Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

Seite 32 von 32
DerBlicker 17.07.2019, 00:11
310. Das hat der Rat getan

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Das ist falsch. In den EU Verträgen steht "Wahl" und nicht "Bestätigung" und es gibt die Klausel, daß der Rat das Wahlergebnis für die EU-Parlamentswahl zu berücksichtigen hat. Das kann der Rat natürlich ignorieren, aber er riskiert, daß sein Kandidat dann eben keine Mehrheit im Parlament bekommt.
Er hat die bei der EU Wahl größte Fraktion, die EVP, berücksichtigt, Frau von der Leyen ist aus der EVP. Und nein, der Rat schlägt vor, das EU Parlament hat kein Vorschlagsrecht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 32 von 32