Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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xismus 03.07.2019, 11:33
30. Causa Ursula von der Leyen als EU Kommissionspräses

Macht die SPD das wirklich mit ????? Der Nominierungstrick, vdL, wurde auf´s Schild gehoben - ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung liegt aber nicht vor. Der Europäischen Rates hat vdL vorgeschlagen. Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates (Tusk) und der Präsident der Europäischen Kommission (Junker) haben abgestimmt, hier mußte sich BKin Merkel enthalten - das reicht aber nicht, sie hätte bereits ausdrücklich und eindeutig gegen die Norminierung votieren müssen, wenn sie denn, die SPD von dem zu erwartenden Nominierungsvorschlag die SPD in Kennntis gesetzt hätte, das hat sie nich tgetan. BKin ;Merkel hat die SPD nicht vorher eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. In der Causa Maaßen (zur Lageberuhigung von einem Posten in einen höher dotierten Posten verschoben) sagte sie nach einem öffentlichen (Shitstoirm) Proteststurm:" Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, „was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr.“ Das neue Ergebnis sei nun „sehr gerecht und auch vermittelbar“, sagte Merkel weiter. Was sagt Merkel in der Causa vdL, jetzt der SPD und der Öffentlichkeit - die Demokratie und die Wahrheit wurden erneut vergewaltig "#metoo", läßt grüßen. Von was hat sich Merkel in der Causa vdL leiten lassen - von ihrer sozialistischen Sozialisation? An wem hat sie sich bei ihrer absolutistischen Entscheiung orientiert. Das ganze Postengeschacher dem tumben Wähler als EU- Demokratie zu vekaufen, bestäigt den Flynn-Effekt: Warum die Intelligenz nicht weiter steigt
Der mittlere Intelligenzquotient wuchs über Jahrzehnte kontinuierlich an. Doch nun schwächelt der so genannte Flynn-Effekt, und in einigen Ländern scheint der Durchschnitts-IQ sogar zu sinken und offensichtlich gibt es besonders große Ausreisser bei deutschen Poliker*innen. Woran liegt das? Macht das die SPD wirklich mit ?????

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Bellagio 03.07.2019, 11:34
31. Das ist Unsinn- jeder weiss es

Merkels "revolutionäre" Vorschläge dienen wieder nur mal dazu, die jetzt sonst schnell hochkochende Suppe des europaweiten Volkszorns möglichst schnell mit vollkommen belanglosen Versprechen abzukühlen. Wie oft noch? Das Politik nur eine Sparte der Unterhaltungsindustrie ist, sollte bald dem Letzten klar werden. Deutschland und Europa sind fast an jedem Tag nur 5 gute YouTube Video von der Revolution entfernt, und der einzige Grund warum ich sie noch nicht selbst gemacht habe ist nur, weil ich schlichtweg was besseres zu tun habe als die Welt in Brand zu setzen. Deswegen bin Ich auch niemals auf die Idee gekommen Politiker werden zu wollen

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meinsenf123 03.07.2019, 11:34
32. Überschrift

Davon abgesehen, dass zumindest das zutiefst undemokratische und korrupte Wesen der EU transparent und für alle ersichtlich offengelegt wird, macht die Massnahme im Hinblick auf die massiven Verluste der Zentrumsparteien Sinn. Den Wählern soll signalisiert werden, dass ihre politische Stimme nicht relevant ist.

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SPONgeBoy 03.07.2019, 11:34
33. Ein guter Artikel

Ein guter Artikel! Ungeachtet der Qualifikation oder Nichtqualifikation der Kandidaten wird das Kernproblem in dieser Auseinandersetzung der Regierungschefs und des Parlaments geschildert. Bringen wir bitte wieder mehr Demokratie nach Brüssel, dann wird der Zuspruch zur EU unter den europäischen Bürgern auch wieder steigen. Frau Merkels Ideen geben einen Anstoß für die neue Richtung.

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fatherted98 03.07.2019, 11:34
34. Reform?

....eine Reform wäre schon notwendig gewesen, als damals die EU Verfassung abgelehnt wurde....das hätte schon als Warnsignal ausreichen müssen....statt dessen hat man vor sich hin klabüstert und bekommt nun nach und nach die Quittung....beschwert sich über Brexit und Gegen-EU-Stimmung....dabei ist das meiste selbstgemacht in arroganter selbstherrlicher Manier....wie jetzt bei dem Postengeschacher ersichtlich. Kein Wunder das sich mehr und mehr Menschen von der Politik die sie vertreten soll, abwenden. Für eine Reform ist es höchste Zeit....allein mir fehlt der Glaube das auch nur an einer Schraube gedreht wird.

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karlo1952 03.07.2019, 11:38
35. Wenn die EU -Chefs und das.Parlamemt

es so wollen, ist es wohl okay. Wie der Kommentator bereits schreibt, bringt von der Leyen alles mit was zur Ausübung des Amtes notwendig ist. Eine andere Frage ist wie die Auswahl Zustände kam, aber dafür kann sie ja nichts.

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yor 03.07.2019, 11:39
36. Demokratisch nicht, langweilig aber auch nicht.

Das Spitzenkandidaten-Modell ist - wie vieles andere in Europa - weder Fisch noch Fleisch und bestenfalls halbdemokratisch; was kann einer in Andalusien, Karelien oder der Walachei mit den Namen Weber oder Timmermans anfangen? Auch die Auswahl dieser Kandidaten ist völlig intransparent, und gewählt werden sowieso Parteien und keine Personen. Außerdem ist das Modell eine Idee von Martin Schulz, was schon an sich Grund genug wäre, es in die Tonne zu klopfen. Nein, Uschi ist eine ausgezeichnete Wahl: Deutschland wird eine lausige

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wolfabc 03.07.2019, 11:40
37.

Macron hat sich durchgesetzt. Er hat nicht nur Weber verhindert, sondern auch, dass nicht das europäische Parlament in demokratischen Wahlen den EU-Kommissionspräsidenten bestimmt, sondern weiterhin die Staats- und Regierungchefs. Und mit Von der Leyen stattdessen eine europahörige Person an die Spitze der EU befördert, von der zu erwarten ist, dass sie die ureigenen Interessen Deutschland nicht vertreten wird. Mit Von der Leyen ist so gut wie ausgeschlossen, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens die deutsche Sprache endlich den ihr gebührenden Platz einnimmt und Englisch ersetzen wird. Dafür brüstet sie sich zu gern mit ihren Englischkenntnissen und ist viel zu Europa gläubig als dass sie sich für ihre Muttersprache einsetzte. Und Macron wird alles daransetzen, dass Deutsch in der EU keine Rolle spielt. Und die Französin Christine Lagarde wird Chefin der EZB! So viel zu Frankreich, Macron und die deutsch-französische Freundschaft.

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argumentumabsurdum 03.07.2019, 11:40
38. Demokratie?

Tja, wozu noch wählen gehen? Zumindest auf Europäischer Ebene wurde gerade eindrucksvoll bewiesen, dass die EU von den Staatschefs der Mitgliedstaaten nicht ernst genommen wird.
Ständig wird betont, wie wichtig die EU sei. Und vor der Wahl wurde Dir aus jedem Fernseher entgegengebrüllt, dass Du als Bürger mit Deiner Stimme etwas Großes, Wichtiges bewegen und mitentscheiden kannst.
Von den sogenannten Volksparteien hieß es die letzten Wochen ständig, man habe den Wähler nicht ernst genommen, man müsse mehr auf die Bürger hören.
Der Bürger wird immer noch nicht ernst genommen, Demokratie wird abgeschafft. Zumindest die nächsten Europawahlen sollte man sich schenken.

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thomas_rettenmund 03.07.2019, 11:41
39. Haben die noch alle Tassen im Schrank?

Ja möglichst niemandem wehtun, Mittelmass wählen ist der maximale Anspruch. Frau v.d.L. ist nun definitiv niemals mit Durchsetzungsvermögen, Visionen und Profil aufgefallen.

Mit dieser Nomination beweisen die Regierungschefs wieder einmal, dass es nur um einen "Kuhhandel" geht.
Solche Massnahmen tragen dazu bei, dass sich die Bürger auch nicht wirklich für die EU-Politik interessieren. Wenn es in der nationalen Politik schon nicht anders zu und her geht, war doch eine gewisse Hoffnung vorhanden, dass diesmal profilierte Politiker gewählt würden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament dieser Vorschlägen eine deutliche Abfuhr erteilt und die Sache selbst in die Hand nimmt. Eine kleine Krise war der sinnvolle Preis für eine klare Opposition.

Die Regierungsschefs haben sich zu viel Macht angeeignet und das gehört schleunigst korrigiert. So würde ein demokratischer Schuh daraus. Gewaltentrennung ist dabei eine Selbstverständlichkeit.

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