Forum: Politik
Von der Leyen als Kommissionschefin: Hinterzimmer mit Aussicht
Yiannis Kourtoglou/REUTERS

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

Seite 8 von 32
theodtiger 03.07.2019, 12:05
70. Belege

Zitat von meinsenf123
Davon abgesehen, dass zumindest das zutiefst undemokratische und korrupte Wesen der EU transparent und für alle ersichtlich offengelegt wird, macht die Massnahme im Hinblick auf die massiven Verluste der Zentrumsparteien Sinn. Den Wählern soll signalisiert werden, dass ihre politische Stimme nicht relevant ist.
Können Sie ihre Behauptungen irgendwie belegen. Wohl nicht, weil sie schlicht nicht stimmen. Der Prozess ist demokratisch und das Ergebnis (Wahl im EU Parlament) noch offen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ppkt_3 03.07.2019, 12:05
71. ratlos

Mir stellen sich bei diesem Personalvorschlag folgende Fragen:
1. Warum haben die Osteuropäischen Staaten diesem Vorschlag zugestimmt ?
Immerhin beinhaltet dieser eine Deutsche, eine Französin, einen Spanier und einen Belgier. Was hat man dafür Orban & Co im Gegenzug versprochen ? Sag mir bitte keiner, dass da nichts ist.

2. Was passiert, wenn das Parlament den Vorschlag tatsächlich ablehnt ? Dann herrscht doch das totale Chaos. Frau Merkel wird da sicher nochmal ein paar Tricks auf Lager haben, das alles hinzudengeln, es interessiert sie ja nicht, welche Wirkung das hat. Aber was dann ?

3. Wie will man die Menschen für die Idee Europa gewinnen, wenn man solch ein Schauspiel wie diese Casting-Show aufführt ? Ich möchte gar nicht dran denken, wieviel politisch interessierte Menschen in der EU nur noch den Kopf schütteln.

4. Wie laut ist das Gelächter über diesen Sauhaufen EU in Washington, Moskau und Peking ? Wie will die EU denen gegenüber auftreten, wenn die 'Chefin' quasi als Notkandidatin ohne echten Rückhalt da aufläuft ?

Bin irgendwie ratlos, was die Merkel und der Macron da angerichtet haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
juba39 03.07.2019, 12:07
72. Das berühmte Pfeifen im Wald

"Die Staats- und Regierungschefs ernennen den Kommissionspräsidenten laut EU-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit. Die Viségrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hätten selbst zusammen mit Italien keine Sperrminorität gehabt."
Wer sich dem Irrglauben hingibt, diese Staatengruppe wird ihre Macht, die sie einmal gekostet hat, in Zukunft nicht mehr mißbrauchen, soll einmal in die Realität blicken. Hier haben wir den ersten (erfolgreichen) Erpressungsversuch unter Führung Polens (warum wird schon wieder vergessen, daß diese ein "Großpolen" vom Baltikum bis nach Ungarn, unter tatkräftiger US-Amerikanischer Protektion), der ganz schnell seine Fortsetzung finden wird. Das nächste Opfer wird Nordstream-2 sein. (Man kann ja wirklich nur wünschen, Russland machte die Vorwürfe bestimmter Kreise wahr, Stop NS-2, aber AUCH Stop des Ukraine-Transit.). Die letzte Chance ist die Ablehnung dieses Erpressungsversuchs durch das Parlament. Wer aber schon die ersten sozialdemokratischen Stimmen hört (als Dank für einen Sozi als Parlamentspräsident?), man müsse diesen Vorschlag der Regierungschefs erst mal in Ruhe diskutieren.
Dann ist die EU wirklich am Ende. (und der 51. Stern an der US-Flagge wird fällig.)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 03.07.2019, 12:08
73. Ich verstehe die Aufregung nicht....

Nach den Regeln der Europäische Union bestimmt der Europäisch Rat die Kommission,diese muss dann vom Parlament gewählt werden...oder auch nicht. Ich finde das Verfahren völlig demokratisch und nicht zu kritisieren.

Im übrig wird auch der Bundeskanzler nicht vom Volk gewählt, sondern durch den Bundestag....also nichts anderes, als auf europäischer Ebene.

Persönlich ist vdL sicher eine geeignete Kandidatin, sie hat Regierungserfahrung, spricht mehrere Fremdsprachen und ist auch ein netter Mensch, jedenfall hört man das aus dem Reitverein ihrer Tochter, wo sie zuweilen anzutreffen ist.

Was soll also das Geschrei?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alpinium 03.07.2019, 12:09
74. Wozu Spitzenkandidaten

wenn dann wieder alles umgeworfen wird. Das macht die Wahl unglaubwürdig und trägt im Allgemeinen nicht dazu bei das Vertrauen in die Politik zu fördern. Die Spitzenposten sind in Zukunft durch die europäische Bevölkerung zu wählen! Dann müssen (!) sich die europäischen Regierungen auch daran halten, wenn sie die EU nicht zur Bananen-Republik verkommen lassen wollen. Dieses unwürdige Theater ist auch Wasser auf die Mühlen eines jeden Brexiteer! Auch darüber sollte sich unser politisches Spitzenpersonal mal Gedanken machen, aber ich bezweifle, dass die dazu fähig sind, weil das Hirn zu sehr von der Macht vernebelt ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Engelchen200000000 03.07.2019, 12:10
75. Versprochen und Gebrochen

Den Wählern wurde ein "Sptzenkandidaten" Modell versprochen - anschliessend wurde klar, das offenbar Pfeiffen als Spitzenkandidaten nominiert wurden, die sich nicht durchsetzen lassen. Mit anderen Worten - der Wähler wurde gearscht und die EU zementiert ihren Ruf als Resterampe für Politiker die in ihrer Heimat versagt haben.
Warum sollten also Wähler bei der nächsten EU Wahl überhaupt noch teilnehmen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 03.07.2019, 12:10
76.

Zitat von neurobi
Vielleicht sollte man es dem EU-Parlament allein überlassen den Kommisionspräsidenten zu wählen und die Regierungen der Mitgliedstaaten außen vor zu lassen. Das wäre in jedem Fall demokratischer als das was passiert ist. Und dann muss man schnellstens das Einstimmigkeitsprinzip des Rates durch die Qualifizierte Mehrheit ersetzen (Mehrheit der Länder und Mehrheit der Bevölkerung).
Beides wünsche ich mir auch, ich fürchte nur, dass das nicht einfach ist.

Dazu sind Vertragsänderungen nötig....und die lokalen Platzhirsche müßten Macht abgeben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-1330846485 03.07.2019, 12:10
77. von der Leyen

diese Politikerin hat doch persönlich wie sachlich das nötige Profil und hat die Tätigkeit als Verteidigungsministerin bei allen Schwierigkeiten einigermassen bewältigt.Es ist zeit für fachliche
kompetenz ( Mehrsprachigkeit usw),die Weber u.a.nicht geboten
hätten..Sehr fraglich ist,ob eine Mehrheitsentscheidung im Parlament die Visegrad-Länder in ihrer Haltung verändert hätte.Wir brauchen aber nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pavel1100 03.07.2019, 12:10
78. Mächtig schief gelaufen

Kaum zu fassen, dass alle Staats- und Regierungschefs sich ausgerechnet auf die deutsche Verteidigungsministerin einigen konnten. Auch wenn sie in ihrem aktuellen Job im Feuer der Kritik steht, auf europäischer Ebene muss sie irgendwas richtig gemacht haben. Ein fader Geschmack bleibt. Sie ist nach Timmernans nur die Zweitbeste. Und es wurden die Spielregeln nicht eingehalten, was schwer wiegt. Trotzdem ist die Zweitbeste, die von allen akzeptiert wird immer noch die bessere Wahl. Mal sehen, ob sie im Parlament nun auch eine Mehrheit findet. Aber aus Fehlern kann man lernen. Ich werde nur Parteien unterstützen, die in Zukunft länderübergreifende Listen und/oder eine Direktwahl der höchsten Ämter der EU befürworten.
Die Eignung für das Amt kann ich VdL nicht absprechen, wenn sie schon von allen Staats- und Regierungschefs für geeignet gehalten wird. Mancher wächst ja auch mit der Aufgabe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
millwallbrick 03.07.2019, 12:10
79. Super !

Dann sparen wir einige Jahre ihre Ruhestandsbezüge ein. Großartig ist dabei auch, dass sie dann sicher geparkt wird: die nächste Wahl verliert sie dann ja nicht gemeinsam mit der Union, sondern kommt dann als Erlöserin aus Brüssel und wird zur Eisernen Kanzlerin! Ich freue mich über dieses demaskierende Bubenstück der führenden Kaste.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 32