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Vor Parlamentsvotum: Britischer Handelsminister befürchtet Exit vom Brexit
DPA

Im Januar entscheidet das britische Parlament über das von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen. Handelsminister Fox hält ein Scheitern des EU-Austritts für möglich.

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leftwing 31.12.2018, 00:05
180. Unmöglich

einfach unmöglich diese kommentare z.t. weiter zu lesen.
briten raus - aus die maus.
mehr gibts nicht mehr zu diesem ganzen unsinn zu sagen.

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Ökofred 31.12.2018, 00:20
181. nochmal

Zitat von From7000islands
Ich spasse auch gern, doch mir geht nicht in den Kopf , wieso automatisch mit der Wahl unserer nationalen Regierungen deren Zustimmung zu einer Institution legitimiert ist, die ausserhalb der Nation steht, und die praktisch die Schicksale von allen Euro Staaten in der Hand hält? Wir in Deutschland haben uns anscheinend daran gewöhnt, dass Präsidenten und Kanzlerwahl bei uns so undemokratisch vor sich geht und nennen das demokratisch, wie Sie die EZB. Halten auch unseren Staat für 100% demokratisch , das ist nicht der Fall. EU und EZB sind nicht demokratisch legitimiert. Ebenso steht der EUGerichtshof nicht über dem Verfassungsgericht der Länder, wird aber so behandelt , als stände er drüber. Auch übernimmt die EU keine Verantwortung für die einzelnen Länder, schon daran sieht man die willkürliche EU Regierungsposition.
Bitte nochmal meine Frage: WAS HAT die EZB damit zu tun? Und wie kommen Sie darauf, "EU und EZB sind nicht demokratisch legitimiert" Die wurden von den einzelnen Nationalstaaten eingesetzt. Und deren Regierungen sind doch "demokratisch legitimiert" Oder etwa nicht? Klären Sie doch bitte die Fragen, die ich Ihnen bereits gestellt habe, und verbreiten Sie doch bitte nicht weiter diesen Blödsinn.

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Ökofred 31.12.2018, 00:25
182. Ah, Sie sind pragmatisch!

Zitat von luny
Hallo Ökofred, die wirtschaftlichen Auswirkungen werden bewußt ausgeblendet und es wird einfach nur politisch argumentiert. Dann sollen die Briten halt RAUS. TSCHUESS! Reisende soll man ja nicht aufhalten. Wie eng die Wirtschaftsverbindungen sind, wird komplett ausge- blendet. Auch egal, dann geht halt das Werk in Deutschland auch den Bach runter, das in Großbritannien fertigen läßt. Die Hauptsache, WIR haben es den BRITEN endlich gezeigt! Sorry, da kann ich nur den Kopf schütteln und mich fragen, wie kurzsichtig man denn sein kein. LUNY
Ich möchte Sie nicht als Parallele mit dem Bsp vom Tennisverein langweilen, aus dem man austritt.
Aber was ist denn die Alternative? Den norwegischen und schweizerischen Weg hat GB doch abgelehnt. Man kann auch die EU auflösen und einfach die Zollschranken runterreißen, für ALLE Drittstaaten. Das wäre gerecht. Dann brauch man keine EU mehr, super Plan!

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ThorstenKoch 31.12.2018, 00:33
183. Alternative Fkten?

Zitat von Emil Peisker
Es gibt kein Urteil des EuGH zum Zurücknehmen des Brexit. Es gibt nur eine Stellungnahme des Generalanwaltes. Außerdem müsste das Parlament, wie beim Antrag zum Brexit, dem Antrag auf Rückzug des Brexits zustimmen. Allerdings ist die Stellungnahme des Generalanwalts noch keine endgültige Sicherheit, dass es so ablaufen kann.
Bemerkenswert, mit welcher Verve hier wieder einmal alternative Fakten verbreitet werden. Da wird mal wieder Wenigwissen durch Lautermeinen ersetzt. Zur Lektüre empfohlen EuGH v. 10.12.2018 - C-621/18. Hier der zentrale Satz aus der Pressemitteilung 191/18 des Gerichtshofes: "Es steht dem Vereinigten Königreich frei, die Mitteilung seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Eine solche, unter Beachtung seiner eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlossene Rücknahme hätte zur Folge, dass das Vereinigte Königreich zu Bedingungen in der Union bliebe, die hinsichtlich seines Status als Mitgliedstaat unverändert wären"

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Fred the Frog 31.12.2018, 00:45
184.

Zitat von Alias iacta sunt
Falls der Arbeitgeber nichts dagegen hat und Sie gerne auf der bisherigen Stelle weiter beschäftigen will, wird das locker möglich sein. Allerdings werden die wenigsten Arbeitnehmer leichtfertig eine Stelle kündigen, wenn sie nicht schriftlich ganz sicher eine neue Stelle haben. Und ich denke dieser o.g. Vergleich hinkt schon gewaltig.
Ich würde es eher mit einer Erklärung vergleichen, mit der eine Gewerkschaft due Absicht zu streiken ankündigt. Bis zum Streik kann man verhandeln, man kann den Streik auch einseitig abblasen.

Dennoch halte ich die Entscheidung des EuGH für kontraproduktiv.

Vielleicht sollte man sie doch nutzen. Deutschland und Frankreich (oder eine andere Gruppierung) erklären risikolos den Austritt mit der Forderung, bestimmte EU-Verträge in ihrem Sinne zu ändern. Geht die Rest-EU nicht darauf ein, zieht man die Absichtserklärung halt zurück.

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adal_ 31.12.2018, 00:47
185.

Zitat von ctrader62
Es bleibt also nur ein Ausstieg, der das UK sofort zum Drittland macht.... Ich plädiere dafür, das jetzt konstruktiv zu gestalten.
Wer ist eigentlich Adressat Ihres Plädoyers? Das britische Unterhaus entscheidet und zwar auch dann, wenn es nicht entscheidet. :-)

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mkalus 31.12.2018, 01:00
186.

Zitat von 123rumpel123
Da gibt es den alten Logistiker - Witz:"...........was bestimmt den Horizont eines Logistikers? - Die Rampenhöhe..........". Das VK hat so viele schöne Häfen und Umschlagseinrichtungen, warum will denn unbedingt jedes Kamel durch das gleiche Nadelöhr? Glauben Sie nicht , dass sich das nach ein paar Tagen entzerrt? Und der Brexit-Beauftragte von Dover hat vor kurzem gesagt, dass die Zollabfertigung nicht unbedingt am Schlagbaum Dover stattfinden muss.
Der Grund für Calais Dover ist das es eine recht kurze Strecke ist, sprich, die Laufzeit der Fähre ist recht kurz was es ermöglich sehr viel mehr Fahrten am Tag zu machen ohne viel mehr Fähren einsetzen zu müssen.

Klar kann man das auf andere Häfen umleiten solange diese RORO Fähren bedienen können, nur existiert meines Wissens nach nur sehr begrenzte Kapazität dafür in anderen Britischen Häfen.

Auch mehr Fähren einzusetzen könnte schwierig werden, denn die EU richtet ja neue Routen zwischen Irland und dem rest der EU ein, um eben um GB herum zu kommen.

Letztlich: Auch wenn alles nicht direkt in Dover abgewickelt werden muss, es gibt derzeit keine Einrichtungen in der nähe von Dover die das ganze Zeitnah abfertigen können. Und wenn ich eine Spedition aus der EU bin, warum wollte ich dann meine Lastwagen nach GB schicken? Bestenfalls kann ich die mehr oder weniger schnell Leer wieder zurück fahren lassen, aber das kostet Geld, von etwaigen Regularieren mal ganz abgesehen.

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syracusa 31.12.2018, 01:02
187.

Zitat von pnegi
Die EU verliert ja schliesslich fast ein Drittel seiner Beitragszahlungen...
Relevant ist aber nur, wie viel die EU netto verliert, denn UK war ja nicht nur Beitragszahler, sondern auch Empfänger.

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mkalus 31.12.2018, 01:04
188.

Zitat von 111ich111
Auch das ist falsch, dass das Parlament zustimmen muss. Wenn die Regierung so irre wäre, könnte sie (rein rechtlich) eigenmächtig den Brexit zurückziehen.
Nein kann Sie nicht, denn Gina Miller hatte damals den Britischen Supreme Court angerufen um feststellen zu lassen wer die Macht hat. Die Antwort des Gerichts war eindeutig das die Macht beim Parlament, nicht der Regierung liegt. Deshalb wurde damals auch im Parlament eine Abstimmung über den BREXIT:

"European Union (Notification of Withdrawal) Act 2017”

Und das betrifft eben auch den Rückzug. Die Regierung hat nicht die macht einen Act of Parliament einfach zu kassieren.

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Fred the Frog 31.12.2018, 01:05
189.

Zitat von luny
Hallo Markus_wienken, wenn etwas möglich, aber unwahrscheinlich ist, muß man sich damit nicht befassen. LUNY
Der Handelsminister hält es für so wahrscheinlich, dass er den Brexit mit einer schnellen Zustimmung zum Austrittsvertrag unter Dach und Fach bringen will. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

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