Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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av-bero 03.07.2019, 11:50
50. Und immer wenn man denkt

es geht nicht schlimmer, zaubert man einen neuen Coup aus dem Hut.
von der Leyen hat schon als Verteitigungsministerin versagt, ich denke da an die marode Ausrüstung der Bundeswehr, die Berateraffäre, Waffenlieferungen trotz Embargo an Saudi Arrabien oder an des Millionengrab Gorch Fock....
Mir kommt es so vor, dass sie nur aus der Schusslinie genommen werden soll.

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frankcrx 03.07.2019, 11:52
51. Weiter entwickeln

Die EU muß weiter entwickelt werden. Allerdings gelten für den Moment eben die derzeitigen Regeln. Das Parlament konnte sich nicht einigen, die Regierungschefs haben sich geeinigt. Ein Umbau der EU ist sicherlich nötig um mehr Demokratie zu generieren. Allerdings ist das ein Prozess und kann nicht von jetzt auf gleich eingefordert werden. Im Prinzip haben wir bei der Europawahl Parteien gewählt und keine Spitzenkandidaten. Das sollte auch die SPD begreifen. Grundsätzlich finde ich es gut, dass man sich auf eine Person geeinigt hat. Und Frau von der Leyen ist für die meisten in der EU als Politikerin anerkannt.
Ich weiß auch nicht warum man Frau Merkel die Schuld gibt, meines Wissens kam der Vorschlag vom französischen Präsident.

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mathiasraschke 03.07.2019, 11:53
52. Alle die dem EU-Parlament mehr Macht geben wollen...

...,versuchen durch die Hintertür einen Bundesstaat zu etablieren.. Das ist undemokratisch! Das will die Mehrheit in Europa nicht. Die EU ist ein Staatenbund. Deshalb ist es korrekt, wenn die demokratisch legitimierten Regierungsvertreter und die nationalen Parlament die wichtgisten Player sind.

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darthmax 03.07.2019, 11:53
53. Zwei Kammer System

Das US System mit je 2 Senatoren, aber gewählt je Bundesland , ist wohl die einzige machbare Option um dieses traurige Schauspiel zu verhinden . Die Senatorenkammer könnte sich dann über den Seanatsvorsitz und andere Funktionen abstimmen.
Dann wäre auch der Weg frei für die Demokratische Regelung one man / one Vote und Europa wäre auf dem Weg zur Demorkratie.
Dies scheint von den Regierungen Frankreich und Deutschland aber nicht gewollt, da man den Einfluss verlöre.
Die EZB sollte von politischen Klüngeln völlig befreit sein und unabhängig, vor allem von der französischen Regierung, sein.
Wir werden den Briten noch nachtrauern.

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Freidenker10 03.07.2019, 11:56
54.

Man darf schon mal gespannt wie man nach diesem Geschacher die nächste Wahl verkaufen will. Diesmal gings darum Europa vor den Rechten zu retten und das nächste mal? Die Wahlstimme für dieses EU Parlament ist doch vollkommen sinnlos. Jetzt werden die EU Parlamentarier noch mit irgendwas geködert um VdL durchzuwinken und der Witz ist perfekt! Der Wahlkampf, die TV Duelle usw. alles für die Katz! Aber gut, die Wähler nehmen ja mittlerweile alles hin...

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adaniell 03.07.2019, 11:56
55. Es ist halt so geregelt

Die Regierungschefs haben sich dad Recht genommen, das ihnen zusteht. Da ist nichts zu machen. Abhilfe kann nur eine Änderung dieser Regeln geschaffen werden.
Ob das besser ist, sei dahingestellt. Auch das Europaparlament hat Demokratiedefizite, weil nicht alle Wählerstimmen gleich zählen.

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bernhard.geisser 03.07.2019, 11:57
56.

Zitat von romanpg
Ich wäre dafür, die politische Struktur der EU zu Reformieren.
Die wir-sind-vereint-und-doch-selbständig EU ist so verworren organisiert, weil die Vereinigung der Selbständigen eine unseelige Halbfertigkeit ist. Bevor die Fliehkräfte noch mehr Mitglieder wegschleudern, muss man endlich die vollkommen Staaten-Fusion vollziehen, zumindest die EURO-Staaten sollten mit der Fusion vorangehen. Die neuen Strukturen kommen dann automatisch.

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erzengel1987 03.07.2019, 11:58
57. Die Dame stiehlt sich aus Ihrer Verantwortung

Das Verteidigungsministerium hat derzeit viele Skandale und hohe Ausgaben für Berater. Zunächst sollten hier alle Unklarheiten beseitigt werden.

Frage eins ist nach wie vor. Wieso braucht ein Ministerium eigentlich externe Berater? Sind unsere Beamten unfähig. Wenn unsere Beamten unfähig sind wieso verschwendet unsere Ministerin Geld in unfähiges Personal?

Segelschulschiff nächstes Problem...

Es tut mir leid diese Frau stand nicht zur Wahl und solange es solche Probleme gibt sollte sie auch nicht zur Wahl stehen. Wir brauchen ein stärkeres unabhängiges EU Parlament. Unabhängig von nervigen Nationalstaaten. Die EU muss ein großer Staat werden.

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Beat Adler 03.07.2019, 11:58
58. Undemokratische EU? Ist das direkt von RT abgeschrieben?

Zitat von meinsenf123
Davon abgesehen, dass zumindest das zutiefst undemokratische und korrupte Wesen der EU transparent und für alle ersichtlich offengelegt wird, macht die Massnahme im Hinblick auf die massiven Verluste der Zentrumsparteien Sinn. Den Wählern soll signalisiert werden, dass ihre politische Stimme nicht relevant ist.
Undemokratische EU? Ist das direkt von RT abgeschrieben?

"Davon abgesehen, dass zumindest das zutiefst undemokratische und korrupte Wesen der EU transparent und für alle ersichtlich offengelegt wird, macht die Massnahme im Hinblick auf die massiven Verluste der Zentrumsparteien Sinn. Den Wählern soll signalisiert werden, dass ihre politische Stimme nicht relevant ist."

Sowas kann nur jemand schreiben, der entweder nicht begriff, was Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Beachtung der Menschenrechte in der taeglichen Praxis der EU bdeuten, oder er macht Stimmung FUER die Anti-EU-ler der Le Pens, Salvinis, Farages etc.
mfG Beat

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bigroyaleddi 03.07.2019, 11:59
59. Für die EU-Wähler ist das eine Ohrfeige

und deshalb kann ich unseren Siggi da auch sehr gut mit seiner Contrabewertung verstehen. Diese Entscheidung könnte zum weiteren Verfall der uns bekannten EU beitragen.

Andererseits ist vdL vom Background her sicher eine geeignete Person. Was mich aus diesem ganzen Hickhack noch versöhnlich stimmt, sind die Üußerungen unserer Angi:

"Sie bezeichnete nicht nur länderübergreifende Wahllisten, bei denen die gleichen EU-Abgeordneten in allen Mitgliedsländern zur Wahl stehen, als mögliche Lösung. Sie brachte sogar eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ins Spiel."

Wenn wir das hinbekämen, sähe das in EU sicher ganz anders aus. Dann könnten sich diese Visegardstaaten vermutlich langsam mal ihren Allerwertesten gegenseitig treten, anstatt hier den ganzen Betrieb aufzuhalten und ihren Ausschluß zu provoziereen. Gilt auch für die derzeitige italienische Führung!

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