlen und ihre Wähler zum Narren hält! Und unparlamentarisch handelt! Welche Kritik will Merkel dann an Russland oder China üben? EU oder Westeuropa ein "Heil" für die Völker?! Nein! Die EU ist ein "postkoloniales System"! Auf der Finanz-und Wirtschaftsbasis! Ohne Rücksicht wird Kapital und Wirtschaft verlagert! Globalisierung ist toll! Super! Es wird den armen EU-Bewerber-Staaten ein Märchen von EU-Paradies erzählt und am Ende werden SIE von nur zwei Staaten beherrscht und ausgebeutet - D und F! Was sich hier Merkel mit der Nominierung von U.v.d.L. für diesen EU-Posten erlaubt ist vollkommen undemokratisch! Demnach werde ich immer rechts wählen!
Ich bin mir ziemlich sicher, es gibt eine erhebliche Zahl von EU Bürgern, die erkannt haben wie das Prinzip funktioniert und die sich wohl eher nicht mehr länger zum Narren machen lassen wollen. Beeinflussen kann dies der einzelne durch entsprechendes Wahlverhalten und dabei hoffen, dass die "Anderen" endlich ans Ruder kommen und eine gerechtere EU Politik den Weg bereiten. Es wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen bis auch die letzten Naivlinge die Lage erkannt haben und ebenfalls aufwachen werden.

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Waldmann 03.07.2019, 19:28
284. Verrat am Wähler

Hier wurde der Wähler, vor allem der Deutsche Wähler getäuscht. Viele gingen zur Wahl, ob sie nun für oder gegen Weber stimmten spielt keine Rolle, um ein Ergebnis zu erhalten. Nun wurden sie von der Kanzlerin veraten. Es kann mir doch keiner erklären wieso ein Sozialdemokrat aus Spanien aus heiterem Himmel V.d.L als Kommisionspräsidäntin vorschlagen soll, vor allem wer hat auch Macron zu diesem Schritt bewogen dem zuzustimmen. Das sieht aus wie von langer Hand vorbereitet, denn ohne die Zustimmung von v.d.L. konnte sie ja nicht vorgeschlagen werden. Die Haltung der Kanzlerin ist heuchlerisch, sie hat zumindestens Tusk aufgefordert v.d.L zu fragen ob sie es machen würde. Nach diesem Bruch des abgesprochenen Wahlverfahrens bestehen echt Zweifel daran, wenn die CDU im Vorfeld von Wahlen eine Zusammenarbeit mit einer Partei ablehnt. Dieses Verhalten ist Wasser auf die Mühlen der Rechten und der AFD, da müssen die SPD, Grüne, Linke und die FDP nun aber gewaltig dagegen halten. Die Koalition in Berlin ist stark gefährdet und Europa am Zusammenbruch. Es zeigt sich doch ganz deutlich, dass Rechte und Nationalisten hier die Oberhand bekommen haben.

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haarer.15 03.07.2019, 19:53
285.

Zitat von Bergbauernbua
Es ist frappierend mit welcher Nonchalance die deutsche Medien vor allem ARD und ZDF auf eine der größten Wählertäuschungen der demokratischen Politiker in der EU reagieren!
Ja. Die Reaktion ist verdächtig lau. Und man versucht ja schon, bei der Überraschungs-Personalie UvdL so einiges schönzureden. Offenbar wissen die Mainstream-Medien wirklich nicht recht damit umzugehen.

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haarer.15 03.07.2019, 20:00
286.

Zitat von frankcrx
Tja, nach aktueller Umfrage gibt es für grün-rot-rot keine Mehrheit. Da fehlt noch ne Menge. Die einzige Möglichkeit die sich zur Zeit anbietet ist eine große Koalition zwischen schwarz und grün. Ätsch. Und, wie der Bundespräsident ja schon bei der letzten Wahl richtig bemerkt hat, können sich die Grünen da auf Grund der Verfassung nicht rausschleichen.
Das wird sich ändern. Schwarz und grün - da ist die Kluft aber riesengroß, vorallem zur CSU ja noch größer. Ich denke auch, dass die wenigsten Wähler schon wieder eine GroKo wünschen - wenngleich in grünem Gewand. Nein, es wird auf andere Konstellationen oder Minderheitenregierung hinauslaufen.

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ichliebeeuchdochalle 03.07.2019, 20:05
287.

Zitat von Pless1
1. Nein, das ist in Deutschland nicht so. 2. Das Parlament ist der Bundestag - nicht der Bundesrat. 3. Das Ungleichgewicht im Bundesrat findet man im der EU ebenfalls im Rat wieder - aber das ist schon OK, denn es ist eben ein Staatenbund, in denen jeder Mitgliedstaat auch aus sich selbst heraus Rechte hat, die nicht allein von der Zahl der Bevölkerung abhängen. Und das gilt in Deutschland für die Bundesländer genau so.
1. Es war ein Beispiel um zu beschreiben, daß die Fixierung auf Kopfzahl Unsinn ist. Daher ist das Beispiel richtig.

2. Ihr Bezug ist falsch. Das deutsche Parlament und das EU-Parlament haben unterschiedliche Aufgaben.

3. Auch das paßt nicht. Im Bundesrat haben nicht alle Länder je eine Stimme.

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phantasia5179 03.07.2019, 20:21
288. Betrug am Wähler ...

Betrug an der Demokratie ... da braucht man sich nicht wundern, wenn rechts Aussen, Antie-EU und Co. immer wieder Auwind bekommen oder die Wahlberechtigten schlichtweg nicht wählen gehen! Hier zeigt sich das häßliche Gesicht der EU-Hinterzimmer-Küngelein wal wieder in aller Deutlichkeit, allen voran Macron, der große Erneuerer!
Es ist nicht einmal so, dass ich glaube, das Fr. v. d. Leyen den Job nicht könnte oder die "Falsche" wäre, geschweige ich ein besonder Fan von Weber, Timmermans oder den anderen bin! Aber sie stand gar nicht zur Wahl, in einem Wahlkampf der sehr klar und deutlich von allen Parteien mit "Spitzenpersonal" geführt und beworben wurde. Das ärgert mich wahnsinnig und frustriert mich enorm. :(

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blume4000 03.07.2019, 21:09
289. Stand die auf den Wahlzettel?

Ich hab den Namen auf keiner Liste entdeckt, die Person stand auf keiner Liste, warum wird darf Sie jetzt in die EU? Dazu hat man keine Worte, da kann ja jeder EU Präsident werden.

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