Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

Seite 31 von 32
ichliebeeuchdochalle 04.07.2019, 10:02
300.

Zitat von DerBlicker
Es hätte niemals ein Spitzenkandidat bei den EU Wahlen vorgeschlagen werden dürfen, da dies in den EU Verträgen so nicht drin steht, man kann keine Dinge vorschlagen, die vertraglich nicht möglich sind. Die Regierungschefs im Rat haben sich nur das genommen, was ihnen vertraglich zusteht.
Das ist falsch. In den EU Verträgen steht "Wahl" und nicht "Bestätigung" und es gibt die Klausel, daß der Rat das Wahlergebnis für die EU-Parlamentswahl zu berücksichtigen hat. Das kann der Rat natürlich ignorieren, aber er riskiert, daß sein Kandidat dann eben keine Mehrheit im Parlament bekommt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
river runner 04.07.2019, 11:00
301. Die CDU/CSU hat mit dem Spitzenkandidatenprinzip Wahlkampf in

Zitat von DerBlicker
Es hätte niemals ein Spitzenkandidat bei den EU Wahlen vorgeschlagen werden dürfen, da dies in den EU Verträgen so nicht drin steht, man kann keine Dinge vorschlagen, die vertraglich nicht möglich sind. Die Regierungschefs im Rat haben sich nur das genommen, was ihnen vertraglich zusteht.
Deutschland gemacht. Die CSU hat damit in Bayern sogar hinzugewonnen, siehe 1. Wie hoch wären die Wahlverluste von CDU/CSU bei der Europawahl gewesen, wenn Ursula von der Leyen im Wahlkampf in Deutschland als Spitzenkandidation angetreten wäre?

Was schätzen Sie? Zweistellige Verluste?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
everglide 04.07.2019, 12:44
302. Frau Leyen Macrons Trump

Meine Lesart ist eine andere. Macron kennt Von der Leyen recht gut von mehreren gemeinsamen Events. Er hat sie schon seit einiger Zeit als Kommissionspräsidentin zu platzieren versucht. Warum dies?
Wenn ich mit die seit Jahrzehnten ausbleibenden Erfolge Von der Leyens anschaue und ihre persönliche Wirkung drängt sich mir der Eindruck von Kompetenzmangel und Starrsinn auf. Macron hat schon sein Händchen mit Starrsinnigen bewiesen.
Der eigentliche Grund ist also Manipulierbarkeit.
Man stelle sich vor, wie unangenehm es für Deutschland wird, wenn eine ihrer Ex- Minister Dinge vertritt , die eigentlich gegen seine Interessen sind. Unabwehrbar.
Erinnert mich irgendwie an die Gründe für die Putin Trump ins Amt gehoben hat. Grüssle aus Frankreich,

Beitrag melden Antworten / Zitieren
im_ernst_56 04.07.2019, 12:58
303. Das EU-Parlament wird nicht ernst genommen

Es gibt nach wie vor keine konsistente und zukunftsfeste EU-Verfassung. Man hat sich an dem Grundrechts-/Bürgerrechtsteil abgearbeitet. Der zweite Teil jeder modernen Verfassung, der die Kompetenzen und die Bildung der verschiedenen Organe (Rat, Parlament, Kommission) regelt, ist nach wie vor mehr oder weniger gewohnheitsrechtliches Stückwerk. Dass das EU-Parlament nicht wirklich ernst genommen wird, zeigt sich u.a. an der Entscheidung des BVerfG, das die 5-Prozent-Sperrklausel" für die EU-Wahl in Deutschland aufgehoben hat und damit dem EU-Parlament die Wichtigkeit von Stadt- und Gemeinräten der Kommunen zugewiesen hat (Urteil vom 26. Februar 2014, 2 BvE 2/13). O-Ton BVerfG: "Das Europäische Parlament verfolgt ausweislich seiner Entschließung vom 22. November 2012 im Einverständnis mit der derzeitigen Kommission das Ziel einer Stärkung der politischen Legitimität beider Institutionen, deren Wahl jeweils unmittelbarer mit der Entscheidung der Wähler verknüpft werden soll. Um dies zu fördern, sollen die europäischen politischen Parteien Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. Eine Änderung der europarechtlichen Grundlagen wird jedoch nicht angestrebt. Auch bleibt unklar, wie das politische Anliegen, die demokratische Willensbildung auf europäischer Ebene zu stärken, im Rahmen des geltenden Unionsrechts mit Relevanz für die hier zu entscheidende Frage umgesetzt werden soll." Das Ergebnis ist, dass auch die Satire-Partei "Die Partei" mit zwei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist. Genausowenig, wie das BVerfG das EU-Parlament ernst nimmt, nimmt der Rat der Regierungschefs das EU-Parlament ernst. Nur so ist zu erklären, dass man jetzt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert hat. Wer sich darüber aufregt, muss an die Grundlagen ran.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bergbauernbua 04.07.2019, 16:03
304.

Zitat von marcaurel1957
Na ja, ein paar Bergbauern mögen sich getäuscht fühlen, alle andere wissen, dass der Prozess so im Gesetzbuch steht und überhaupt nicht anders ablaufen kann.....der Rat schlägt vor, das gewählte Parlament wählt und trifft so die Entscheidung. So sollte es auch sein, alles ist gut!
Wenn sich eine Kanzlerin nolens volens für den Spitzenkandidaten der EVP als EU-Kommissionspräsident ausspricht und dann von Macron gebremst wird, Timmermans vorschlägt und die Visegradstaaten nein sagen, dann müssen sich die Bürger und Bürgerinnen getäuscht vorkommen.
Die Bild brachte es heute wenigstens auf den Punkt:
Kantzerin, so können Sie mit Wählerstimmen nicht umgehen.
Im Übrigen dürfte auch Ihnen wohl nicht entgangen sein, da die EU-Kritiker bestätigt wurden durch die Regierungschefs der 27 EU-Staaten: Das EU-Parlament ist ein unnütze teure Abnick-Vereinigung, sonst nichts und ich verwette meine Bergbauernlederhose, die Dame
wird gewählt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
theodtiger 04.07.2019, 18:16
305. EU Demokratie in einem supranationalen Staatenbund (statt Bundesstaat)

Zitat von Bergbauernbua
Wenn sich eine Kanzlerin nolens volens für den Spitzenkandidaten der EVP als EU-Kommissionspräsident ausspricht und dann von Macron gebremst wird, Timmermans vorschlägt und die Visegradstaaten nein sagen, dann müssen sich die Bürger und Bürgerinnen getäuscht vorkommen. Die Bild brachte es heute wenigstens auf den Punkt: Kantzerin, so können Sie mit Wählerstimmen nicht umgehen. Im Übrigen dürfte auch Ihnen wohl nicht entgangen sein, da die EU-Kritiker bestätigt wurden durch die Regierungschefs der 27 EU-Staaten: Das EU-Parlament ist ein unnütze teure Abnick-Vereinigung, sonst nichts und ich verwette meine Bergbauernlederhose, die Dame wird gewählt.
Falls Frau von der Leyen im Juli gewählt werden würde, folgt daraus erst man nicht viel - außer dass wir den Namen der möglichen EU Kommissionspräsidentin kennen würden. Allerdings muss sich die gesamt neue Kommission noch einmal dem Votum des EU Parlaments stellen, nach sehr gründlicher Befragung eines jeden Kommissars. In diesem Prozess ist schon mancher Kommissarsanwärter abgelehnt worden, woraufhin der entsprechende Mitgliedstaat einen anderen Kandidaten benannt hat. Wenn also das Gesamtpaket der Kommission nicht stimmt, kann das Parlament das Ganze noch stoppen (der Bundestag könnte dies hinsichtlich der Minister nicht - ist der Bundeskanzel einmal gewählt hat er/sie freie Hand). Damit nicht genug der EU Demokratie, die auf dem Zusammenspiel von zwei Säulen (Rat aus den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten und EU Parlament) beruht. Auch der Rat könnte noch Stop sagen, denn er muss letztendlich die Kommission mit qualifizierter Mehrheit ernennen. Die Rolle des Rats ist grob mit der des Bundespräsidenten bei der Bildung der Bundesregierung vergleichbar. Es ist also ein mehrfach abgesicherter demokratischer Prozess in der EU. Wer da den Rat raus halten will, plädiert implizit für einen europäischen Bundesstaat statt dem jetzigen supranationalen Staatenbund. Man kann sich sehr sicher sein, dass die meisten der zahlreichen Kritiker - ohne weitergehende Reflektion - genau dieses nicht wollen, sondern die Rolle der Nationalstaaten nicht sehr stark vermindert sehen wollen. Man muss sich allerdings schon entscheiden - auch wenn einfaches Nörgeln irgendwie angenehmer ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thor0311 04.07.2019, 19:16
306. Bundeswehr runter gewirtschaftet, jetzt kommt die EU.

Sie hat es geschafft die desolate Bundeswehr, vollends vor die Wand zu fahren.
1. Fluggeräte Falken vom Himmel.
2. Flugbereitschaft hat keine funktionierende Flugzeuge.
3. Fahr Bereitschaft der Bundeswehr.
4. Gorch Fock!!!!
5. Und Berater.

Jetzt haben wir Soldaten Uniformen für Schwangere Soldatinnen aber keine Armee mehr. Von der Leyen ist wohl mit Abstand die schlechteste Ministerin. Außer die Bildungsministerin und die Drogen beauftragte.

Man hätte sie besser zur Staatssekretärin machen sollen als zu EU zu schicken.
Ich sehe die nächsten Jahre schon schwarz für die EU. Und nein das soll kein Witz wegen EVP sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 04.07.2019, 20:34
307.

Zitat von Bergbauernbua
BWenn sich eine Kanzlerin nolens volens für den Spitzenkandidaten der EVP als EU-Kommissionspräsident ausspricht und dann von Macron gebremst wird, Timmermans vorschlägt und die Visegradstaaten nein sagen, dann müssen sich die Bürger und Bürgerinnen getäuscht vorkommen. Die Bild brachte es heute wenigstens auf den Punkt: Kantzerin, so können Sie mit Wählerstimmen nicht umgehen. Im Übrigen dürfte auch Ihnen wohl nicht entgangen sein, da die EU-Kritiker bestätigt wurden durch die Regierungschefs der 27 EU-Staaten: Das EU-Parlament ist ein unnütze teure Abnick-Vereinigung, sonst nichts und ich verwette meine Bergbauernlederhose, die Dame wird gewählt.
Sie irren, dass Parlament ist eien äußerst mächtige Institution, ohne deren Zustimmung in Europa wenig geht. Schauen Sie ins Gesetz, wenn Sie das nicht glauben.

Richtig ist, dass vdL gewählt werden wird. Dafür wird das Parlament aber Gegenleistungen von Rat verlangen und bekommen, vielleicht sogar das Initiativrecht.

Ich verstehe die Aufregung nicht, gewählt wurde das Europaparlament, nicht die Komission und nicht der Komissionschef, im Gesetz findet man, dass der Rat einen Kandidaten dafür vorschlägt, dies kann jeder beliebige Mensch sein.

Nun hat man sich auf vdL geeinigt, ich wüßte nicht, was dagegen spricht, diese Frau ist überzeugte Europäerin, spricht etliche Sprachen und hat umfangreiche politische Erfahrung...

Eine gute Wahl...

Noch besser ist die Wahl von Christine Lagarde....eine perfekte Kandidatin für die Aufgabe des EZB Chefs

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 04.07.2019, 20:44
308.

Zitat von thor0311
Sie hat es geschafft die desolate Bundeswehr, vollends vor die Wand zu fahren. 1. Fluggeräte Falken vom Himmel. 2. Flugbereitschaft hat keine funktionierende Flugzeuge. 3. Fahr Bereitschaft der Bundeswehr. 4. Gorch Fock!!!! 5. Und Berater. Jetzt haben wir Soldaten Uniformen für Schwangere Soldatinnen aber keine Armee mehr. Von der Leyen ist wohl mit Abstand die schlechteste Ministerin. Außer die Bildungsministerin und die Drogen beauftragte. Man hätte sie besser zur Staatssekretärin machen sollen als zu EU zu schicken. Ich sehe die nächsten Jahre schon schwarz für die EU. Und nein das soll kein Witz wegen EVP sein.
Aus der jüngeren Geschichte weiß man, dass ALLE Verteidigungsminister der letzen 50 Jahre in ähnlicher Form beschimpft würden.....

Ist das Zufall oder ist es nicht vielleicht so, dass man als Verteidigungsminister überhaupt keine Chance hat, gut auszusehen?

Ohne das ich mit dem militärischen auskenne, weiß ich, dass es Jobs gibt, die aufgrund der äußeren Umstönden und inneren Restriktionen nie erfolgreich gemacht werden könnnen.

Genau aus diesem Grund weigere ich mich ein Urteil über vdL zu fällen!

Übrigens erinnert ich mich dunkel, dass auch schon früher Fluggeräte in Massen vom Himmel gefallen sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bergbauernbua 05.07.2019, 11:30
309.

Zitat von theodtiger
Falls Frau von der Leyen im Juli gewählt werden würde, folgt daraus erst man nicht viel - außer dass wir den Namen der möglichen EU Kommissionspräsidentin kennen würden. Allerdings muss sich die gesamt neue Kommission noch einmal dem Votum des EU Parlaments stellen, nach sehr gründlicher Befragung eines jeden Kommissars. In diesem Prozess ist schon mancher Kommissarsanwärter abgelehnt worden, woraufhin der entsprechende Mitgliedstaat einen anderen Kandidaten benannt hat. Wenn also das Gesamtpaket der Kommission nicht stimmt, kann das Parlament das Ganze noch stoppen (der Bundestag könnte dies hinsichtlich der Minister nicht - ist der Bundeskanzel einmal gewählt hat er/sie freie Hand). Damit nicht genug der EU Demokratie, die auf dem Zusammenspiel von zwei Säulen (Rat aus den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten und EU Parlament) beruht. Auch der Rat könnte noch Stop sagen, denn er muss letztendlich die Kommission mit qualifizierter Mehrheit ernennen. Die Rolle des Rats ist grob mit der des Bundespräsidenten bei der Bildung der Bundesregierung vergleichbar. Es ist also ein mehrfach abgesicherter demokratischer Prozess in der EU. Wer da den Rat raus halten will, plädiert implizit für einen europäischen Bundesstaat statt dem jetzigen supranationalen Staatenbund. Man kann sich sehr sicher sein, dass die meisten der zahlreichen Kritiker - ohne weitergehende Reflektion - genau dieses nicht wollen, sondern die Rolle der Nationalstaaten nicht sehr stark vermindert sehen wollen. Man muss sich allerdings schon entscheiden - auch wenn einfaches Nörgeln irgendwie angenehmer ist.
Bisher wurde, wenn auch in langen Nachtsitzungen, ein Kompromiss auch hinsichtlich der Mitglieder der EU-Kommission gefunden.
Wie wir ja lesen, stehen der " Sonderberaterin" ab sofort genügend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung um die Vorbereitungen für die neue Kommission und die zu ernennenden Kommissare in langen Verhandlungsrunden zu finden.
Derweil kann ja der parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Herr Tauber, aushelfen.
Man wird eh froh sein, Frau v.d.L nicht mehr im Bendler Block sehen zu müssen. Es wird eh Zeit, das dieser Dienstsitz zum Hauptdienstsitz wird und die Hardthöhe in Bonn aufgegeben wird.
Auch modernste Videotechnik ersetzt keine Verwaltungsbürokratie an einem Standort.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 31 von 32