Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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matze1958 03.07.2019, 11:26
20. Sptzenkanidaten in allen Parteien,

große Teile der Bevölkerung der EU gehen zum Wählen und dann kümmert es die da oben einen Schei.... was wir wollen. Sie kungeln im Hinterzimmer eine Person aus und machen wie immer was sie wollen. Ach schert euch doch zum Teufel.

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chrimirk 03.07.2019, 11:26
21. Warum wurde die am wenigsten geeignete Person vorgeschlagen?

Deutschland hätte mangels geeigneter Kandidaten, auf den Posten des Kommisions-Chefs verzichten sollen und statt dessen den Vorsitz der EZB anstreben sollen. So sind die Franzosen wieder die Gewinner, weil sie Diplomatie als Kunsthandwerk verstehen und danach handeln. Es wird Zeit über die ganze EU-Thematik neu nachzudenken um dann aber auch zu handeln. Die ewigen EU-Querulanten (PL + H + CZ + SLO) sind erklärte Gegner, ja sogar Feinde (besonders das neo-autoritäre Polen) von Deutschland. So geht es nicht weiter. Das muss gelöst/aufgelöst werden. Fasst man alle dortigen "Geschehnisse" der vergangenen 4 Jahre zusammen, so gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder PL & Co verlassen die EU oder Deutschland macht den Dexit.

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auweia 03.07.2019, 11:26
22. Ja, der demokratische Prozess hat einen Knacks. Aber....

Ich finde Frau v.d.Leyen für dieses Amt sehr geeignet.
Und ich weiß nicht, ob jemand anderes , der demokratisch gewählt ist hier fachlich besser geeignet wäre.
Ich gebe zu bedenken: Das System "Spitzenkandidat" hat sich das EU-Parlament unilateral ausgedacht, es ist aber nie in irgendwelche Gesetze gegossen worden. Demnach besteht für den Rat keine rechtliche Verpflichtung einen so gefundenen Kandidaten zu akzeptieren. Formal gelten imer noch die alten Vorgaben und nach denen hat der Rat das Vorschlagsrecht. Wenn das geändert werden soll - bitte. Aber dann soll man es rechtzeitig vor einer Wahl machen udn den Prozess klären. Frau Merkel hat diesbezüglich ja Vorschläge gemacht.
Bitter ist das für das Trio Weber, Vestager und Timmermans - aber sie können an den gesetzen bis zur nächsten Wahl ja arbeiten und es dann noch mal versuchen.

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jcla 03.07.2019, 11:27
23. nüchtern betrachtet....

handelt es sich um einen informativen und nach meinem laienhaften Verständnis gelungenen Kommentar zur Einordnung der Vorkommnisse im fernen Brüssel. Allein, so weit hätte es wahrlich nicht kommen müssen......

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timelock 03.07.2019, 11:27
24. Auch ein Weg, den BW Affären zu entkommen.

Mit sehr hoch und öffentlich formulierten Reform-Zielen als Verteidigungsministerin gestartet müsste ihr der Laden aufgrund der ganzen Affären eigentlich bald um die Ohren fliegen. Bevor das passiert und sie nachhaltig schädigt, ist der Job als EU-Kommissionspräsidentin doch ein guter Fallschirm.

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ctrader62 03.07.2019, 11:27
25. Kein Grund mehr zur Wahl zu gehen

Ich wünsche vdL, dass man am Ende nicht so froh ist über ihren Abgang wie jetzt bei der Bundeswehr. Man kann ihr im Interesse von allen nur Fortune wünschen.
Auch wenn die SPD jetzt vermutlich glücklich ist, die Koalition eventuell aufkündigen zu können, so werden die EU-Abgeordneten wohl nach heftiger Bearbeitung wohl zustimmen. Die Einpeitscher in allen Lagern werden auch dieses Mal die Daumenschrauben erfolgreich einsetzen.
Es gibt jedenfalls kaum noch eine Motivation zur EU Wahl zu gehen, weil auch dieses Mal wieder im Hinterzimmer etwas völlig anderes ausgekungelt wurde als vorher permanent versprochen wurde. Vielleicht wird die EU erst in der nächsten Generation eine demokratische Institution, die den Aufnahmerichtlinien der EU genügen würde.

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kraut&ruebe 03.07.2019, 11:28
26. Demokratie?

Man muss einfach den Deutschen mal endlich den Zahn ziehen, die EU sei eine demokratische Veranstaltung. Im EU-Parlament gilt nicht das Prinzip der Wahlgleichheit (mehrere Pässe = mehrere Stimmen und das Stimmgewicht kleiner Länder ist relativ wesentlich grösser als das der grossen) und die Nationalregierungen haben über den Europarat und durch die Besetzung der Kommission viel mehr zu bestimmen als das Parlament. Nun sind diese Nationalregierungen zwar mehr oder weniger demokratisch gewählt, sie verfolgen aber immer eher nationale Interessen, als das europäische Ganze im Auge zu haben. Wenn sich diese Erkenntnis auch mal in Deutschland durchsetzt und nich immer alles durch Europa, Europa eingelullt wird, kommen wir vielleicht auch dazu, unsere Interessen angemessen durchzusetzen.

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Pragmatiker 307 03.07.2019, 11:29
27. Nun wird man sehen müssen, ...

... ob sich das Europaparlament das tatsächlich bieten lässt. Die EU in der jetzigen Form und Struktur ist schon längst nicht mehr haltbar - zu groß sind die Egoismen und europafeindlichen Tendenzen.
Ich sehe eigentlich nur einen Weg: Eine neue EU braucht neue, möglichst weise und faire Spielregeln, und dann fangen DIE Staaten, die sich daran halten wollen, wieder von vorne an. Die anderen können dann wieder ihre nationalen Egoismen pflegen - und sie selbst bezahlen.

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HerrPeterlein 03.07.2019, 11:30
28. CDU/Merkel/AKK verliert jegliches Gefühl

Obwohl ich CDU-Mitglied bin, die CDU verliert in so vielen Bereichen den kompletten Bezug zum Wähler. Erst im Osten die Überlegungen mit der AFD, jetzt von der Leyen zu befördern, trotz der ganzen schlechten Arbeit und Skandale.

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freefox 03.07.2019, 11:31
29. Kim Jong Unsula

ist die hybride Antwort. Kim Jong Un wurde noch demokratischer gewählt: er erhielt wenigstens 99,9 % aller Stimmen. Vorschlag an die Regierungsmafia in Europa: Wir machen Kim Jong Un zum EU-Diktator und schicken Frau Von der Leyen nach Nord-Korea.

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