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Von der Leyen in Riad: Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
AP/dpa

Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr.

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spon-facebook-10000012354 07.12.2016, 14:20
60. Eine bekanntes Dilemma

Wenn die Bundeswehr Panzer an Jordanien verschenkt oder eventuell Waffen in der Zukunft an Saudi-Arabien verkauft, dann müssen natürlich die Soldaten auch ausgebildet werden. Hier ist die Bundeswehr schon seit langer Zeit als Einrichtung tätig, die die Ausbilder stellt.
Für die Jahre 2015 bis 2017 sei im Fall der Algerien-Fregatten die "Bildung einer deutschen Ausbildungsunterstützungsgruppe mit bis zu 20 Dienstposten genehmigt" worden. "Negative Auswirkungen auf die nationale Ausbildung" gebe es "keine". Überdies würden die Ausbildungskosten den Algeriern in Rechnung gestellt.
Eine Maßnahme hart am Rand der Bundeshaushaltsordnung, denn alles, was die Bundeswehr bestellt, muss durch den Bedarf der Bundeswehr selbst begründet sein. Die Ausbildung fremder Soldaten gehört streng genommen nicht dazu. Hilfsargumente wie jenes, dass die Ertüchtigung von Partnern durchaus erwünscht sei, bereiten so manchem Beamten im Verteidigungsministerium Bauchschmerzen: "Sauber ist das nicht, sonst würde man es ja auch offensiv nach außen vertreten."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-137878435.html

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paul40545 07.12.2016, 14:22
61. Erschreckend...

...mit welcher Doppelmoral von Politikern aller Couleur an solche Sachen herangehen. Einzige Warnung ist, dass es "schwer vermittelbar" sei. Wie wäre es stattdessen für die eigenen Werte im In- und Ausland einzustehen und Notfalls auf eine solche Partnerschaft zu pfeifen? Wie kann man die Bundeswehr in einen Einsatz entsenden, der einen Regime unterstützt, das Terror finanziert(e), Menschenrechte ignoriert und Gegner inhaftiert, foltert und ermordet? Etwas mehr Kante, Ehrlichkeit und Standfestigkeit würde sämtlichen Politikern gut tun - und dem Populismus entgegen wirken.

Zudem ist mir schleierhaft, wie ein Soldat den Befehl einen solches Regime zu unterstützen mit §11 (2) des Soldatengesetztes vereinbaren kann: "Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.".

Ein solcher Einsatz ist mindestens Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg, Menschenrechtsverletzungen aller Art und Mord; damit ganz klar eine Straftat nach StGB § 27, VStGB §§ 4, 6 et al.
Wer permanent die Regeln bricht und biegt, wenn opportun, dem Glaubt man nicht. Und da ist die Politik angelangt.
Der Befehl eines Auslandseinsatzes in Kooperation und für Saudi-Arabien sollte direkt nach Karlsruhe oder Den Hag führen.

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newline 07.12.2016, 14:22
62. Die entsandten deutschen Soldaten

werden sich freuen, endlich funktionsfähige Waffen und Geräte.

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Worldwatch 07.12.2016, 14:22
63. Möglicherweise ...

... erhaelt die Bundeswehr ja so auch eine Islamismusausbildung!?

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mostly_harmless 07.12.2016, 14:23
64.

Zitat von Pof
Pazifisten aller Länder vereinigt Euch endlich ... Wo ist die Friedensbewegung ?
Heutzutage ist eine andere Art von Engagement en vogue. Sarah und Pietro, Pokemon go, oder auch TVOG.

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eschoeff 07.12.2016, 14:23
65. Ich fürchte es ist nicht Naivität

Zitat von frankfurtbeat
es ist nicht zu fassen mit welcher Naivität unsere Politiker derart sensible Theman angehen! Saudi Arabien, Zentrum des aggressiven wahhabitischen Islam wird militärisch unterstützt? War es nicht Saudi Arabien welches den.....
sondern grausame Berechnung , Habgier und Machterhalt um jeden Preis. Es wurden auch Waffenverkäufe in den Jemen von eben dieser Bundesregierung genehmigt, die sich so dermassen humanitär gibt.

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steellynx 07.12.2016, 14:24
66. @zeisig

Das ist nicht Ihr Ernst, oder?
Natürlich gibt es einen Grund. Natürlich gibt es Motive, warum man was tut, das gilt auch für Politiker. Aber Sie glauben doch bitte nicht im Ernst, dass das erste Interesse dem Volk gilt. Ein "zum Wohle Deutschlands" ist selbstverständlich immer richtig, es muss nur hinterfragt werden, wer hier durch den Begriff "Deutschland" vertreten wird. Ich hoffe nur, dass wir Bürger uns bei der nächsten Bundestagswahl endlich mal drauf besinnen, dass es nicht mehr viele Alternativen gibt, die sich dort zur Wahl stellen. Und befürchte gleichzeitig, dass sich viel zu viele für die Variante ganz rechts entscheiden werden.

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Ostseeland 07.12.2016, 14:24
67. Bin ich für!

Wenn wir denen schon unsere Waffen verkaufen ist es doch logisch, dass wir denen auch beibringen wie sie richtig zum töten eingesetzt werden. Also, keine Aufregung wert. Wir machen eben mit allen Geschäfte wenn es sein muss mit dem Teufel selber. Moral? Wertevorstellungen? Menschenrechte? Was soll das Gedöhns, es gibt Kohle zu verdienen und die Saudis werden den einen oder anderen Dollar rausrücken.

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ilmoran 07.12.2016, 14:24
68. Erklären?

Wann immer eine Wahl verloren wurde oder die Umfragen abstürzen tut man selbstkritisch und verspricht, man würde in Zukunft die Politik besser erklären. Bitte, Frau von der Leyen, erklären Sie! Erklären Sie diese Politik vor dem Hintergrund der oft beschworenen europäischen Werte und der Werte unseres Grundgesetzes.
Erklären Sie, was Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an ein kriegführendes, menschenrechtsmißachtendes, totalitäres, undemokratisches und den Terror unterstützendes Regime mit "Deutschland muß mehr Verantwortung in der Welt übernehmen" zu tun hat. Erklären Sie, welches besondere Interesse an einer engen Partnerschaft mit einem solchen Land besteht - ein Interesse wohlgemerkt, das sich nicht am Ende auf a) Macht oder b) Gier zurückführen lässt. Wie erklären Sie das eigentlich Ihren Kindern?

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FilmCity 07.12.2016, 14:28
69. Dünnes Eis

Sind schon Waffenlieferung an Saudie-Arabien umstritten, dann kann die Ausbildung durch Bundeswehr-Personal nur zu weiteren Kontroversen führen.
Saudi-Arabien mit seinen Gesetzen ist näher an den IS angelehnt, als uns leib sein kann. Die Menschenrechtssituation ist nahezu haarsträubend und die Perspektiven umstritten, zumal die militärischen Aktionen im Jemen nicht wirklich beruhigend sind.
Wie sollte eine zukünftige Schlagzeile lauten? "Bundeswehr perfektioniert das Morden saudi-arabischer Truppen?"
Es ist heißes Eisen. Abgesehen davon, hat die bundeswehr hier nicht schon genug Baustellenß

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