Forum: Politik
Vor Parlamentsvotum: Britischer Handelsminister befürchtet Exit vom Brexit
DPA

Im Januar entscheidet das britische Parlament über das von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen. Handelsminister Fox hält ein Scheitern des EU-Austritts für möglich.

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causa 30.12.2018, 18:52
90. EU-Richterbashing unangebracht

Der EuGH hat am 10.12.2018 verbindlich geurteilt, dass ein Mitgliedsstaat, der nach Art. 50 II EU-Vertrag seine Absicht, aus der EU auszutreten erklärt, damit nicht mehr macht als eine Verhandlungsphase für die Austrittsbedingen auszulösen. Führen die Verhandlungen zu einem Ergebnis, die den betr. Mitgliedsstaat von seiner Austrittsabsicht abbringen, kann er sich vor dem Ablauf der Zweijahresfrist dazu entschließen, zu diesen Bedingungen nicht auszutreten (also die Austrittsabsicht zurückzuziehen) oder dazu entschließen, die Frist ohne Abkommen verstreichen zu lassen und also ohne Abkommen auszuscheiden. Da der EU-Vertrag nicht von Kündigung oder Austrittserklärung, also von einer rechtsgestaltenden Willenserklärung spricht, passt das wohl. Das Urteil nimmt dem Brexit ein Stück weit das Druck- um nicht zu sagen Erpressungspotential bei der Verhandlung. Schließlich gibt es auch in GB eine knappe Bevölkerungshälfte, die EU-Bürger bleiben und ihre damit verbundenen Rechte behalten wollen und die es schlichtweg nicht verdient haben, mit der Bevölkerungsmehrheit durch das Dorf getrieben zu werden. Also nur die Ruhe, zumal es in keinem Land der EU der Bevölkerung vermittelbar wäre, bis zu einer genehmen Vereinbarung ständig zurückzuziehen und den Art. 50 EU-Vertrag sofort neu zu ziehen, weil das damit verbunden wäre, alle (Zahlungs-)pflichen zu behalten, aber aus den wesentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein. Die neue Option ist zwar nicht mehr als eine Option, wenn die Briten diese ergreifen, freue ich mich. Zu hoffen wage ich auf diese Entscheidung leider nicht.

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From7000islands 30.12.2018, 18:52
91.

Zitat von frenchhorn_69
Jeder weiß, dass das Putins Werk war. So wie Trump auch Putins Puppe ist. Warum in aller Welt dann diesen Schwachsinn durchziehen? Europa ist nicht das Problem, Europe ist die Lösung. Wir müssen endlich dem Nationalstaat überwinden und unter strenger Pflege der Kultur u d Sprache ein Europa der Regionen schaffen. Gemeinsame Sozialstandards, gemeinsame Geldpolitik, gemeinsame Umweltstandards, gemeinsame Verteidigung. Es lebe Europa. Als Kleinstaaten hat kein Land eine Chance gegen China, USA oder Indien
Da haben Sie eine Meinung. Man sollte Französisch für 27 Staaten einführen, die nationalen Staaten dürfen ihre Sprachen noch als Dialekte behalten und in der Grundschule verwenden, ansonsten muss Französisch her, damit sich alle Soldaten in der EU Armee wenigstens sprachlich verständigen können. Z.B. beim Begrüßungszeremoniell der afrikanischen Migranten, die dank französischer Kolonialvergangenheit eher französisch als deutsch sprechen. Ich sehe dann die italienische Polizei in ihren Ferraris auf deutschen Autobahnen die Mafiosi aus Düsseldorf jagen. Von Sizilien bis Calais grenzenlose Freiheit für unsere lieben Clans, die nur eine Bogen um Orbans Reich machen müssen.

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luny 30.12.2018, 18:56
92. Exakt

Zitat von Klarstellung
Das ist absolut korrekt und das wird auch mit hoher Wahrscheinlichkeit passieren, alles andere ist europäischer Suizid. Bayern ist mit BMW und Audi ganz unmittelbar und direkt abhängig von der Insel und es wird sich ein Austritt auch für uns in Gesamtdeutschland wirtschaftlich überaus negativ bemerkbar machen.
Hallo Klarstellung,

die wirtschaftliche Verflechtung mit Großbritannien ist vielseitig.

Alle, die nur die politische Kompenente sehen, haben die weit-
reichenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht verstanden.

Ihr Lieferant sitzt in Großbritannien? Das könnte übel enden, wenn
die Lieferkette erst einmal zusammenbricht und Zölle erhoben
werden sollten.

Ihre Firma produziert in Großbritannien, so wie teilweise die
deutsche Autoindustrie?

Just-in-time ist beim BREXIT erst einmal vorbei. Da müssen Lager
unterhalten werden, damit überhaupt noch etwas produziert wird.

Dieses Thema im Forum POLITIK zu plazieren, halte ich für falsch,
denn die wirtschaftlichen Auswirkungen sind sehr viel gravierender.

Noch als Anmerkung: Nicht nur der freie Warenverkehr ist betroffen,
sondern auch der freie Personenverkehr.

Ab dem 29.03.19 dürfen theoretisch auch nur noch Fluglinien in
Großbritannien landen und starten, die mehrheitlich in britischer Hand
sind.

Das logistische Chaos wird viele überraschen, die sich mit dem
Thema noch nicht beschäftigt haben.

LUNY

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nondom 30.12.2018, 18:57
93. Kein Experte

kann wirklich seriöse Aussagen treffen ob die Brexit Entscheidung letztendlich ein Erfolg oder Desaster wird, weil es für diese Situation keine Experten gibt. Die Verflechtungen sind zu komplex, neue Szenarien können sich entwickeln und es kann nur Meinungen und Hoffnungen auf beiden Seiten geben, alles andere ist Scharlatanerie. Was tun? Wie so oft im Leben, man kann bleiben wo man ist und sich einreden man hat Schlimmeres vermieden oder man kann etwas Neues wagen und scheitern. Hier zeigt sich die nationale DNA eines Landes und diese Selbstüberschätzung wird in old Europe fehlen.

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Schindelaar 30.12.2018, 19:00
94. Demokratie Lektion

Exit vom Brexit ist Deutsches Wunschdenken. In UK gibt es aber eine richtige Demokratie, die weder vor der Wirtschaft, noch vor Lobbyisten, noch vor Panikmache Halt macht. Da wird nicht solange abgestimmt, bis das von sonstwem Gewünschte herauskommt. Die Briten stimmen ab und und dann respektieren sie das Ergebnis.

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tosondi 30.12.2018, 19:01
95.

Ich finde es interessant, dass viele meinen, ein Verbleib wäre im Sinne Europas.
Europa verliert auf jeden Fall, egal wie die Geschichte ausgeht. Die Euro-Skeptiker auf der Insel verschwinden ja nicht automatisch mit dem Rückzug des Austrittes, wobei die Presse in England seinen Teil dazu beitragen wird. Im Gegenteil, ich sehe da schon die Dolchstoßlegende 2 die Runde machen.
Und für alle, die sich heute über zuviel Europa beschweren, wäre ein Verbleib von GB sogar die ideale Lösung.

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luny 30.12.2018, 19:02
96. Wenn etwas möglich, aber unwahrscheinlich ist

Zitat von markus_wienken
Mein Vorposter hatte behauptet, dass die EU-Länder bei einem Exit vom Brexit zustimmen müssten. Das ist erwiesermaßen falsch und darauf bezog sich meine Antwort. Die Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit eines Rückzuges vom Brexit ziemlich unwahrscheinlich ist teile ich mit Ihnen aber darum ging es nicht.
Hallo Markus_wienken,

wenn etwas möglich, aber unwahrscheinlich ist, muß man sich damit
nicht befassen.

LUNY

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FakeBot 30.12.2018, 19:03
97.

Zitat von danduin
Die werden ihre Wirtschaft dermaßen umbauen, dass Sie ohne die EU auskommen.
GB besitzt kein Empire mehr. Ihre Wirtschaft muss kompatibel zu der der EU bleiben, ihrem mit ABSTAND wichtigsten Markt aus dem sie sich jetzt freiwillig verabschieden. Die Brexiteers träumen zwar von genau so einem Umbau, aber wie soll der in der Praxis aussehen? Und wer darf dafür bezahlen? Die Antwort ist: Die britischen ArbeitnehmerInnen. Nur alleine was am Finanzplatz London passieren wird, wird schon ein Schlag für die britische Wirtschaft sein. Und zwar langfristig. Und welche Industrie soll aufstehen und die Welt mit britischen Exporten beglücken? Deren Industriequote ist halb so hoch wie die in Deutschland, Finanzen und Dienstleistungen aber bringen keine Produkte. Ich bin jedenfalls sehr sehr gespannt was passieren wird.

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luny 30.12.2018, 19:05
98. Eher nicht

Zitat von syracusa
Egal, auch bei den Konservativen dürfte eine Mehrheit gegen einen harten Brexit sein. Aber das muss May sowieso nicht kümmern, denn nach der verlorenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen wäre ihre Karriere so oder anders zu ende. Da kann sie dann völlig problemlos aus eigener Verantwortung einfach einen Brief an die EU schreiben, in dem sie den Brexit absagt.
Hallo Syracusa,

Frau May ist zwar Premierministerin, aber sie kann nicht im Allein-
gang den BREXIT rückgängig machen.

Auch wenn ich das wünschenswert fände, passieren wird das eher
nicht.

LUNY

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citizen01 30.12.2018, 19:06
99. Die Franzosen haben vorgemacht, wie sowas gehen kann:

Sie sind in den 60ern (de Gaulle) aus der NATO nicht ausgetreten, sie haben nur suspendiert, sind dadurch immer dabei gewesen, Ohren aufgesperrt, aber ohne aktive Teilnahme und Verantwortung.

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