Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

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joes.world 03.07.2019, 11:59
60. Die Demokratisierung der EU soll zurückgeworfen werden? Echt jetzt????

Wie "demokratisch" war es denn, als die Sozialdemokratie sich in Hinterzimmern den Timmermann als einzigen Kandidaten ausklüngelte? Sozialdemokraten die Sozialdemokratisch in der EU wählen wollten, konnten keinen anderen Spitzenkandidat der Sozialdemokratie wählen! Weil Timmermann im HInterzimmer als alleinige Alternative ausgesucht wurde.

Genau das selbe mit Weber. Und ich frage mich: wo ist da der Aufschrei nach mehr Demokratie geblieben? Als Weber, vom Anforderungsprofil einfach nicht kompatibel mit so einem wichtigen Amt, ausgesucht wurde. IN den Staaten können Dems und Reps sich ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Vorwahlen aussuchen! In der EU nicht. Es war also vom Anfang ein Geklüngle in Hinterzimmern. In der EU.

Ganz im Gegenteil war die Auswahl der Regierungchefs viel offener und transparenter. Alle Welt bekam mit, wieso wer nicht genommen werden konnte. Weber weil die Grand Nation sich mit einen Kommissionspräsidenten - zu recht wie ich finde als großes Gründungsmitglied der EWG - der nicht einmal französisch spricht einfach nicht abfinden kann. UNd Timmermann, weil der ein unbelehrbarer Spalter ist.

Beide Figuren hätten dem Zusammenhalt der EU massiv geschadet!

Insofoern weise von den 28 Regierungschefs eine zu holen, die weder managen, noch wirklich langfristig planen und schon gar nicht um drei Ecken denken kann. Aber viel EQ hat, einen guten Auftritt und bei den Regierungschefs angesehen ist! Ganz im Gegensatz zu den zwei anderen!

Wer die EU wieder zusammen führen will, kann schlechte Kandidaten einer besseren nicht vorziehen, nur weil die Fraktionen sich die in Hinterzimmern ausgeklüngelt haben und die meisten Wähler gar nichts davon wussten, dass diese Spitzenkandidaten sind.

Ich bin für eine offene, transparente Kandidatensuche, wie sie jetzt war. Und gegen alternativlose Spitzenkandidaten, die nicht von Parteimitglieder im Dialog bestimmt wurden (ähnlich dem US-Präsidenten-Auswahlprinzip), sindern von Brüsseler Abgeordneten in Hinterzimmern.

Wo also, ist hier die Demokratie in der EU weniger geworden?

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Blakkdrian 03.07.2019, 11:59
61. Merkels Vorschläge

...gefallen mir, weil es die Bürger der EU mehr einbeziehen würde und sie in letzter Konsequenz vielleicht auch dazu bringt, sich mehr mit der EU als politisches Gebilde auseinander zu setzen. Zumindest ich würde dann wissen wollen: Wer steht da zur Wahl, welche Werte vertritt er/sie, wofür setzt er/sie sich ein. So muss ich zum Beispiel eingestehen, dass Manfred Weber nur ein Name für mich ist.
Und vielleicht lassen sich so „Hinterzimmer-Deals“ und Ähnliches vermeiden. Vorausgesetzt das alle EU-Länder die gleichen Wahlstandards haben und es zu keinerlei Manipulationen kommen kann.

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frankcrx 03.07.2019, 11:59
62.

Zitat von meinsenf123
Davon abgesehen, dass zumindest das zutiefst undemokratische und korrupte Wesen der EU transparent und für alle ersichtlich offengelegt wird, macht die Massnahme im Hinblick auf die massiven Verluste der Zentrumsparteien Sinn. Den Wählern soll signalisiert werden, dass ihre politische Stimme nicht relevant ist.
Was ist daran jetzt undemokratisch? Ein Mitglied der stärksten Fraktion wird Kommisionspräsidentin. Sie haben bei der Wahl weder den Weber noch den Timmermans gewählt, sondern einfach nur eine Partei. Wäre jetzt der Timmermans dazu bestimmt worden, wäre das meiner Meinung nach wesentlich undemokratischer gewesen. Nur für SPD Politiker ist das nicht nachvollziehbar. Aber die blicken ja eh nirgends mehr durch.

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freefox 03.07.2019, 12:01
63. Der wirkliche Skandal

Zitat von christianu
Solange es in der EU in vielen Dingen keine gewichteten Mehrheitsentscheidungen gibt, muss die EU mit Kompromissen leben. Alle, die sich darüber aufregen, insbesondere die SPD, sollen doch bitte einmal versuchen, die EU demokratisch aufzustellen. Das wird ihnen nicht gelingen, weil kleine Länder das nicht mitmachen. Aber Frans Timmermans zu akzeptieren, obwohl die Sozialdemokraten bei der EU-Wahl verloren haben, und Ursula von der Leyen zu bekämpfen, die immerhin dem meistgewählten Parteienblock angehört, zeugt wieder einmal von rein parteiorientierter und undemokratischer Denkweise. Gabriel und Konsorten dürfen sich in eine Reihe mit Macron, Salvini und den Visegrad-Protagonisten stellen.
ist die anstehende Ernennung von Frau Lagarde. Wir hatten doch bereits vor Kurzem Herr Trichet? Frau Lagarde ist eine französische Schwimmerin in der Politik und wird durch Opportunität Entscheidungen herbeiführen wollen um Macron mit seiner Verschuldung zu helfen gegen die gelben "Monster" auf der Straße: patriotische Erfüllungs-Dienst-Leistung nennt sich das.

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vantast64 03.07.2019, 12:01
64. Ein schlechter Vorschlag, ganz undemokratisch und politisch dumm,

denn bereits jetzt halten viele Europäer die eu schon für eine Art Großdeutschland,
wir sollten uns bescheiden, unsere geistigen Kräfte sind sowieso zu gering.
Merkels Gier nach Macht schadet uns für die Zukunft.

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brux 03.07.2019, 12:01
65. Aua

Also ich konnte niemanden der Spitzenkandidaten wählen, denn auf meinem Stimmzettel kamen die gar nicht vor. Bitte hier keinen Popanz aufbauen. Und was würden die Deutschen wohl sagen, wenn beim nächsten Mal gar kein Deutscher kandidiert?
Das Lob für Merkel am Ende ist schon dreist: Sie war gegen das Spitzenkandidatensystem. Sie hat Weber nur unterstützt, um sich die CSU vom Leibe zu halten. Und Weber selbst hat transnationale Kandidaten abgelehnt.
Zusammengefasst ist die deutsche Position: wir machen deutsche Koalitionsarithmetik und der Rest der EU hat dann unseren Kandidaten zu schlucken. Die Deutschen ahnen nicht einmal, wie sehr die anderen von der deutschen Selbstgerechtigkeit die Schnauze voll haben.

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Heliumatmer 03.07.2019, 12:02
66. SPD als Nestbeschmutzer

Der Beitrag - SPD als Nestbeschmutzer - ist an Ignoranz, Dilettanz und Arroganz nicht zu übertreffen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-was-der-untersuchungsausschuss-in-der-berateraffaere-fuer-von-der-leyen-bedeutet/24124050.html?ticket=ST-2194478-1BynoMHXkwLfdLamOPCd-ap3 hat VdL an der Backe. Nicht erkennbar, dass sie sich demnächst anders verhalten würde. War kein Ausrutscher, sondern hatte gewisse Systematik. Der aufwändige Wahlkampf ad Absurdum geführt. Einzig die chaotischen Brexiters können sich über ähnliches Chaos in der EU freuen. Was die einen nicht können, vernünftig aussteigen, können die Anderen auch nicht, vernünftig Spitzenposten vergeben. Jeder kleine bis mittlere Unternehmer wäre mit dieser chaotischen Vorgehensweise längst pleite.

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Menschundrecht 03.07.2019, 12:03
67. Uschi Höchst - Strafe

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich bitte Sie, deutsch, Frau, Tochter von Beruf, Trägerin des Mutterkreuzes mit Eichenlaub und Schwertern, Reichsleiterin Lebensborn, bisher aufgefallen eigentlich immer nur durch Wegschauen, Weghören, Schweigen, zum Schweigen bringen, merkwürdige Auffassung von wissenschaftlicher Arbeit, durch Reitpeitsche, Pferdestallgeruch, durch Denken, das den Pferden überlassen bleibt, weil die einen größeren Kopf haben und weil es auf denen so schön reibt - das höchste Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde - , durch Schneisen der Verwüstung, die sie in den verschiedensten Bundesministerien hinterlassen hat, durch Denunziantentum, Inkompetenz und durch Verantwortungslosigkeit, damit ist Ursula von der Leyen "Röschen" doch bestens geeignet und prädestiniert nicht für irgendeinen Posten in Brüssel, sondern für das Amt der EU - Kommissionspräsidentin. "Das ist richtich und wichtich."

http://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11

https://live.staticflickr.com/2565/3810215875_6797d919f0.jpg

https://app.box.com/s/cpqzhlfary

https://app.box.com/s/npdutotnnnbrcvav39aw

Die folgerichtige Fortsetzung einer EU - Kommission, wie Nigel Farage sie schon vor etwa zehn Jahren klar und deutlich beschrieben hat, abgesehen vom Videobild.

https://www.youtube.com/watch?v=UoRRXkfLIkA

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thermopylen1 03.07.2019, 12:04
68. Wenn man

in den Verschlingungen der Politik denkt, könnte man meinen, Weber sei absichtlich aufgestellt worden, weil er Söder den Weg freimachte und ernsthaft keine Chance hatte. Also konnte man hinter ihm klammheimlich jemand anders installieren.

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seinounounou 03.07.2019, 12:05
69. Lüger und Betrüger

Gabriel hat schon Recht: "ein Akt beispielloser Trickserei". Bin gespannt wie lange die SPD das noch mitmacht.
Leider wieder nur Wasser auf die Mühlen der AFD und Konsorten.
Ich bin froh, dass ich meinen Wahlzettel für den netten Herrn Weber in letzter Sekunde zerrissen habe. Welcher Wähler in Europa soll sich da nicht betrogen fühlen. Wählt halt alle Sonneborn.

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