Forum: Politik
Vor Parteitag: CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich
REUTERS

Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im SPIEGEL fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.

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ah-ist-wahr? 11.12.2015, 14:14
250. Wissen Sie, was am Kapitalmarkt passiert..

.., wenn eine Firma zur Übernahme ein Angebot vorlegt, also eine Obergrenze für einen Kauf proklamiert?
Richtig. Jeder will diese Aktie schnell kaufen, bevor der Preis an dieser Obergrenze angelangt ist.

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flieger56 11.12.2015, 14:15
251. Zum Wohle Deutschlands und Europas

Warum traut sich keiner in dieser Partei einen Mißtrauensantrag gegen Frau Merkel zu stellen ?
Es ist allerhöchste Zeit dafür ! Sie muß einfach nur weg und Kauder und all die anderen Ja-Sager gleich mit.

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Willi Wacker 11.12.2015, 14:16
252.

Zitat von Das Pferd
Vorsicht. Darunter sind auch viele, die vor Bürgerkriegen flüchten. Die sind auch in der falschen Schublade, natürlich, aber Wirtschaftsflüchtling ist einfach abwertend. Und, was ist eigentlich mit einem Vater, der einfach nicht seine Kinder langsam verrecken (oder grade so durchkommen) sehen will, und statt dessen sein Glück in der reichen Fremde sucht? Und der von irgend einem Fluchthelfer gesagt bekommt, er soll einfach "Asyl" sagen, wenn er in Deutschland ist, dann hat er erst mal 2 Jahre Grundversorgung und kann ja irgendwie was dazu verdienen. Ich habe Eine Einsicht, daß wir das nicht unbegrenzt leisten können, aber eben auch ein Verständnis für den konkreten Menschen. Deshalb Sorgfalt bei der Wortwahl!
Jeder einzelne Mensch hat ein Schicksal. Jeder nutzt die möglichen Lücken nun einmal so gut er kann. Das nehme ich ihm auch nicht übel.
Das Problem ist die MASSE. Denn irgendwann schlägt Quantität in Qualität um.
Wenn das Boot 100 Leute fasst, dann ertrinken beim 301 oder 401 oder 501 eben alle.

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suplesse 11.12.2015, 14:16
253. Eu?

Zitat von windpillow
Effektive Grenzkontrollen bedeuten aber auch -und das sollte allen klar sein- daß das Schengen-Abkommen endgültig gestorben ist. Und das währe evtl. der erste Schritt in eine unabsehbare Richtung in welche die EU abgleiten könnte.
Abgeglitten, um Ihr Wort aufzugreifen ist die EU doch längst. Das Schengen-Abkommen hat Frau Merkel gebrochen, dann Herr Orban, dann die Engländer. Eigentlich alle. Die EU der zahnlose Tiger, der Wasserkopf ist eher Bremser für Fortschritt und Entwicklung in den Ländern. Ihre Aussenpolitik ist eine Katatrophe, die EU Innenpolitik ist es erst recht. Die CDU täte gut daran gegen Merkel zu votieren.

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martin.hdbg 11.12.2015, 14:16
254.

Zitat von twister13
Diese Obergrenzenfetischisten soltlen sich doch nur mal eine einfach Frage stellen. Was machen sie mit den Flüchtlingen die nach dem erreichen der Obergrenze ankommen. Erschiessen? Nach Griechenland abschieben? in eine Boot setzen und nach Libyen schicken? Das sind doch alles völlig unrealistische Szenarien. Merkel hat den einzig gangbaren Weg gewählt. Reduzierung der Flüchtlingsströme, das Übel an der Wurzel packen. Sie wird damit durchkommen und stärker sein als je zuvor. Und dann wird sie ganz kühl abrechnen. Mit den Parteizwergen die jetzt glauben ihr endlich mal ans Bein pinkeln zu können. Andere sammeln Hirschgeweihe, Merkel sammelt "Parteifreunde". Ich freue mich schon auf Grossreinemachen
So ein Blödsinn. Auch ein Fußballstadion oder eine Partyveranstaltung erschießt niemanden wenn voll ist. Dann darf einfach keiner mehr rein. Schon vergessen, dass es neben Deutschland auch noch fast 200 ander Länder auf der Welt gibt?
Das Übel an der Wurzel packen ist zwar eine gute Idee, aber ähnlich realistisch wie Schlösser und Riegel an Haustüren verbieten und Einbruch abschaffen.
Ihre Freundin Merkel ist übrigens am Ende: Schauen Sie sich doch mal aktuelle Bilder oder Videos von ihr an.

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kobra21 11.12.2015, 14:17
255. Realitätsverlust

Wenn der kleine Kreis der CDU Spitze um die Kanzlerin nicht völlig an einem Realitätsverlust leidet, muss auf dem anstehenden Parteitah Tacheles geredet werden.

Auch mit nur wenig Sinn für Realität ist doch klar, dass eine europäische Regelung nach den Vorstellungen der Kanzlerin nicht geben wird.

Wenn die CDU Spitze weiter gegen die Basis arbeitet, darf sie sich über einen Aufstand der Basis nicht wundern.

Eine Politik nach Merkel Art aus dem Elfenbeinturm des Kanzleramtes per ordre de mufti, wollen sich immer weniger Menschen in Deutschland gefallen lassen.

Wenn die anstehenden Wahlen verloren gehen, dann ist es für Heulen und Zähneknirschen zu spät.

Es muss ein klares Stop-Signal an die Kanzlerin geben.

Dass sie mit ihrer Politik falsch liegt müßte sie doch erkennen, da Beifall ständig nur vom politischen Gegner kommt.

Frau Merkel muss sich entscheiden: Entweder sie ist Kanzlerin von Deutschland oder sie muss den Weg für Neuwahlen freimachen!

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Eder5 11.12.2015, 14:17
256. Geschockt

ich habe nur die ersten Kommentare im Forum gelesen, aber ich bin schockiert über diese unfassbare Dummheit und Borniertheit der Aussagen.
frau Merkel absetzen, Grenzen schließen etc, ja geht es denn noch? Mit welcher Begründung? Die lautet doch ehrlicherweise bei Ihnen allen nur "Wir wollen keine Ausländer". Meine Güte schaut mal in die Geschichtsbücher dann sehen sie, dass es zu allen Zeiten Völkerwanderungen gab und die sind alle entsanden weil im Heimatland Not, Elend und Krieg herrschten. Was wäre denn 45 gewesen wenn die Ostpreussen nicht aufgenommen worden wären. Seht euch mal die Bilder der Trecks an. Warum wohl sind fast 30 prozent der Amerikaner Deutschstämmig, weil es damals hier so super war? Wovor haben Sie eigentlich alle Angst? Das unser Wohlstand weniger wird? na und? leben geht weiter. Aber die Flüchtlinge abzuweisen widerspricht komplett allem wofür unsere Kultur und Lebensgemeinschaft steht. Ich schäme mich für soviel Dummheit und Arroganz.
Frau Merkel macht das einzig richtige weil es menschlich ist und von Nächstenliebe getragen wird und weil sie klar sieht dass ein Land wie unseres das pakt. Weiter so.

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Watschn 11.12.2015, 14:17
257. Eine härtere Gangart der CDU ist nun dringend geboten...

Zitat von michael1637
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU): ... Für Deutschland kommt "er auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt." Die Parallelgesellschaften sind längst da. Die Erfahrungen mit Libanesen, Irakern, Afganen und Pakistani zeigen, dass die meisten von ihnen auch nach vielen Jahren noch Hartz IV beziehen (Bundesagentur für Arbeit, Statistik 2012), also wird auch die Arbeitslosigkeit steigen. Diese Äußerung ist wieder eine, die von Wunschdenken und Realitätsverdrängung geprägt ist. Wo bleiben die Realos in CDU und SPD?
Zuerst muss mal die heutige desaströse Situation angegangen werden.

Die Flüchtlingslager in den EU-Anrainerstaaten (Türkei, Irak, Jordanien, Libanon müssen wieder mit finz. Mitteln i. Stand gestellt u. dauerhaft garantiert Versorgt werden. Beim hiesigen Asylrecht muss strikt nach Genfer Konvention (pol. Verfolgte) u. dt. Asylrecht unterschieden werden.

Mit einer dt. Ayslgesetzrevision sollten die nichtpolitischverfolgten ca. 1,5-1,7 Mio. nach Deutschland eingewanderte Kriegsflüchtlinge nach einer 1-2 jähr. Ausbildung ihrer Eliten....entweder bei Status einer syr. Befriedung > nach Syrien repartriiert werden bzw. > in die internat. sanierten Flüchtlingslagern (nahe ihrer Heimat Syrien) repatriiert werden.
Schwer Verwundte Kriegsversehrte können bis zu ihrer völliger Genesung/abgeschl. Heilungsprozess hier verbleiben...

Ein konzises auf die heutigen Verhältnisse Deutschland könnte so aussehen...:

Entweder die Kanzlerin.....
-zieht eine nach staatl. Interesse jährl. gesetzte (variable) Obergrenze (die jahrelang auch mal 0 sein kann), plus einer generell jährl. max. Cap-Obergrenze von 200'000 Pers. ein....
-stellt das dt. Asylrecht unter das staatl. Interesse....
-setzt die militär. robuste Sicherung u. Kontrolle der EU-Schengen-Aussengrenzen mit klarem Einvernehmen der anderen EU-Schengen-Staaten um....; bzw. im Falle des EU-Failings....die eigene, nationale Sicherung u. strenge Kontrolle der dt. Grenzen um....und setzt im Gegenzug Schengen aus....
-verändert das dt. Asylgesetz, so dass nur noch ausserhalb der heutigen EU/Schengenländern, in den EU/Schengen-Nachbarstaaten, in UN/UNESCO-Flüchtlingslagern u. deren Vertreterbüros, bzw. im betroffenen verfolgenden Staat bzw. dem sicheren anschl. Nachbarstaat....liegende dt. Botschaft, ....dt. Asyl beantragt werden kann.


Ansonsten muss auf dem Parteitag eine Missbilligung der aktuellen Politik der Kanzlerin durch dementspr. Parteigremien erfolgen (Junge CDU, CDU-Kommunalpolitische Vereinigung) u. als ultima ratio....die Abwahl/Absetzung/Rücktritt Merkels u. Interimslösung mit Dr. Wolfgang Schäuble....eingeleitet werden...

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redbayer 11.12.2015, 14:17
258. Die Belehrung über die

Zitat von Charlie Brown II
Ihnen ist schon bewusst wie ein Bundeskanzler im Rahmen des Bundesrates gewählt wird? Und wie die Zusammensetzung eines Bundestages in freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt wird? Der Forist der Ihnen vor mir geantwortet hat, mag absolut nicht meiner sonstigen Meinung sein, aber er hat Recht. IHR Geschreibe erinnert bedauerlicherweise sehr stark an den Sportpalast 1943...
angebliche "Volksvertretung in der BRD" können sie sich sparen (ist so ähnlich wie seinerzeit in der DDR).

Kein deutscher Kanzler wird vom Volk gewählt. Hier herrscht "Parteiendemokratie". Denn nur Parteien und ihre Funktionäre/Vertreter werden gewählt und stellen (nach eigenem Gutdünken) den Kanzler. Der gleiche Verein sitzt dann im Bundestag (Fraktionszwang der Parteien) um dort - zum Schein - den Kanzler zu wählen bzw. zu bestätigen - ob Bundestag oder Bundesrat egal. Ähnliches gilt für den Bundespräsidenten über die "Bundesversammlung", deren Mitglieder wiederum über die Partien bestimmt werden.
Eine Wah/Abwahl der Partei-Gallionsfiguren (Kanzler) durch das Volk ist nicht möglich. Auch Volksabstimmungen sind in Deutschland nicht zugelassen (Ausnahme Bundesländer).

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Melange 11.12.2015, 14:18
259. Wegschauen wird zur Pflicht

Zitat von Miroire
"Obergrenzen" klingt immer so vernünftig und durchstrukturiert. Aber wo sollen die Leute denn hin? Was ist die echte Alternative für unsere Mitmenschen aus den Kriegsgebieten? Was würden wir uns selbst wünschen, wenn wir in derselben Lage wären? Klar ist die Lage sehr schwieirig, zumal Deutschland ja schon vorher zu voll war. Aber würde Hartherzigkeit was bringen? Soll unser Land sich so asozial benehmen wie diverse Nachbarn? Ja, ich weiß, das wäre das andere Extrem und es müsste einen Mittelweg geben, bei dem alle EU-Staaten ihren Teil leisten. Man soll ja auch nicht die Hoffnung aufgeben, dass da einige doch noch aufwachen. Aber hier geht es zunächst darum, Notleidende wie Menschen zu behandeln. Wo soll man da eine Grenze ziehen?
Deutschland kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Daher ist es dumm wenn Deutschland zuerst alle Flüchtlinge dieser Welt einlädt (ja das hat es!) und dann auf Kontingentübernahme durch die anderen EU-Länder pocht, die etwas weiter denken können als die deutsche Mutti. - Begreift endlich dass es für manche tragische Situationen keine Lösung gibt und man sich am besten davon raushält. Wenn Ihr das schon nicht mehr begreift, von einem Staatsmann (auch Frau) muss man diese Einsicht erwarten können. Deutschland kann nicht allen helfen. Wegschauen ist (leider) der einzig gangbare Weg.

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