Forum: Politik
Vor Parteitag: CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich
REUTERS

Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im SPIEGEL fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.

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rambazamba1968 11.12.2015, 14:19
260.

Zitat von ampato
?? Bitte erklären. Wieso halten wir keine Menschenrechte ein?
Wenn Menschen um Ihr Leib und Leben fürchten müssen, muss man ihm Asyl geben. Das ist ein Menschenrecht.
Und wie soll das bitte bei einer Obergrenze gehen?

Es gibt viele gute Dinge um den Menschen in Not zu helfen. Darüber sollte man diskutieren und nicht über eine schwachsinnige Debatte über irgendwelche Obergrenzen. Wenn man z.B. eine politische Lösung in Syrien findet, kann man den Strom minimieren. Hier sollte man Druck machen, auch auf Länder wie Russland, Türkei usw.

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kritischer-spiegelleser 11.12.2015, 14:19
261. Deutschland wird zum Merkelland.

Chaotisch, gesetzlos, verarmt, eine Schande für Europa. Da haben wir über eine Million Migranten in Notunterkünften und einige hunderttausend vagabundieren unregistriert durchs Land. Aber anstatt diejenigen, die im Land sind abzuarbeiten und zu integrieren beschäftigt man sich lieber nicht mit Lösungen sondern lässt ungebremst weiter neue Leute ins Land. Ohne zu wissen was man damit macht! Diese Leute haben Vorstellungen und Forderungen die Deutschland nicht erfüllen kann! Aber das traut man sich nicht zu sagen. Will Merkel nicht dass darüber geredet wird! Aber wer kümmert sich dann um die Zukunft Deutschlands?

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Rationator 11.12.2015, 14:19
262. Flüchtlings-Obergrenze

Einige Foristen stellen die Frage, wie zu verfahren wäre, wenn die festgelegte Obergrenze erreicht sei.
Meiner Meinung nach bräuchten Flüchtlinge nur in die sicheren Drittstaaten zurückgewiesen werden, von denen aus sie nach Deutschland eingereist sind.
Bisher konnten sie einreisen, weil sie unbedingt in das Land ihrer Wahl wollten, dabei aber einige sichere EU-Staaten im Transit passierten.
Angesichts von mindestens 400.000 fehlenden Wohnungen (diese Zahl stammt von der Bundesregierung) haben wir bereits das vernünftige Maß überschritten.
Vielleicht sollte man das Wort "Obergrenze" einfach in "vernünftige, zumutbare Quote" umtaufen?

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tageskolumne 11.12.2015, 14:19
263. Merkel steht im Abseits

So weit weg von ihrer Parteibasis, von der Bevölkerung als auch von der EU war wohl noch kein deutscher Regierungschef. Merkels Zeit läuft ab. Leider hinterläßt sie dem Land dann mit über einer Millionen kaum integrierbarer "Fremder" einen gigantischen Berg an Problemen und unnötige Belastungen in zigfacher Milliardenhöhe.

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FraCo 11.12.2015, 14:20
264. Wo ist das Problem

der Obergrenze. Man macht eine Bestandsaufnahme wie viele Flüchtlinge jedes Bundesland aufnehmen kann. Dann schickt man alle die Flüchtlinge zurück die bereits in Flüchtlingslagern außerhalb der EU anderweitigen Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Natürlich müssen diese"Lsger" mit finanzieller Unterstützung der EU ein würdiges Leben garantieren können.

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mielforte 11.12.2015, 14:20
265. Das stimmt, man hätte in den Rettungsbooten

Zitat von it--fachmann
... ist duch die Verfassung nicht gedeckt. Es ist ein geistiges Armutszeugnis für die Leute von CDU/CSU die eine Obergrenze fordern. Man mag über eine Begrenzung des Flüchlingsstroms nachdenken, das ist sowohl legitim, als auch pragmatisch. Aber das dumme Geschwätz von der Obergrenze sollte man sich sparen.
der Titanic die vielfache Menge an Leuten retten können.
Die Schwimmfähigkeit mal dahingestellt.

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Luscinia007 11.12.2015, 14:20
266.

Zitat von Toe Jam
Das Betiteln aller reinkommenden Menschen als "Flüchtlinge/Asylberechtigte" ist auch durch nichts gedeckt. Ja, es gibt keine Obergrenze für Asyl. Aber 99% der "Flüchtling" haben auch keinen Anspruch auf Asyl! Denn es gilt auch die Drittstaatenregelung. Mit der wäre es vollkommen grundgesetzkonform möglich, binnen 24 Stunden jeden Flüchtling wieder dorthin zu schicken, wo er die Grenze zu Deutschland übertreten hat. Will man aber anscheinen nicht. Rechtsstaatlichkeit ist nicht so wichtig, gilt nur für die Einheimischen.
Das ist falsch.
als erstes ist rechtlich gesehen nicht der von Ihnen genannte Staat zuständig, sondern aufgrund von 'Dublin II und EG-VO 343/2003 der Staat, in dem der Flüchtling EU-Boden betritt.
Und zweitens hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 21. Januar 2011 festgestellt, dass Überführungen z.B. nach Griechenland oder Italien, selbst diese Staaten laut Dublin II zuständig wären, nicht zulässig ist.

Ihre Behauptung ist falsch. Im Gegenteil, Sie sind es, der für rechtwidrige Vorgehensweisen wirbt.

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participe 11.12.2015, 14:20
267.

Amüsant ist auch, dass Merkels Erscheinen auf dem Titelblat von TIME von Teilen der Politik und der Medien positiv gewertet wird.
Richtig ist, dass Merkel tatsächlich das Weltgeschehen in 2015 maßgeblich beeinflusst hat. Allerdings nicht positiv. Sie hat Europa an den Rand des Abgrunds gebracht.

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mielforte 11.12.2015, 14:21
268. Welche Jungen?

Zitat von Europa!
Man kann Haseoff, Bosbach und den Kräften der Vernunft in der CDU nur die Daumen drücken. Sehr bezeichnend ist doch, dass gerade die Jungen gegen den Kurs der Kanzlerin rebellieren, die ihre Zukunft zerstört.
Nicht aus der Linken, die fühlen sich pudelwohl mit der Kanzlerin.

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Eder5 11.12.2015, 14:21
269. Ach so

Zitat von Jens141243
Meine Kinder gehen 2066 nach Kanada. Ausser das sie ursprünglich von Adam + Eva abstammen, musste alles bewiesen werden. Qualifikation, Anfangskapital, Führungszeugnis, Lebenslauf.........so wird's gemacht !
naja dann haben Ihre Kinder noch ein wenig Zeit sich vorzubereiten

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