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Vor Merkel-Besuch in Russland: Bundestag verärgert Moskau
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Deutsche Parlamentarier haben die russische Regierung für ihren Umgang mit Oppositionellen kritisiert. Kanzlerin Merkel müsse sich bei ihrem anstehende Russland-Besuch für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Botschafter Grinin reagiert frostig: Der Beitrag des Bundestags sei nicht konstruktiv.

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hkjks 10.11.2012, 01:13
20.

Wir Deutschen haben stets gut reden.....wenn es die Demokratie betrifft! Wir sind geografisch gegenüber der Russischen Föderation ein Zwergenstaat, den man mit seinen rund 350000 Quadratkilometern und demokratischer Geburtshilfe vor allem der Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg leicht regieren kann. Und auch bei uns ist der Filz nicht weg zu diskutieren. Wenn in Berlin Gesetze gemacht werden, sitzen die Lobbyisten gleich mit am Tisch um ihre Interessen bzw. die Interessen des Grosskapitals zu waren. Mit "demokratischen" Ratschlägen in Richtung Russland sollten wir also sehr zurückhaltend sein, vor allem in Anbetracht des Riesenreiches und in Anbetracht der Fortschritte, welche Russland in den letzten 10 Jahren gemacht hat. Was nicht heisst, dass dort nichts zu verbessern wäre. Nur steht uns Kritik in der Art und Weise nicht zu und es wäre mehr Bescheidenheit angesagt!

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Altesocke 10.11.2012, 01:48
21. optional

"Botschafter Grinin reagiert frostig: Der Beitrag des Bundestags sei nicht konstruktiv"
Der Kommentar des Botschafters ist nicht besonders konstruktiv, oder?

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quark@mailinator.com 10.11.2012, 02:23
22. Demokratie ?

Mir würde es zunächst mal reichen, wenn es in DE zu mehr Demokratie käme. Komischerweise verstehe ich das Wort so, daß im Groben das passiert, was die Mehrheit des Volkes will. Das hat dann mit Euro-Einführung, -"Rettung" und Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel nichts zu tun.

Kaum jemand wollte die Verpackungsgrößen aufgelöst haben, damit man bei gleichem Preis heimlich weniger bekommt. Kaum jemand wollte Giftgrenzwerte in Kinderspielzeug erhöht haben. Kaum jemand wollte den Anbau von Genprodukten ... etc.

Es stellt nicht nur undemokratisches Verhalten dar, wenn man Oppositionelle unterdrückt, sondern auch, wenn das faktisch existierende Konstrukt aus Gesetzen, Parteien und Medienberichterstattung dazu führt, daß Mehrheiten irregeführt oder ins nicht repräsentierte Abseits gestellt werden. Nun die Steine aus unserem Glashaus Richtung RU zu werfen wird uns nicht helfen.

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kaheng 10.11.2012, 03:17
23. Schockenhoff ein Ponader bei der CDU

Verstehe nicht warum deutsche Politiker russische Urteile kritisieren. Bei der Arroganz der deutschen Politikeren muss man davon ausgehen, dass diese Leute kein einziges russisches Gesetz gelesen haben.
Das wäre doch das gleiche, wenn russische Politiker behaupten würden sich für deutsche Bevölkerung einzusetzen die Täterjustiz, die milden Strafen deutscher Gerichte und die hohen Zahlen der Wiederholungstäter kritisieren würden.
Wenn schon müssten deutsche Politiker die russische Duma aufrufen andere Gesetze zu machen, damit solche Urteile nicht zustande kommen.

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WernerT 10.11.2012, 04:51
24. Immer wenn sich Deutschland

Gegen Russland stellte, ging es Deutschland schlecht. Wann lernen denn unsere Politiker, dass die USA kein Interesse an einem gesunden Europa haben, die leben auf ihrer Insel, während Russland ein vitales Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland hat. Aber ein paar der 600 Millionen Dollar, die Obama zur Destabilisierung Russlands ausgegeben hat, haben ihren Weg in deutsche Taschen gefunden und so verkaufen einige Leute wieder ihr Volk

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tolokno 10.11.2012, 05:56
25. gespielt

Zitat von sysop
Deutsche Parlamentarier haben die russische Regierung für ihren Umgang mit Oppositionellen kritisiert. Kanzlerin Merkel müsse sich bei ihrem anstehende Russland-Besuch für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Botschafter Grinin reagiert frostig: Der Beitrag des Bundestags sei nicht konstruktiv.
Eine Resolution tut niemandem in Russland weh. Der amerikanische Kongreß und das holländische Parlament haben gezeigt, was man tun muß. Die Amerikaner haben den Sergei Magnizky Act verabschiedet, ein Gesetz, das rund 200 russischen Beamten die Einreise in die USA verweigert und deren Konten einfriert. Diese Beamten waren an Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbrüchen und Verbrechen beteiligt, z.B. am Mord am Anwalt Magnitzkij. Die Holländer haben es genauso gemacht, das EU-Parlament berät derzeit. Nur der deutsche Bundestag, der hat sich geweigert, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, das russischen kriminellen Beamten die Einreise verweigert. Stattdessen gibt es eine harmlose Resolution, die niemanden in Moskau weiter kratzt, aller gespielten Empörung zum Trotz.

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notty 10.11.2012, 07:15
26.

Zitat von b399y
haben sich wirklich die Linke und die SPD enthalten? das ist schon ziemlich frech Demokraten in Russland so ins Gesicht zu spucken und den Überwachungsstaat zu dulden. Da weiß ich ja was uns hier blüht wenn die SPD unsere Rechte vertreten soll.
Die SPD scheint schlauer als Sie zu sein....zumindest realistischer...

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citropeel 10.11.2012, 07:56
27. Erstaunliche Reaktionen der SPD

Die SPD hat sich enthalten? Vielleicht liegt es daran dass Putinfreund und Parteigenosse Schröder nicht vergrätzt werden soll. Wie man sich bei der desolaten Menschenrechtslage, den Sanktionen gegen Oppositionelle, der jüngsten Gesetze zu mehr Überwachung des Internets der usw enthalten kann, müssen mir die Genossen aber nicht mehr erklären. Denn letztlich haben sie ja auch so demokratische Lichtgestalten wie Schröder, Schilly und Schmidt in der Partei. Mich wundert da eigentlich gar nichts mehr.

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r.muck 10.11.2012, 08:35
28. Einmischung

Zu Recht verbieten wir es uns, mischt sich ein anderer Staat in unsere inneren Angelegenheiten ein.

Den moralisch so überlegenen Parlamentariern, die meinen weltweite Deutungshoheit über Demokratie zu haben, empfehle ich in jeder Beziehung erstmal gründlich vor der eigenen eigenen Tür zu kehren. Insbesondere was innerparteiliche Demokratie, Pressefreiheit und die Gewissensfreiheit eben jener so tollen Abgeordneten angeht.

Mittlerweile muss man von einem Totalschaden sprechen, den diese Regierung, vorneweg das merkel und ihr 100.000 Mark - Minister Schäuble, nun auch Teile des Parlaments, außenpolitisch angerichtet haben.

Die neue Regierung ab 2013 hat neben den erheblichen Problemen im Land, in der Eurozone auch noch mit diesem diplomatischen Scherbenhaufen, den diese Regierung der Götterdämmerung, hinterlässt, zu kämpfen.

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Backslider 10.11.2012, 08:54
29. süß

Ach Gottchen jetzt isser verärgert, Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin. Da sieht man mal was für Kleingeister das sind.
Ich kann dem Botschafter Russlands, Wladimir Grinin, nur empfehlen, wein ein bisschen, das hilft sicher.

.....unglaublich

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