Forum: Politik
Vor informellem EU-Gipfel: Sanft zu May, hart zu Orbán
WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Brexit, Migration und mal wieder Ungarns rechtspopulistischer Präsident Orbán - beim informellen EU-Treffen in Salzburg will die EU eigentlich Einigkeit demonstrieren. Doch dabei zeigt sich ihre Zerrissenheit.

Seite 1 von 2
josho 19.09.2018, 16:02
1. Wie lange will man.....

...... eigentlich noch der Öffentlichkeit weismachen, dass im Extremfall Ungarn der Entzug des Stimmrechts droht? Letztendlich ist dazu ja wieder Einstimmigkeit erforderlich, die nie und nimmer erreicht wird! Man sollte sich vielmehr endlich einmal zur Wahrheit bekennen und feststellen, dass Orban machen kann was er will, ohne dass ihm die Gemeinschaft in irgend einer gefährlichen Weise in die Parade fahren kann. Er führt die Gemeinschaft seit Jahren am Nasenring durch die Manege und diese meint, es merkt niemand!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wolfgang Heubach 19.09.2018, 16:24
2. Webers durchsichtiger Wahlkampftrick

Der "politische Leichtmatrose" Weber will Juncker-Nachfolger und zuvor EVP-Spitzenkandidat werden. Schön. Man darf ja noch träumen und sich selbst etwas vormachen. Nur was er jetzt veranstaltet, ist eine durchsichtige Farce und ein ebensolches Manöver, um Spitzenkandidat zu werden. So etwas kann er bestenfalls auf einer bayerischen Bauernbühne aufführen - doch dort sind die Laiendarsteller um Längen besser. Weber weiß, daß für einen Stimmrechtsentzug Ungarns Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. Die wird es niemals geben ! Und zum anderen: Jetzt Flötentöne anzuschlagen, um Frau May gefällig zu sein, ist ebenso stümperhaft. Es gibt keinen Kompromiß mit Frau May. Sie muss ihre Pflichten bis auf den letzten Cent erfüllen und darf auch keinerlei Sonderbehandlung erfahren. Sonst kann man die EU ja gleich auflösen. Hoffentlich bleibt uns ein Herr Weber erspart !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
theodtiger 19.09.2018, 16:53
3. Bohren dicker Bretter

Zitat von josho
...... eigentlich noch der Öffentlichkeit weismachen, dass im Extremfall Ungarn der Entzug des Stimmrechts droht? Letztendlich ist dazu ja wieder Einstimmigkeit erforderlich, die nie und nimmer erreicht wird! Man sollte sich vielmehr endlich einmal zur Wahrheit bekennen und feststellen, dass Orban machen kann was er will, ohne dass ihm die Gemeinschaft in irgend einer gefährlichen Weise in die Parade fahren kann. Er führt die Gemeinschaft seit Jahren am Nasenring durch die Manege und diese meint, es merkt niemand!
Politik ist das Bohren sehr dicker Bretter, wie der berühmte Sozialwissenschaftler Max Weber vor fast 100 Jahren korrekt feststellte. Man kann gerade bei einem so komplexen Gebilde wie der EU keine Lösungen in Rekordzeit erwarten. Erst einmal geht es im Fall Ungarn darum, dass sich die anderen Mitgliedstaaten nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die Kommission ist im Fall Polen und das Parlament im Fall Ungarn initiativ geworden. Jetzt gehört die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Ministerrats. Und ausser Stimmrechtsentzug, der Einstimmigkeit der nicht Betroffenen erfordert, gibt es auch noch die Feststellung der ernsthaften Gefährdung des Rechtsstaats seitens des Ministerrats. Dafür bedarf es "nur" einer Vier Fünftel Mehrheit. Daraus kann dann durchaus ein anderes Prozedere bei den EU Ausgaben erfolgen. Schließlich kann man es den Steuerzahlern in den rechtstaatlich verfassten Mitgliedstaaten nicht zumuten, dass in Staaten mit eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit, der EU nicht mehr der unvoreingenommene Klageweg offensteht, sofern die jeweiligen Regierungen und ihre Verwaltungen EU Gelder zweckentfremden würden. Das EU Parlament wirft aber auch gerade dieses der Orban Clique vor. Es geht also auch um eine Änderung der Finanzregeln zum Schutze der Steuerzahler in der EU und nicht zuletzt derjenigen in Deutschland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fred_m 19.09.2018, 17:32
4. nur nicht nachgeben

Zitat:
"Bei Dienstleistungen, etwa im Finanzbereich, wollen die Briten jedoch eigene Regeln setzen."

Jeder der gestern die ausgezeichnete Dokumentationen bei ARTE zum Thema Bankenkrise gesehen hat ("Inside Lehman Brothers" und "HSBC, die Skandalbank"), der wird verstehen, was das bedeuten würde: London würde auch weiterhin versuchen, jede Art der Bankenregulierung systematisch zu sabotieren. Das darf die EU m.E. nicht akzeptieren. Der Schaden ist jetzt schon groß genug.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peer west 19.09.2018, 18:33
5. Weicher Brexit

hat sich nicht neulich die Arraiolos-Gruppe für einen weichen Brexit ausgesprochen? Oder hat man da nichts mehr zu sagen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
christian.kalvelage 19.09.2018, 18:33
6. Quote

Das Verteilen von Flüchtlingen auf alle Länder mag auf den ersten Blick gerecht sein - solche Vorschläge haben mit der Realität wenig zu tun. Ungarn hat mit rund 15 % Roma an der ungarischen Bevölkerung schon viel "Dampf auf dem Kessel". Das Land verliert zudem seit Jahren kontinuierlich junge Arbeitskräfte, die in den westlichen EU-Ländern abwandern, da das Arbeitseinkommen zum Leben kaum reicht. Allein in Deutschland sollen mittlerweile rund 300.000 Ungarn leben (und halten Ungarn mit den Geldsendungen "über Wasser").

Last but not least sollte man nicht vergessen, dass das durchschnittliche Arbeitseinkommen in Ungarn bei rund 500 Euro im monatlich - die Kosten für Lebensmittel aber teurer sind als in Deutschland, da die Umsatzsteuer auf fast alle Lebensmittel 27 % beträgt. Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten sind ebenfalls strak gestiegen. Deshalb ist es kaum verständlich, wenn das Problem mit zusätzlichen Flüchtlingen vergrößert wird - so wie schon bei der Griechenlandrettung die Menschen in Ungarn kein Verständis hatten den Lebensstandard der Griechen, die ein viel höheres Einkommen als die Ungarn haben, zu sichern.

Sinnvoller wäre es deshalb, wenn die Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden, die eine positive Wanderungsbilanz in der EU haben - wie Frankreich, Deutschland & Österreich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ambulans 19.09.2018, 18:37
7. es

wird wohl zeit, sich (endlich mal wieder) unter erwachsenen zu unterhalten: die vier EU-grundfreiheiten gibts nun mal (basta!) eben nur für die, die uneingeschränkt mitspielen; alle(!) anderen müssen halt - fallweise - zuschauen. also: ehemals, GB ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
eulenspiegel2k17 19.09.2018, 18:38
8. Die EU gehört in der jetzigen Form aufgelöst

Das wäre die einzige Lösung gegen die Geldraffer der Visegrád-Gruppe. Alles andere scheitert am Zwang zur Einstimmigkeit. Parallel sollte Westeuropa eine neue EU aufbauen. Denn ohne EU werden die europäischen Nationalstaaten in der Bedeutungslosigkeit versinken. Das können wir demnächst bei den Briten studieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fixik 19.09.2018, 18:38
9.

Wo ist das Problem wenn Johnson in England die Macht übernimmt? Das ist nicht das Problem der EU. England ist zu klein und unwichtig um die EU mit in den Abgrund zu reisen. Johnson könnte eventuell England in den Abgrund führen. Der Mann ist noch verrückter als May. Viel verrückter. Nur ist das nicht die Aufgabe der EU sich um die Zukunft Englands Sorgen zu machen. Dann steigt England halt ab. Ich sehe da jetzt nichts gravierendes dabei. Ich kann damit leben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2