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Von der Leyen zu Asyl-Zoff: "Die CSU hat mit ihrem Anliegen einen Punkt"
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mischt sich in den Unionsstreit ein. Im Interview warnt sie vor Alleingängen, spricht über Fehler der eigenen Partei, zeigt aber auch Verständnis für die Schwesterpartei CSU.

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Filsbachlerche 24.06.2018, 00:44
50. @ katerramus 5. Alles vernünftig,

Zitat von katerramus
was Frau von der Leyen sagt, doch befürchte ich, daß Seehofer und Co nicht mehr einzufangen sind. Es ist an der Zeit, diesen Krawallmachern Grenzen aufzuzeigen und CDU und SPD als Minderheitsregierung weiterzuführen. Im Moment scheint jede Regierung ohne CSU eine deutlich verlässlichere Größe zu sein für europäische Nachbarn und Vertrags- und Handelspartner überall auf der Welt. Genügend Gründe für seine Entlassung hat Seehofer geliefert, also sollte er seine Demission erhalten, die CSU kann dann einen anderen Kandidaten vorschlagen und wenn sie das nicht will, steht eine Auflösung der CDU/CSU - Koalition an. Diese faktische Übermacht der Bayern gegenüber den übrigen 15 Bundesländern ist ein Relikt der Nachkriegszeit und sollte längst abgeschafft werden.
Ich teile Ihre Meinung.

Doch möchte ich hier anmerken, daß Frau von der Leyen (oder "Frau Fonderlein" nach Aussprache vieler Online-Moderatoren) hier wohl nur das Messer wetzt, das sie eventuell zur potentiellen Nachfolgerin Frau Merkels machen könnte.
Meiner Meinung ist sie jedoch schon auf dem derzeitigen Posten hoffnungslos überfordert. Die Bundeswehr ist unter fast allen Gesichtspunkten unbedingt verteidigungsunfähig.

Nicht daß es am Geld mangelte. Nein, das wäre seit Jahren bereitgestellt. Aber fast alle Teilbereiche der Bundeswehr leiden unter chronischem Ausrüstungsmangel, nicht mal Ersatzteile sind vorhanden. Bei Heeres-Übungen müssen sich schon Kompanien Ausrüstungen von anderen ausborgen. Die Seestreitkräfte sind kaum fähig zum Auslaufen. Die Luftstreitkräfte müssen ihre Ausrüstung durch Ausschlachten anderer Fluggeräte erneuern.

Typische Anzeichen für einen kurz bevorstehenden, allgemeinen Zusammenbruch. Hierfür trägt Frau von der Leyen seit 2014 die Verantwortung.

Sie ist dieser Verantwortung nicht gerecht geworden.

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Filsbachlerche 24.06.2018, 00:59
51. Tolle Analyse mit spitzer Satire

Zitat von Wiedereinaussteiger
...Flagge zu zeigen und die Ansage zu treffen, wenn denn um Merkels Nachfolge gespielt wird, dann spiele ich aber mit... Nur hat diese Frau vergessen, dass sie keinerlei Profil abseits der Merkelei zeigt, vergessen, oder sie will es nicht sehen, dass die Menschen wissen, dass sie von gleichem Holze ist, ethos-frei, auch konzeptfrei, aber machtbesessen. Im Gegensatz zu Merkel hat sie ein riesiges Handicap: die fehlende Glaubwürdigkeit und fehlende Bodenhaftung. Klar aus der Oberschicht kommend und sonst keinerlei Unterstützung habend - außer Merkels, vielleicht. Dies aber nur, solange Merkel ihr vorsitzt.. Wenn Merkel inhaltliche Überzeugungen und ein Ethos abseits der blanken Macht hätte, dann würde ein Versuch, nach Merkels Beifall oder Unterstützung zu schielen, etwas Erfolg versprechen, um beim Finden einer Merkel-Nachfolge nach vorn zu kommen. Da aber Merkel ethosfrei ist, wird Merkel ALLES daran setzen, selber oben zu blieben. Und wenn das nicht mehr gelingt, wenn das vorbei ist, wird Merkel die Achseln zucken und danach für niemanden, der etwas für sie tat, noch selber etwas tun. Und so gesehen hat das Helmfrisur-Röschen aus Hannovers Reitstallungen, die Dame mit dem festgefrorenen Grinsen, dann null Chancen. Kaum einer in der CDU, der die 12 Jahre Merkel an der Regierung und die 15 ? Jahre von Merkel an der CDU-Spitze kennt, und der seine Sinne beisammen hat, wird nochmal in solch eine ähnlich machtgierige, aber ethosfreie, letztlich politisch planlose Person seine Hoffnungen setzen. Es reicht nicht, nicht mehr, selbst für CDU-Verhältnisse nicht mehr, wenn man nur situativ den Vorteil der Kapitalrendite oben hält. Das ist den Menschen, den Wählern, nun nicht mehr vermittelbar. Diese Karte hat Merkel bis zum Exzess ausgespielt. Wenn man sich dann noch Von der Leyens eigenen Beritt, Bundeswehr, ansieht, U-Boote, die nicht tauchen noch taugen, Schiffe, die immer weniger schwimmen, und wenn sie schwimmen, werfen sie Rekruten ins Meer..., Hubschrauber, die nicht fliegen, wenige Jagdfliger, die fliegen, von den Großflugzeugen vielleicht noch eine Transall, aber immer der Regierungs-Airbus..., und sich die pleitegegangenen Beschaffungsprojekte beguckt und die pleitegegangene ex Staatssekretärin aus den Sielen der Bancster und Unternehmensverbrater, dann bekommt diese eitle Hannoveraner Ärztin null Zuspruch.
Glückwunsch!
Ihr Beitrag war herzerfrischend!

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georgia.k 24.06.2018, 02:03
52. als hätte jemand Merkel gefragt, wie das alles laufen soll

Zitat von rocky_heike
Ein sehr wohltuendes sachliches Interview. Und Frau von der Leyen stellt die richtige Frage: Wie Herr Seehofer, Herr Söder, Herr Dobrindt ? Wie soll die Rückführung bereits anderswo Registrierter laufen ? Wie sollen dieser Personenkreis abfangen werden? Bevor Sie da einen Rundumschlag machen, testen Sie es erstmal mit Ihren Freunden Kurz & Orban.
weder im Frühherbst 2015, noch jetzt - und da war die Bewältigung ihres Alleingangs in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, unserer Rechtsordnung von niemanden einzuschätzen. Und jetzt, da es ein relativ begrenztes Problem ist, stellt sich jede/r die Frage, wie denn das alles geregelt werden soll. Man kann davon ausgehen, dass Seehofer und die CSU das schon durch zuständige Fachbereiche konzipiert und rechtlich gecheckt haben - so sachlich und fundiert wie sie diese Problematik vortragen - während Merkel insoweit erstaunlich wenig vorbringen konnte. Merkel will eine europäische Lösung, zu der nur keiner bereit ist, auch nicht Macron - allenfalls leiert man ihr noch Zugeständnisse aus den Rippen, trifft halbherzige Vereinbarungen, die am Ende unterlaufen werden. Was die Schwesternparteien anbelangt, so dürfte die sichere Mehrheitder CDU der CSU näher als Merkel. Das System Merkel erlaubt nur kaum andere Positionen, beendet schnell hoffnungsvolle Parteikarrieren, weshalb nur sehr vorsichtig agiert wird. Insoweit ist auch v. d. Leyens Interview zu sehen - eben noch sehr vorsichtig.

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Worldwatch 24.06.2018, 03:15
53. Bin bei vielem was VdL sagt ...

... durchaus bei Ihr, teile ihre Auffassungen. Allein, und zum Thema irreguläre Einwanderung und Rückfuehrungen abgelehnter und/oder Krimineller; das Thema ist seit Jahren virulent, und die Ergebnisse der vorherigen wie auch neuen, gleichen GroKo sind, milde gesprochen, mangelhaft. Auch und insb. im EU Kontext sowie bilateral innerhalb Europas. Nun die europäische Lösung zu präferieren, obgleich absehbar ist, dass es diese unter der neuen, nationalistischeren Ausrichtung vieler Staaten der EU nicht geben kann, sowie immer noch keine tragbaren Grenzschutz- und Ausweichloesungen ausserhalb Europas, trotz vieler Gipfel und joint meetings, lässt VdL und Kanzlerin Idee und Argumentation doch ad absurdum führen. Schlicht die Probleme aussitzen, nichts voreinander bringen in vielen Jahren, ist inakzeptabel. Aber gut, wurde ja gewählt in der Bundesrepublik.

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hildesheimer2 24.06.2018, 06:42
54. Konsequenz

Zitat von herb70
Die AfD steht deshalb so gut da, weil fast 13 % der Bundesbürger für sie gestimmt haben. Die AfD wurde nicht, wie so häufig aus konservativen Kreisen kolportiert, wie eine Nachttischlampe von Frau Merkel installiert und angeschaltet - der Strom, der diese größte, deutsche Schande der Nachkriegsgeschichte antreibt, sind deutsche Wähler, die ihr Kreuz lieber bei einer Partei machen, die mit Neonazis und Holocaust-Leugnern durchsetzt ist, als bei einer demokratischen, weltoffenen Partei. Und diese Wähler wollen wir mal nicht so schnell aus der Verantwortung lassen nach dem Motto: Aus reinem Selbstschutz blieb uns gar nix anderes übrig. Nicht alles läßt sich mit Angst und Unsicherheit rechtfertigen... Diese Opferrolle steht denjenigen, die den Einzug einer rechtsnationalistischen Partei in den deutschen Bundestag zu verantworten haben, nicht zu. Sie sind Täter, keine Opfer - da können sie sich noch so winden wie ein Aal...
Deutschland steht noch ganz gut da ,weil 87 % die Rechtspopulisten nicht gewählt haben. Nur sollte ein Problem nicht ununterbrochen relativiert werden, nur weil die Falschen es in ihre Propaganda aufgenommen haben. Hier spielt man den Falschen in die Hände. Eine besonnene, konsequente Asylpolitik tut Europa, unserem Land und zuallererst den wirklich asylberechtigten Menschen gut.

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dickebank 24.06.2018, 07:05
55. Finger in der Wunde

Frau vdL weist wunderbar mit dem Finger auf die Wunde der CSU hin. Der CSU-Vorsitzende H. Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Als Bundesminister des Inneren wäre die selbe Person (Seehofer) aber für die Rückführungsabkommen zuständig.
Es kann doch nicht sein, dass Seehofer als Wahlkämpfer in BY, den Fall des ehemaligen Fahrers und Leibwächters Bin Ladens, der einen Aufenthaltstitel (des Bundes) hat und in NRW lebt, vo wo er nicht abgeschoben werden kann, hochspielt, auf der anderen Seite dem FDP-Integrationsminister als BMI aber kosidiert, dass eine Rückführung nicht möglich ist, da es kein entsprechendes Abkommen seitens des Bundes gibt.

Wer zurückweisen will, der muss auch klären wohin. Und diese Frage lässt die CSU offen.

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rainercom 24.06.2018, 08:33
56. Von der Leyen:

egal in welchen Amt sie redet immer wie der Blinde von der Farbe und das vertritt sie auch gegen besseres
Wissen.

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nikaja 24.06.2018, 09:03
57. Kann sie Kanzler

Augenscheinlich will sich die Ursula für die Nachfolge von Frau Merkel positionieren.
Aber leider ist unter der Betonhaube auch Beton-Denke. Europa kennt sie nur vom Panzer aus und die Idee, das die Panzer wieder gen Russland rollen ist ihr kein Schrecken, ganz im Gegenteil. Solche Strategen brauchen wir nicht.

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styxx66 24.06.2018, 09:56
58. Merkel allein zu Hause.

Wollen wir den europäischen Gedanken beibehalten, oder ziehen wir uns in die nationale Ecke zurück. Dieser Satz von vdL steht für mich dafür, dass in der CDU die meisten Großkopferten immer noch nicht verstanden haben, um was es wirklich geht.

Seit Jahren hatte Merkel Zeit, mit ihren europäischen Kollegen Lösungen auszuarbeiten und zu präsentieren. In Eigenregie hat sie ihr Ding durchgezogen, den Partnern immer wieder vor den Kopf gestossen und ohne Rücksicht auf Verluste ihre falsche Flüchtlingspolitik bis zum Anschlag betrieben. Die euroäischen Kollegen waren stinksauer und machen jetzt ebenfalls ihr eigenes Ding. Das haben sie auch genau so kommuniziert. Merkel ist so stark isoliert in der EU, wie es vorher noch nie der Fall war. Jetzt rächt sich ihr Alleingang, und das Schlimme, die hat es immer noch nicht kapiert und macht weiter, als wäre alles in bester Ordnung. Schützenhilfe bekommt sie nur noch von Juncker und Macron. Juncker's Zeit scheint ebenfalls abgelaufen zu sein und wie man hört, hat er sich in einem Weingut im Nordsaarland als Kellermeister beworben. Macron handelt aus Eigennutz und mehr ist zu den "sogenannten wenigen Verbündeten" von Merkel nicht zu sagen.

Auch die meisten Bürger in DE haben mittlerweile genug von der Uneinsichtigkeit und Beratungsresistenz dieser Kanzlerin. Es ist schade, dass die CSU nicht deutschlandweit wählbar ist, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.

Fakt ist auch, so kann es in unserem Land nicht mehr weitergehen, wo so offen gegen die Interessen von Land und Leuten Beschlüsse getroffen werden, die zu unser aller Nachteil sind. Als jahrzehntelanger CDU-Wähler war's das schon seit längerem für mich. Diesen Merkel-Abnick-Verein kann ich nicht mehr mit gutem Gewissen wählen und werde sie auch wegen diesem volkschädigendem Verhalten auch in Zukunft so schnell nicht mehr wählen. Die Partei wurde unter Merkel zu einem Anachronismus und ist deshalb nur noch verschlissenen und abgehalftert. Die CDU hat fertig.

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cover-dale 24.06.2018, 10:58
59.

"Wie Deutschland sich als führendes Land in der Mitte verhält, ist im Guten oder Schlechten vorbildgebend für andere."
Eben, in der Mitte. Also ohne EU-Aussengrenzen. Nehmt doch 20 Milliarden in die Hand, investiert in Europa, ein tolles Konjunkturpaket! Besser als zinslose Darlehen an Pleite staaten zu transferieren, welches man ja in 50 Jahre
Jahren zurückbekommt.

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