Forum: Politik
Von der Leyen zu Besuch in den USA: Hurra, wir reden noch
Kay Nietfeld/dpa

Bei ihrem Besuch in den USA wird die Verteidigungsministerin von Regierung und Kongress äußerst freundlich empfangen. Der Streit um die Verteidigungsausgaben bleibt aber ein Spaltpilz im Verhältnis.

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fleischwurstfachvorleger 13.04.2019, 08:00
30. Ehrlich?!

Zitat von Der Pragmatist
Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, die 2% Marke anzustreben. Wenn ein Land das nicht tut, haben die ander3n Laender wohl das Recht und auch die Pflicht darauf immer wieder hinzuweisen
Sie schreiben hier eine einseitige dreiste Lüge.

Es gab keine Verpflichtung. Es gab auch keinen Vertrag.

In Wales hat die Kanzlerin die Zusage gemacht, sich bis 2024 den 2 % des BIP anzunähern.

Erkennen Sie den Unterschied?

Die Kanzlerin hat dem deutschen Wahlvolk versprochen bis 2020 den CO²-Ausstoß zu reduzieren. 2018 hat sie mit geteilt, dass sie dieses Versprechen, welches sogar vor der BTW nochmals bekräftigt und bestätigt wurde gebrochen.

Trump hat den Iran-Vertrag gebrochen.

Erkennen Sie den Unterschied.

Außerdem wüsste ich nicht was man mit Waffen Gutes tun kann. Sie?

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Sandlöscher 13.04.2019, 08:05
31. Worüber

Regen sich die Amis so auf? D investiert doch kräftig in die Rüstung. Die Überholung der Gorch Fock kostet min. das 13-fache des ursprünglichen Budgets und in Beraterverträge für McKinsey & Co. investiert UvdL ja auch kräftig.
Das 2 Prozent Ziel würde bedeuten, dass allein D einen höheren Verteidigungshaushalt als Russland hätte. Welchen Zweck das hat dürfte wohl klar den: der Rüstungsindustrie lukrative Aufträge zu garantieren und die NATO in ein Interventionsbündnis umzuwandeln, welches primär geopolitische Interessen der USA und ihrer treusten Vasallen vertritt.

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modemhamster 13.04.2019, 08:36
32. Wir sollten allen Wünschen der Amerikaner entsprechen

Schließlich haben sie sogar die Macht Rechtsbeugung beim ICC durchzusetzen, so dass der die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht weiter verfolgt, "weil sie schon zu lange zurückliegen". Eine Begründung, die aus deutscher Warte zumindest merkwürdig anmutet. Da verzichten wir doch gerne auf Ausgaben für Bildung (besonders historische) und stecken all unser Geld in das Mordsgeschäft.

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Björn L 13.04.2019, 09:16
33. Vereinbarungen sind einzuhalten.

Bei dem Dreck mit dem die demoralisierte Truppe flickschustern muß sollte das einen positiven Effekt haben. Wäre da nicht der Filz und VDL. Da tuns auch selbstgebastelte Katapulte zum verschleudern sich verziehender Gewehre und ein größeres für die U-Boote.

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kajoter 13.04.2019, 09:59
34.

Wenn hier immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man die 2% nicht unterschrieben habe, sondern "nur" angekündigt hätte, sich dahingehend zu bemühen, so ist das ein ziemlich armseliges Argument. Im Gegensatz zu Trump hat sich Deutschland international in der Regel als verlässlich erwiesen. Diesen Ruf auf´s Spiel zu setzen, kann kein politisches Ziel sein. Und dass Scholz den Wehretat mittelfristig sogar wieder zurückfahren will, ist international mit Sicherheit wahrgenommen worden.
Außerdem: Wie häufig soll man noch darauf hinweisen, dass Deutschland jahrzehntelang Nutznießer der NATO war? Dass sich Deutschlands Beteiligung an NATO-Einsätzen in der Regel auf logistische Bereiche beschränkt hat, während die anderen Nationen das Leben ihrer Soldaten riskierten. Was ein weiteres Beispiel dafür darstellt, dass wir es kollektiv immer noch nicht geschafft haben, die Bundeswehr als einen selbstverständlichen und notwendigen Teil unseres Staates anzuerkennen. Wie sehr wir in diesem Punkt immer noch von unserer Vergangenheit dominiert werden, zeigt ein vergleichender Blick nach Großbritannien und Frankreich.
In der gesamten Debatte wird außerdem übersehen, dass adäquate militärische Stärke eine Erhöhung des diplomatischen Gewichts darstellt, d.h. in unser aller Interesse ist. Falls Deutschland sich z.B. zu einer Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen fühlt, muss es momentan einen französischen Repräsentanten mitnehmen, um von Putin ernst genommen zu werden. Und selbst das reichte nicht aus, so dass "Minsk II" permanent gebrochen wurde.
Woher das Geld kommen sollte? Wenn man sieht, wie viel Geld die SPD momentan für Klientelpolitik "verplempert" und wie viel Geld im milititärpolitischen Gestrüpp der Beschaffung von Geräten und Ersatzteilen versickert, dann muss man sich nicht wundern, dass die Bundeswehr so schlecht aufgestellt ist. Das eigentliche Problem sitzt aber an der Spitze. Frau Merkel hat es in ihrer gesamten Amtszeit nicht geschafft, eine von ihr angekündigte Wende in konsequenten Schritten durchzusetzen. Das betrifft ebenfalls Atomausstieg, alternative Energien, Bildung und Infrastruktur. Ihr Mantra war immer Kontinuität und die schwarze Null, aber das hat uns genau dorthin gebracht, wo wir momentan stehen. Und wenn dann in einigen Jahren die Zustände schließlich unhaltbar werden, dann werden wir wahrschenlich eine völlig anders geartete Zinslandschaft vor uns haben. Eine fatale Minister-Wahl rundet das Gesamtbild ab.

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REGULISSI 13.04.2019, 10:05
35. Königsberg

Zitat von demokroete
überhaupt zu dieser irrsinnigen 2% Zusage hinreißen lassen ? Die NATO Staaten haben den mehr als 10 fachen Rüstungshausgalt wie Rußland, obwohl weit und breit kein Feind in Sicht ist. Was soll das ganze, und gegen wen richtet sich diese Hochrüstung ? Wir können dieses Geld besser in unsere marode Infrastruktur stecken, aber auf dem Gebiet kriegen wir auch nichts mehr zustande.
Russlands Atomraketen in Königsberg zwingen uns, mehr in Rüstung zu investieren

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bs2509 13.04.2019, 12:20
36. Die "GORCH-FOCK OMA" landet in Disneyland

Ein weiterer Beweis ihrer "Atlantik-Brücke" Politik.
Von der Leyen ist die typische "Teutonische A . . .hkriecherin" wenn es um Sachen Krieg geht.
Da ist die BRD auf ihre Untergans- und Nibelungentreue bedacht.
SPON sollte lieber einen kritischen Artikel zum "SIEG der USA über den INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF"
verfassen.
Aber das verhindert wie immer der Zensor.

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kajoter 13.04.2019, 13:05
37. @ #36

Zitat von bs2509
Ein weiterer Beweis ihrer "Atlantik-Brücke" Politik. Von der Leyen ist die typische "Teutonische A . . .hkriecherin" wenn es um Sachen Krieg geht. Da ist die BRD auf ihre Untergans- und Nibelungentreue bedacht. SPON sollte lieber einen kritischen Artikel zum "SIEG der USA über den INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF" verfassen. Aber das verhindert wie immer der Zensor.
Das ist sicherlich ein sehr kritischer Punkt. Allerdings hat auch Russland den Gerichtshof 2016 verlassen. Aber das passt höchstwahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild.

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fknobel 13.04.2019, 13:27
38.

Hier treffen sich zwei wenn nicht sogar mehr unglückliche Umstände, die uns gerade in eine sehr unglückliche Situation bringen! Und eine sich derart unklar positionierende Ministerin wie VdL, ist wie Öl ins Feuer!

Der Haupt Knackpunkt ist, der nur bedingt einsatzbereite Zustand unserer Bundeswehr! Wäre dies anders, wäre es für die „vor allem“ USA sehr viel schwieriger die 2% Zielsetzung als „verbindliche Vereinbarung“ darzustellen. Da Deutschland auch mit weniger Budget seinen NATO Verpflichtungen mehr als genügend nach kommen könnte. Da 40Mrd € ja nun mal einfach schon ein Riesen Haufen Geld ist... eine Verdopplung ist bzw. wäre schlicht Irrsinn. Vor allem, wenn wir es nicht schaffen, die Industrie die das Geld letztendlich zum Großteil bekommt. Mehr in die Pflicht zu nehmen!

Es werden immer wider Waffensysteme/Ausrüstungsgüter angeschafft. Die nie die Leistungsfähigkeit erreichen die vereinbart wurde... und es Jahre und Unmengen an Geld kostet, diese dorthin weiter zu entwickeln. Bis diese das leisten was ursprünglich vereinbart wurde. Bis dahin, sind dann jedoch meistens schon neuere Systeme verführbar. Wo bei man bei diesem Punkt ganz klar sagen muss, das dieses Problem alle haben, nur halt anders da mit umgehen „siehe z.b. Entwicklung JFS F-35 oder auch beim Apache Kampfhubschrauber, der erst in der aktuellen Version wirklich so gut ist wie immer behauptet wurde (ursprünglich in den 70er entwickelt!)“.

Und genau da kommt das Grundproblem der meisten Armeen zum Vorschein. So lange genug Geld da ist, ist alles super und funktioniert auch irgendwie. Müssen sie plötzlich vernünftig Haushalten und können gewisse Planungsfehler nicht mehr nach dem GießkannenPrinzip mit Geld regeln/lösen. Funktioniert plötzlich nichts mehr oder zu mindesten nur noch eingeschränkt.

Und genau das ist der Punkt an dem die Bundeswehr bzw. das Verteidigungsministerium steht. Die Umstellung vom Finanziellen Gießkannen-System aus der Kaltenkriegszeit mit einer anschließenden längeren Friedensperiode, hin zu einem modernen Effizientem-System. Hat immer noch nicht stattgefunden! Das man da für viele sehe große Hürden überwinden muss, ist wohl jedem klar der schon mal mit Personen aus der Rüstungsindustrie zu tun hatte!

Das jemand der keine Skrupel hat mit Waffen Geld zu verdienen ggf. auch moralisch nicht den besten Kompass hat was die „korrekte“ Verteilung von Geldern in einer Gesellschaft betrifft. Sollte wohl unbestreitbar sein... was ja insgesamt schon grundsätzlich ein Problem ist!

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Fuscipes 13.04.2019, 13:46
39.

"Wenn hier immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man die 2% nicht unterschrieben habe, sondern "nur" angekündigt hätte."
Selbst wenn man das unterschrieben hätte, dann sollte doch einen entsprechenden Beschluß und eine Debatte des Parlaments dazu geben, da ist nichts bekannt.
Man hat sich aber jetzt anders entschieden, weil die geopolitische Ausrichtung Europas eine andere ist, als die der USA.
"Dass sich Deutschlands Beteiligung an NATO-Einsätzen in der Regel auf logistische Bereiche beschränkt hat, während die anderen Nationen das Leben ihrer Soldaten riskierten."
Von wem wurde die Nato denn angegriffen?
"In der gesamten Debatte wird außerdem übersehen, dass adäquate militärische Stärke eine Erhöhung des diplomatischen Gewichts darstellt, d.h. in unser aller Interesse ist."
Das Aufrüstung eine Erhöhung des diplomatischen Gewichts darstellt ist eine politische Anschauung die man nicht teilen sollte, Erhöhung des diplomatischen Gewichts ist einzig eine bessere Politik.
Wozu die militärischen Anstrengungen führen und geführt haben, da gibt es leider viele Beispiele.

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