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Vor Mitgliederentscheid: Viele SPD-Bürgermeister für Große Koalition
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Die SPD-Parteispitze wirbt bei der Basis um Zustimmung für eine Neuauflage der GroKo. Unterstützung erhalten sie dabei von vielen sozialdemokratischen Bürgermeistern.

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Mister Stone 18.02.2018, 10:19
10.

Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis aus, wie eine Umfrage der Zeitung "Bild am Sonntag" ergab.

Bürgermeister der größten Städte gehören wohl zu denen, die sich am ehesten Hoffnung machen dürfen, ins Parlament oder gar in die Regierung nachzurücken. Im Übrigen verdanken sie ihre gut bezahlten Posten der Parteiführung (ohne deren massive Unterstützung wären sie gar nicht im Amt). Niemand kann Bürgermeister einer Großstadt werden, wenn er von der Parteiführung nicht total gepushed wird.

Da hätte man auch gleich die SPD-Abgeordenten des aktuellen Bundestages fragen können, wie sie abstimmen.

Ich hätte da schon mal eher gerne gewusst, wie die SPD-Bürgermeister der 35 kleinsten Städte und die SPD-Ortsvorsteher abstimmen wollen.

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Ökonomikon 18.02.2018, 10:21
11. Entlastungen für Rentner, Familien, gesetzlich Krankenversicherte?

Dass es diesbezüglich Errungenschaften im Koalitionsvertrag geben würde, ist Augenwischerei. Für Armutsrentner kommt die "Solidarrente" in Form eines minimalen Aufschlages von 10% auf die Grundsicherung im Alter. Darauf haben aber nur sehr wenige Rentner Anspruch, wobei auch hier weiterhin Bedürftigkeit nachgewiesen, also vorher praktisch alles Ersparte aufgebraucht werden muss. Schon im GroKo-Koalitionsvertrag von 2013 stand eine "Lebensleistungsrente", die ambitionierter war, aber nicht umgesetzt wurde. Für gesetzlich Krankenversicherte wird sich auch nichts ändern, da die Zwei-Klassen-Medizin mit Privat- und Gesetzlichversicherten erhalten bleibt. Es sollen nur die Ärztehonorare der GKV-Patienten auf das Niveau der PKV-Honorare angehoben werden. Es wird also nur teurer, was allenfalls die Ärzte freuen wird. Und für Familien wird auch praktisch nichts getan: Es gibt 25 Euro mehr Kindergeld, aber gestreckt auf vier Jahre, was gerade mal die Inflation ausgleicht. Das geplante "Baukindergeld" kommt nur Familien zugute, die sich ohnehin ein Eigenheim leisten können, sodass die Förderung zu vielen "Mitnahmeeffekten" führen wird. Einkommensschwache Haushalte und Menschen mit prekären Jobs können sich trotzdem kein Wohneigentum leisten, müssen das "Baukindergeld" der privilegierten Gruppen aber mitfinanzieren, während in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen jährlich schrumpft. Gleichzeitig wird der Bedarf an günstigem Wohnraum immer größer, weil prekäre Jobs, Niedriglohnbeschäftigung und die Zuwanderung einkommensschwacher Menschen zunehmen, was den Mangel an Wohnraum weiter verschärft.

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hotgorn 18.02.2018, 10:24
12.

Mir persönlich bringen die Programmpunkte die die CDU/CSU einbringen konnten mehr als die mmn wieder halbherzigen SPD Vorschläge die zwar nett gemeint sind aber kaum jemanden betreffen und viel Kosten. SPD Regionalpolitiker machen zwar bessere Politik als damals der Bundesgerd aber auch in der Union gibt es sehr gute Regionalpolitiker.

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kuddemuddel 18.02.2018, 10:37
13. Pure Panik

Ein No zur Groko hätte höchstwahrscheinlich Neuwahlen zur Folge. Ein verherrende Aussicht für die SPD, wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse anschaut. Das Ergebnis würde mit aller Sicherheit einen neuen Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie definieren und viele SPD-Abgeordnete müssten ihre Bundestagsbüros räumen. Klar, dass die sich mit aller Macht an die GroKo klammern. Dass sie dabei aber die längst notwendige Regenerierung der Partei verhindern ist ihnen wurscht.

Die Rechnung kommt dann in 4 Jahren, dann haben die Meisten aber ihr Schäflein im Trocknenen. Um Inhalte geht es bei der SPD schon lange nicht mehr.

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gersco 18.02.2018, 10:43
14. @ heini444 #3. Woran liegt das eigentlich, daß AfD-Toy-Boys wie Sie...

Zitat von heini444
mit machtgeilen Mitgliedern. Zum Glück seid ihr in 3 1/2 Jahren weg vom Fenster. Dachte der Großteil der Wähler wollte keine GroKo mehr, und nun entscheiden Mitglieder einer 16% Partei darüber. Man kann nicht soviel fr...., wie man ko... könnte.
...immer so argumentationslos in die Tasten hauen? Ich verstehe ja, daß zu viele Details, gerade bei komplexen oder demokratischen Zusammenhängen, einige gerade der entsprechenden Klientel cerebral schnell an ihre Grenzen bringen, aber nur Rausrotzen wird selbst für die letzten AfD-Fan- oder Protestwähler irgendwann langweilig. Machtgeile Mitglieder... An Ihnen ist wirklich jede Nachrichtensendung der letzten Monate vorbeigegangen, was? Und auch wer in 3,5 Jahren weg ist oder nicht, entscheiden ja glücklicherweise die Wähler, das können wir doch ganz gelassen abwarten. Ist wahrscheinlich wieder der Wille des Volkes, dem Sie vorgreifen...es ist so öde.

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graf koks 18.02.2018, 11:17
15. Je nach Interessenlage

Wer einen Posten anstrebt, sollte für die GroKo stimmen. Wem an der Zukunftsfähigkeit der SPD gelegen ist, stimmt dagegen.

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friedrich_eckard 18.02.2018, 11:27
16.

Bemerkenswert, dass die OB von Dortmund und Frankfurt es vorziehen, keine Stellungnahme abzugeben - soweit, sich offen zu NoGroKo zu bekennen, scheint der Mut denn aber doch nicht zu reichen. Immerhin wird ja die SPD allein in diesen beiden Städten wahrscheinlich mehr Nein-Stimmen aufbringen als die verkahrstete SPD in Hamburg Ja-Sager.

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sven2016 18.02.2018, 11:32
17.

Na ja. Zu den Kommentaren: Ob es wirklich relevant ist, ob Bürgermeister oder "die Mitglieder einer 16%-Partei" über die Regierung einer 30%-Partei entscheiden, sei dahingestellt.

Tatsache ist, dass die Kanzlerpartei nicht in der Lage war, eine Wunschkoalition zu verhandeln und insofern völlig gescheitert ist.

Die Schuld daran den Wahlverlierern aufzubürden, ist zwar clever, aber auch verlogen. Passt zu den "C"-Parteien eigentlich ganz gut.

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lupo44 18.02.2018, 11:32
18. wer schlachtet schon das Huhn was Goldene Eier legt....

es wäre ja fast ein Unding wenn nicht die Mehrheit der Bürgermeister der SPD geführten Länder diese Kampange nicht gut heißen würden.Die "Strafe" erfolgt in spätestens 4 Jahren für die SPD. Denn die CDU/CSU wird auch in 4 Jahren wieder die Qual der Wahl haben mit wem sie dann Deutschland regieren wird.Und weil bis dahin keine neue Wahlordnung herrschen wird ,kann es wieder sein das Frau Merkel noch einmal antreten wird als Kanzlerin.Irgend welche Rekorde will auch Sie für die Geschichtsbücher haben wollen. Es ist für Einen nicht so einfach als ehemaliger FAN dieser Frau deren unverzichtbaren Drang zur Macht mit zu erleben und dabei zu wissen das auch Sie politisch sehr viele Fehler gemacht hat an denen Deutschland nach Merkel noch lange zu kauen haben wird.Das konnte Sie aber nur wie jetzt anno 2017 /18 durch die Unterstützung der SPD .Die sich geschichtlich wieder einmal den Vorwurf machen lassen muß,dass nur sie dafür eine Verantwortung übernehmen muß weil sie einfach politisch keinen Weitblick zu Ende gegangen ist.Denn am Wahlaben des Jahres 2017 im September hat sie die richtige Entscheidung getroffen keine Koalisation mit der CDU/CSU erneut ein zu gehen,denn diese Konstellation ist vom Wähler abgewählt worden. Die Geschichtschreiber werden dies eines Tages bestehen.

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darampoucas 18.02.2018, 11:40
19. Einwenig wie beim HSV

Die Situation der SPD ist vergleichbar mit der des HSVs, der sich jedes Jahr aufs Neue verschuldet und seine Seele verkauft, um am Ende wieder um den Abstieg zu spielen. Der Gang in die zweite Liga wäre für den HSV genauso wichtig, um sich zu erneuern, wie es für die SPD wichtig und nötig wäre, Nein zur GroKo zu sagen, um wieder zu den Wurzeln zurück zu finden.

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