Forum: Politik
Vor Parteitag: CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich
REUTERS

Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im SPIEGEL fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.

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deesdrei 11.12.2015, 15:13
330. Langsam reicht's!

#300, @m.gu: Wir sind aber keine Syrer!! Insofern ist Ihre vergleichende Argumentation hinfällig! Wann endlich hört das auf, dass wir uns stets und ständig dafür zu rechtfertigen und zu entschuldigen haben, dass wir nun einmal in dieser Ecke des Planeten zur Welt gekommen sind?! Nur, weil wir hier in DE leben, müssen wir doch nicht mit der ganzen Welt teilen! Wer hier geboren wird, ist auch nicht von Geburt an ein "gemachter Mann". Wir alle haben uns für das, was wir erreicht und geschaffen haben, angestrengt, manche sogar mehr als das! Wer nicht ranklotzt, kommt auch hierzulande zu nichts! Zu dieser Erkenntnis werden die vielen Neuankömmlinge auch noch gelangen, einige von denen sicher nur auf die harte und schmerzvolle Tour, da sie sich das Leben hier ein klein wenig anders ausgemalt haben. Sei's drum. Aber anstatt hier nach wirtschaftlicher Sicherheit zu suchen, sollten die Syrer, zumal die männlichen im wehrfähigen Alter, doch eher in ihrem Land sein und gegen den IS und deren Ableger, auch gern "gemäßigte Rebellen" genannt, kämpfen. Davonlaufen und andere machen lassen, ist ebenso würdelos, wie es feige ist!

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citi2010 11.12.2015, 15:15
331.

Zitat von redbayer
angebliche "Volksvertretung in der BRD" können sie sich sparen (ist so ähnlich wie seinerzeit in der DDR). Kein deutscher Kanzler wird vom Volk gewählt. Hier herrscht "Parteiendemokratie". Denn nur Parteien und ihre Funktionäre/Vertreter werden gewählt und stellen (nach eigenem Gutdünken) den Kanzler. Der gleiche Verein sitzt dann im Bundestag (Fraktionszwang der Parteien) um dort - zum Schein - den Kanzler zu wählen bzw. zu bestätigen - ob Bundestag oder Bundesrat egal. Ähnliches gilt für den Bundespräsidenten über die "Bundesversammlung", deren Mitglieder wiederum über die Partien bestimmt werden. Eine Wah/Abwahl der Partei-Gallionsfiguren (Kanzler) durch das Volk ist nicht möglich. Auch Volksabstimmungen sind in Deutschland nicht zugelassen (Ausnahme Bundesländer).
Wir sind keine Volksdemokratie. Die Allierten haben 1949 den Deutschen nicht getraut.

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citi2010 11.12.2015, 15:19
332.

Zitat von Havel Pavel
Sie können das doch nicht mit den heutigen Flüchtlingsströmen gleichsetzen. Damals war die Welt bei weitem noch nicht so vernetzt wie heute und jeder Neuankömmling brachte neue Erkenntnisse und Fertigkeiten mit, die einem Land tatsächlich sehr nützlich sein konnten. Auch musste jeder für sich selber sorgen, lag niemanden auf der Tasche und war somit ein Gewinn pur! Ganz klar, dass die Landesherren auf die Ansiedlungen bestimmter Einwanderer geradezu scharf war, schliesslich waren ja nur Vorteile damit verbunden. Die bei uns stattfindende Zuwanderung ist in erster Linie nur gleichbedeutend mit Kosten, Problemen und allen Arten von damit verbundenen Nachteilen. Somit ist bei uns Zuwanderung unpopulär und vielfah geradezu verrufen. In Ländern mit einem klaren Einwanderungsgesetz ist die absolut anders, dort gilt es als Vorteil für das Land und wird daher von allen Teilen der Bevölkerung befürwortet, ja geradezu begrüsst. Das Volk vertraut halt hier auf die Fähigkeiten ihrer Regierung, nur solche Menschen aufzunehmen, die eine Bereicherung des Landes darstellen und nicht als Belastung der Sozialsysteme fungieren.
Sie machen sich sehr viel Mühe mit einer hervorragenden Antwort. Allerdings hat ein so gedankenloser Forist wie ihr Vorredner mit seinem Vergleich der Hugenottenansiedlung das eigentlich nicht verdient. Thema verfehlt hätte auch gereicht.

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bjbehr 11.12.2015, 15:20
333. Trübe Aussichten

Zitat von Eder5
ich habe nur die ersten Kommentare im Forum gelesen, aber ich bin schockiert über diese unfassbare Dummheit und Borniertheit der Aussagen. frau Merkel absetzen, Grenzen schließen etc, ja geht es denn noch? Mit welcher Begründung? Die lautet doch ehrlicherweise bei Ihnen allen nur "Wir wollen keine Ausländer". Meine Güte schaut mal in die Geschichtsbücher dann sehen sie, dass es zu allen Zeiten Völkerwanderungen gab und die sind alle entsanden weil im Heimatland Not, Elend und Krieg herrschten. Was wäre denn 45 gewesen wenn die Ostpreussen nicht aufgenommen worden wären. Seht euch mal die Bilder der Trecks an. Warum wohl sind fast 30 prozent der Amerikaner Deutschstämmig, weil es damals hier so super war? Wovor haben Sie eigentlich alle Angst? Das unser Wohlstand weniger wird? na und? leben geht weiter. Aber die Flüchtlinge abzuweisen widerspricht komplett allem wofür unsere Kultur und Lebensgemeinschaft steht. Ich schäme mich für soviel Dummheit und Arroganz. Frau Merkel macht das einzig richtige weil es menschlich ist und von Nächstenliebe getragen wird und weil sie klar sieht dass ein Land wie unseres das pakt. Weiter so.
Wer der Realität ins Auge sieht, ist weder unfassbar dumm noch borniert. Die Ostpreußen damals sprachen deutsch und waren soweit bereits westlich-"abendländisch" geprägt. Unter dem Aspekt "Integration" ist es etwas völlig anderes, einer fundamental-religiös-patriarchalischen unüberschaubaren Masse Ihre "Nächstenliebe" angedeihen zu lassen. Frau Merkels stoische Position ist deshalb zu verurteilen, als dass sie selbst weder die Zahl noch Dauer abschätzen kann, bis Deutschland diese ständig wachsende Masse in der Lage ist, auch nur halbwegs zu integrieren. TIME's Kür zur "Frau des Jahres" basiert nebenbei bemerkt eben auch nur auf Merkels verbalen Schnellschuss, so honorabel, wie er gewesen sein mag. Aber eben nur für diesen einen kurzen Moment. Noch einmal hier ihr Zitat, wenige Tage später: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da." Denn auch ein Printmedium ist nicht in der Lage, die Folgen über Jahre, eher noch über Jahrzehnte hinweg abzusehen. Es darf bezweifelt werden, das dasselbe Medium einmal im Jahre 2027 derselben Frau den Titel "Frau des Jahrzehnts" verleihen wird. Bis dahin werden auf Deutschland Probleme zukommen, die niemand bisher abzuschätzen vermag, politische Weitsicht reicht, wie wir wissen, eben auch nur von Wahl zu Wahl. Darauf ist kein Verlass. Bis dahin - 2027, 2031, 2035 - wird sich Deutschland in und mit Europa sehr verändern und eingehen in die Geschichte wird Angela Merkel allemal. Dieweil: Mir schwant nichts Gutes.

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kobra21 11.12.2015, 15:21
334. Frau Merkel

hat sich über rechtliche Vorgaben hinweggesetzt.

Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge hätte überhaupt nicht nach Deutschland einreisen dürfen, da sie aus sicheren EU-Staaten gekommen sind.

Es gibt nirgendwo eine Rechtsgrundlage, die es Flüchtlingen gestattet, sich das Land auszusuchen, in das sie einreisen wollen.

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olli118 11.12.2015, 15:21
335.

Zitat von ackergold
Erstens gibt es ein funktionierendes Asylrecht. Was nicht funktioniert ist allenfalls der schläfrige und unflexible Beamtenapparat, der sich zwar fett aushalten lässt, aber keinerlei Verantwortung übernimmt. Zweitens ist eine Obergrenze eindeutig verfassungswidrig, da Asylsuchende nicht pauschal abgewiesen werden dürfen. Drittens hat das Einwanderungsrecht mit dem Asylrecht nichts zu tun. Viertens, wieso um alles in der Welt sollten Einwanderer einen Eid auf die Verfassung schwören und was soll ein solcher Eid bewirken? Sie haben doch auch keinen solchen Eid geschworden und die Merkel hat auf die Bibel geschworen, um ihren Eid im nächsten Atemzug wieder zu brechen. Nur zur Erinnerung: Unsere obersten Eidschwörer brechen die Verfassung permanent, gehen nicht gegen die Abschaffung von Grundrechten vor, unterstützen TTIP-Verhandlungen mit Geheimgerichten, geben Drohnenmord-Einsätzen grünes Licht, dulden CIA-Geheimgefängnisse in aller Welt, scheren sich einen Dreck um das Bank-, Post-, Anwalts-, Beicht- oder sonstige private Geheimnisse der Bürger. Jeder Eid ist vollkommen sinn- und wirkungslos.
Sie sagen`s ja selber: wenn unsere Eidschwörer eh schon die Verfassung ständig brechen, warum dann nicht auch in Fragen Obergrenze Asylrecht...

Zum Thema Eid auf Verfassung schwören: hier geht es weniger um den Eid selber, sondern darum, dass sich Menschen, die hierher kommen, überhaupt mal aktiv mit unserer Verfassung, unsere Kultur und unseren Werten auseinandersetzen MÜSSEN. Das kann doch nicht zuviel verlangt sein....

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Charlie Brown II 11.12.2015, 15:23
336.

Zitat von redbayer
angebliche "Volksvertretung in der BRD" können sie sich sparen (ist so ähnlich wie seinerzeit in der DDR). Kein deutscher Kanzler wird vom Volk gewählt. Hier herrscht "Parteiendemokratie". Denn nur Parteien und ihre Funktionäre/Vertreter werden gewählt und stellen (nach eigenem Gutdünken) den Kanzler. Der gleiche Verein sitzt dann im Bundestag (Fraktionszwang der Parteien) um dort - zum Schein - den Kanzler zu wählen bzw. zu bestätigen - ob Bundestag oder Bundesrat egal. Ähnliches gilt für den Bundespräsidenten über die "Bundesversammlung", deren Mitglieder wiederum über die Partien bestimmt werden. Eine Wah/Abwahl der Partei-Gallionsfiguren (Kanzler) durch das Volk ist nicht möglich. Auch Volksabstimmungen sind in Deutschland nicht zugelassen (Ausnahme Bundesländer).
Sie sollten bei solchen, grenzwertig demokratiefeindlichen, Worten wenigstens die richtigen Begriffe benutzen.

Zuerst Grundsätzlich:
1.) Was ich mir spare legen SIE nicht fest. Niemals.
2.) Erklären Sie gerade jemandem Demokratie der, anscheinend im Gegensatz zu Ihnen, seit 48 Jahren in einer lebt als jemand der eben diese Demokratie nicht einmal ansatzweise verstanden hat?

Jetzt zu Ihrem "Inhalt":
Der Bundeskanzler wird indirekt, also durch den Bundestag gewählt. Mit Bedacht und mit Grund ist dies so. Masn nennt es parlamentarische Demokratie. Wir hatten bislang sehr viel Erfolg damit und werden Ihn weiter haben, so lange unsere Demokratie stark genug ist, Ihren Feinden zu widerstehen. Schreien macht keine Mehrheit. Wahlen machen Mehrheit.

Gefällt Ihnen dies nicht, steht es Ihnen frei zu gehen.

Ende der Diskussion meinerseits.

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honey@girl 11.12.2015, 15:23
337. Warum soll die Integration

bei 1 Mio. moslemischer Neubürger gelingen, wenn sie nicht mal bei allen hier geborenen Muslimen gelungen ist? Ebenso ist fragwürdig, jedes leer stehende Gebäude in D mit Flüchtlingen vollzustopfen, ungeachtet der der äusseren Bedingungen. In Unterneustetten im Rems-Murr Kreis bekommen 15 Einwohner 250 Flüchtlinge vor die Nase gesetzt, das ist echte Demokratie!!!! Die 15 Leute dort drehen schier durch!

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ernsth 11.12.2015, 15:26
338. CDU versteht es nicht

Die CDU hat es immer noch nicht verstanden. Die Partei läuft immer noch blind hinter Angela Merkel her. Als ob es keine Alternativen als Kanzlerkandidaten gäbe. So wird die Ernüchterung wohl am Wahlabend groß werden. Nur könnte dann für unser Land schon bleibender Schaden entstanden sein. Traurig, das es soweit kommen muss.

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mirror999999999 11.12.2015, 15:26
339. Erst nochmal die Welt retten.....

Ich such noch nach dem Sinn...

Wurde Merkel von Obama abgehört und muss nun gehorchen?

Ist Merkel scharf auf das UNO Mandat?

Hat Merkel der Wirtschaft nach Forderung für mehr billige Arbeitskräfte nachgegeben oder wollen die Wohnungsmakler noch mehr Kohle?

Merkel möchte nicht, dass nochmal das eigene Volk gegen den Staat rebelliert?

Mmmm...Deutschlands Obere wollten schon 2x die Welt verändern, wie das ausging wissen wir
DDR 1.0 war irgendwann pleite
Uh, was soll da mit einem Mix aus beidem passieren.....

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