Forum: Politik
Vor den Landtagswahlen: Das Ende der stabilen Republik
Corbis

Die Republik steht vor einem Wandel: Die Option einer Großen Koalition, oft der letzte Ausweg für eine Regierungsbildung im Bund und in den Ländern, könnte bei den Landtagswahlen ihr Ende finden.

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klaus-bärbel 26.02.2016, 12:07
100. Fdp? Fdp!

Die FDP wird gebraucht, dass wird immer deutlicher. Natürlich war die letzte Regierung mit FDP-Beteiligung ein Desaster und für FDP-Mitglieder schwer zu ertragen. Aber die jetzige "Große Koalition" ist doch Beweis genug dafür, dass die FDP immerhin vier Jahre lang noch schlimmeres verhindert hatte. Ich hatte vor zwei Jahren die Befürchtung, die AfD könne die FDP als liberale Kraft ablösen, doch das ist spätestens seit letztem Sommer passé. Und auch durch die Anbiederung an Rußland ist die AFD, selbst wenn man das Flüchtlingsthema komplett ausblendet, absolut unwählbar.

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vonTruhendingen 26.02.2016, 12:08
101. Regierungsfähig?

Zitat von ChristophS82
Das wäre insoweit richtig, wenn ich mit der Flüchtlingspolitik übereinstimmen würde. Linke und Grüne würden das Thema noch drastisch verschlimmern und die Linke halte ich ohnehin für nicht regierungsfähig und daher unwählbar (genau wie die AfD).
Ist denn die Frage der "Regierungsfähigkeit" die einzige, entscheidende Frage?

Muss nicht jedem Demokraten an einer möglichst starken Opposition gelegen sein?
Und wer hielt denn Ende der 60er die Grünen für regierungsfähig?

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muunoy 26.02.2016, 12:10
102. Keine Tatsache

Zitat von speculator
Es ist wie immer das Ziel von Herrn Weiland, die FDP hochzuschreiben. Gerademal eine Umfrage zeigt diese Partei in BW bei 8%. Alle anderen sind darunter, und ob sich die FDP in Sachsen-Anhalt, wenn sie mal vier Prozent in Umfragen hat, kurz vor dem Einzug in den Landtag steht, wie Herr Weiland das behauptet, ist doch sehr die die Frage. Tatsache ist, dass niemand die FDP vermisst.
Dass niemand die FDP vermisst, ist keine Tatsache. Ich vermisse sie naemlich inzwischen. Auch ich habe mich bei der letzten BT-Wahl von der FDP abgewendet und die AfD aus Protest gegen die unsoziale Euro-Rettungspolitik gewaehlt, weil die sog. Rettungspolitik die Ungleichheit in Deutschland immer weiter verschaerfen koennte. Dass dies inzwischen aufgrund der Enteignungspolitik der EZB geschehen ist, zeigt mir, dass ich richtig lag. Inzwischen vermisse ich jedoch die FDP auf Bundesebene und freue mich, dass sie im Duesseldorfer Landtag noch vertreten ist. Die Oppositonsarbeit der CDU ist dort eher mau. Lediglich die FDP legt dort noch den Finger in die Wunde der unsozialen Politik von rot-gruen. Rot-gruen verteuert in NRW laufend das Wohnen, worauf lediglich die FDP hinweist. O. k., ueber die desolate Infrastruktur in NRW wettert neben der FDP auch die CDU. Aber die FDP kaempft in NRW alleine gegen den Regulierungswahn von Rot-Gruen. In NRW hat ein gewisser Walter-Borjahns einen Kleinkrieg zwischen Finanzaemtern und ehrlichen Steuerzahlern angezettelt. Inzwischen rudert der Herr, der eine Zumutung fuer jeden ehrlichen Steuerzahler ist, zwar zurueck. Aber ohne FDP kaemen diese Themen ja gar nicht zum Vorschein, weil die eher links orientierten staatsnahen Medien ja alles linke toll finden und anscheinend eine DEP (Deutsche Einheitspartei) bestehend aus den ganzen sozialistischen Parteien wollen.
Ach ja, ich kenne inzwischen viele Waehler, die ihre Stimme wieder der FDP geben wollen, weil sie vermisst wird. Somit ist Ihre Aussage offensichtlich falsch.

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UCOM 26.02.2016, 12:11
103. Die FDP??

Zitat von dirk1962
...alle Mal eine gute Alternative zur AfD. Wer mit der Politik der Bundesregierung nicht mitgehen kann, der hat nicht viele ernsthafte Möglichkeiten.
Sobald die FDP, wie üblich als Mehrheitsbeschaffer, eine Koalition eingeht, wird alles Gesagte vergessen sein und jede Kritik verstummen. Da könnte ich auch direkt CDU wählen ....

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spigalli 26.02.2016, 12:12
104. Nein...

Zitat von busytraveller
Lindner ... macht Vorschläge, die realistisch sind (EU durch nationale Massnahmen unter Druck setzen, Obergrenzen einführen). Eigentlich das, was die allermeisten Bürger denken, was keine im Bundestag vertretene Partei jedoch in den Lage ist, zu sagen, oder gar zu tun.
...das ist nicht realistisch. Sich durchzusetzten bedeutet immer einen Schaden an der Beziehung. Kuschelkurs bedeutet immer Kompromiss.

Wenn irgendeiner der Regierungspolitiker mal endlich auch deutlich sagen würde, WARUM er die aktuelle Realpolitik für richtig hält - also nicht "...weil es alternativlos ist" oder "...weil " sondern "...weil uns als Repräsentant der Deutschen hier wichtiger ist als..." dann wäre uns schon viel geholfen.

Zu den "nationalen Maßnahmen" sehen wir ja gerade den Erfolg von Österreich: die Griechen wollen nicht mal mehr mit ihnen reden. Wir müssen alle Europäer an ihre Verantwortung erinnern: die Griechen müssen nach dem Schengen-Vertrag die Außengrenze auch sichern, nicht nur das Geld dafür nehmen - die Verweigerer müsen ihren Anteil an den Flüchtlingen aufnehmen und nach europäischen Werten versorgen - wir brauchen mehr Europa und weniger Nationalismus, nur damit bilden wir einen Gegenpol zu den USA und Russland und können uns zu einer Bastion der Menschlichkeit entwickeln, statt uns durch die neuen Großkonflikte der Welt aufreiben zu lassen.

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umoja 26.02.2016, 12:12
105. Farbenlehre

Grün-Schwarz wird's in Ba-Wü heißen.

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Puma 26.02.2016, 12:12
106.

Zitat von dirk1962
...alle Mal eine gute Alternative zur AfD. Wer mit der Politik der Bundesregierung nicht mitgehen kann, der hat nicht viele ernsthafte Möglichkeiten. Die Grünen wollen alle Dämme brechen lassen, also noch mehr Flüchtlinge, die Linken sind mit sich selbst beschäftigt und nicht zu Wählen ist auch keine Option.
Das wäre schön und wünschenswert.Es wird aber nicht so kommen, denn Zulauf kam und kommt durch ehemalige CDU und SPD Wähler.

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fake_bug 26.02.2016, 12:15
107. Und ich sage mal: Auf gar keinen Fall FDP

Zitat von busytraveller
Lindner kritisiert die unhaltbare Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klar und offen, aber ohne auch nur im Ansatz in den Rechtspopulsimus der AfD abzudriften. Siehe aktuelles FAZ - Interview. Er macht Vorschläge, die realistisch sind (EU durch nationale Massnahmen unter Druck setzen, Obergrenzen einführen). Eigentlich das, was die allermeisten Bürger denken, was keine im Bundestag vertretene Partei jedoch ......
Können Sie sich noch an Wahlkampfaussagen irgend einer Partei zu den Bundestagswahlen 2013 erinnern?
Ich nicht.
Dafür kann ich mich an "Forderungen" der FDP von 2009 erinnern:
"Mehr Netto vom Brutto" & "Arbeit muss sich wieder lohnen".
Hätte die FDP, wie alle anderen Parteien auch, einfach nicht geliefert, könnte sich heute niemand mehr daran erinnern, auch ich nicht.
Was diese Sätze ins Gedächtnis eingebrannt hat, war, dass die FDP (eigentlich war es die CSU) geliefert hat und ein Herr Westerwelle so dämlich war, dies aus selbstverliebter Besoffenheit als seinen Erfolg zu propagieren (während die CSU sich vornehm zurückhielt): Die Steuersenkung für Hoteliers.
Für mich also: FDP, nein danke!
Gruß aus Berlin
Fake_bug

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Tante_Frieda 26.02.2016, 12:15
108. Auseinanderdriften

In der Tat verändern sich die Koordinaten in Deutschland.Das allein mit der Flüchtlingskrise und dem Aufkommen rechter Schreihälse festzumachen,wäre zu kurz gedacht.Mindestens so wichtig ist das soziale,sprich:finanzielle Auseinanderdriften der Gesellschaft schon seit Jahren.Selbst im reichen Baden-Württemberg ist die niedrige Arbeitslosigkeit auch der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse geschuldet.Mit solchen Monatsbudgets kann man auch bei größten Sparanstrengungen kaum über die Runden kommen,geschweige denn an etwas wie Altersvorsorge denken.Wenn sich die Gesellschaft - und in ihr auch die Nachdenklicheren unter den Arbeitgebern - nicht mehr Gedanken darüber machen,wie das Auseinanderdriften zumindest verlangsamt werden kann,muss man auf Dauer schwarz sehen für die Stabilität des Landes.

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Darwins Affe 26.02.2016, 12:15
109. Kretschmanns Grüne

Zitat von flipbauer
Da aber die FDP für überhaupt nichts steht, außer für die eigene, persönliche Karriere der FDP Funktionäre, ist FDP wählen dasselbe wie überhaupt nicht wählen.
Da sind die Grünen Kretschmanns in Baden-Württemberg schon besser. Sie bieten das gesamte politische Spektrum an: von ganz links (ihr Berliner linker Flügel) bis extrem rechts (Boris Palmers bewaffneter Grenzschutz). Da braucht keiner mehr die „Linken“ oder die AfD wählen.

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