Forum: Politik
Vor dem Mueller-Bericht: 34 Verdächtige, 18 Verfahren, ein Präsident
AFP

Washington fiebert dem Bericht von Sonderermittler Mueller entgegen. Doch die Russlandaffäre ist nicht das einzige juristische Problem eines US-Präsidenten, der sich wie ein Mafiapate aufführt.

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g.eliot 07.03.2019, 16:07
90. "I'm the king of debt!"

Zitat von hansriedl
nichts will ihm noch gelingen. Keine Mauer, Rekord zunahmen an Flüchtlingen. Rekord beim US-Handelsdefizit auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Defizit mit 621 Milliarden Dollar auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. Und auch Sonderermittler Mueller hängt ihm noch im Nacken. Viel Stress, dennoch deutet wenig daraufhin, dass Trump - der die hohen Überschüsse anderer Staaten als Folge „unfairer“ Handelsabkommen betrachtet nicht in Griff bekommt.
Noch schlimmer finde ich, dass das Staatsdefizit in der gleichen Periode um sage und schreibe 77% gewachsen ist. Dabei hatte er versprochen, das Defizit in seiner Amtszeit komplett abzubauen.

Tja, wie rühmte er sich noch mal im Wahlkampf:
"I'm the king of debt! Nobody knows debt better than me!"
Dass ein Großteil Amerikaner einem solchen unseriösen Scharlatan auf den Leim gegangen sind, ist kaum zu glauben.

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g.eliot 07.03.2019, 16:47
91. Radikale Rechte als GOP Unterstützung von Trump

Die Tea Party hatte schon 2015 einen entscheidenen Sieg gefeiert, als der Speaker des Hauses John Boehner das Handtuch warf. In einem Interview sagte er später, dass die radikalen Rechten, auch "crazies" genannt, die Partei gekapert hatten. Er sagte damals voraus, dass er mit 100% Sicherheit glaubt, dass die GOP z.B. niemals für eine ordentliche Krankenversicherung mit Ja abstimmen würde.

Bohner hatte in dem Interview ziemlich radikale Ausdrücke benutzt. Leider kann ich den Link nicht mehr finden.

Heute sieht die ehemalige Tea Party im Vergleich zu der Gefolgschaft von Trump beinahe moderat aus. Ja, die radikale Rechte hat die GOP gekapert, und das sah John Boehner schon vor vier Jahren kommen.

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g.eliot 07.03.2019, 17:00
92. Beweise, aber gegen wen?

Zitat von Beat Adler
Beweise fuer Korruption sind bereits gerichtsfest, da Novartis gestand, sich selbst anzeigte, in die Schwarze Kasse bei Michael Cohen 1.2 Millionen $ einbezahlt zu haben, um den Trump dahingehend zu beeinflussen, dass er keinen Druck auf die Senkung der Preise fuer rezeptpglichtige Medikamente ausuebt! AT&T ist ebfalls gestaendig 600'000 $ als Schmiergeld in die Schwarze Kasse bei Cohen einbezahlt zu haben. Poroschenko, nicht gestaendig, bezahlte 400'000 $, um den Trump zu treffen, noch bevor Trump den Putin trifft! Der russische Oligarch und Putinfreund Vekselberg, nicht gestaendig, bezahlte 500'000 $. Fuer was ist bisher noch nicht oeffentlich bekannt geworden. mfG Beat
Hier wird Trump behaupten, und das wird in den Medien auch so kolportiert, dass Cohen diese "Deals" im Alleingang initiiert und die Gelder für sich persönlich einkassiert hat. Er habe aus Trumps Präsidentschaft also persönlich profitieren wollen.

Wenn Trump nicht nachgewiesen werden kann, dass er Cohen den Auftrag zu dieser Aktivität persönlich erteilt hatte, wird er womöglich ungeschoren davon kommen.

Wie Cohen in der Anhörung schon aussagte, so hatte Trump solche "Anweisungen" indirekt erteilt, quasi in Orakeln ausgedrückt. Nicht ohne Grund ist das eine Mafia-Methode, durch welche der Pate vor Anklagen beschützt werden soll.

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mostly_harmless 07.03.2019, 17:02
93.

Zitat von g.eliot
Die Tea Party hatte schon 2015 einen entscheidenen Sieg gefeiert, als der Speaker des Hauses John Boehner das Handtuch warf. [...] Er sagte damals voraus, dass er mit 100% Sicherheit glaubt, dass die GOP z.B. niemals für eine ordentliche Krankenversicherung mit Ja abstimmen würde. [...]Heute sieht die ehemalige Tea Party im Vergleich zu der Gefolgschaft von Trump beinahe moderat aus. Ja, die radikale Rechte hat die GOP gekapert, [...]
Die GOP radikalisiert sich seit mindestens 20 Jahren ohne Unterlass. Erst die Neocons mit Bush und Rumsfeld, Folter, Angiffskrieg, Lügen, Gitmo etc. pp. Dann folgte die Tea-Party mit Sarah "I can see Russia from there" Palin und Ann "Radiation is good for you" Coulter, und nun eben Trump mit KKK, Alt Right & Co. im Gefolge.
Ich bin sehr gespannt auf die nächste Stufe der Radikalisierung. Vielleicht wird ja David Duke (oder ein ähnlicher Vogel) der nächste Präsidentschafts-Kandidat der GOP

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Bernd.Brincken 07.03.2019, 22:34
94. Glaubwürdigkeit

Zitat von kajoter
Falls [Trump} Straftaten von relevanter Schwere eindeutig bewiesen werden, wird [den Demokraten] nichts anderes übrig bleiben, als einen Impeachment-Antrag zu stellen. Ansonsten verlören sie ihre Glaubwürdigkeit.
Das sind die Regeln aus der Nixon-Ära.
Mit Reagan, spätestens Bush jun wurde deutlich, dass die USA medial-politisch komplett anders ticken als Europa und viele andere.
Trump wurde doch nicht gewählt, weil er _für_ gute Ideen steht, sondern aus Protest _gegen_ etwas, die Eliten, die Eierköpfe, die Mediennetzwerke, die Globalisierung, überhaupt irgendwie die komplexe Welt.
Wir in Europa als selbsternanntem Hort von Augenmaß, Wissenschaft und Weitsicht müssen einfach mal akzeptieren, dass "der" Amerikaner nicht fähig oder bereit ist, die komplexe Welt da draußen als solche hinzunehmen.
Das Problem kann auch ein Demokraten-Präsident (wer eigentlich?) nicht aus der Welt schaffen.

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Nantapat Thailand 08.03.2019, 00:55
95. Keine Maßnahmen im Gesetz verankert

Weil nach Rechtsauffassung des US Department Of Justice ein Präsident im Amt nicht angeklagt werden kann, was alleine schon unlogisch erscheint, bleibt wohl nur ein Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) durch den Kongress übrig. Das wird nicht nur lange dauern, sondern auch sehr schwierig, weil die Republikaner eine Mehrheit im Senat haben. Die USA haben keine anderen Maßnahmen im Gesetz verankert, außer vielleicht noch den Paragrafen 25, wenn also der Präsident sein Amt nicht mehr ausführen kann. Warum man das in 250 Jahren nie geändert hat, bleibt ein Rätsel. Am besten wäre es also mit möglichen Anklagen zu warten, bis der Präsident abtritt. Trump ist nicht Nixon, er wird nicht von allein oder durch Druck seiner Parteigenossen vorzeitig zurücktreten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Mueller Report überhaupt schwerwiegende Anklagepunkte gegen Trump beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass Trump’s Familienangehörige wie Trump Junior und Kushner als erstes angeklagt werden, und dann kommt wohl ein Pardon seitens des Präsidenten.

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