Forum: Politik
Vor Sondierungsgesprächen: CSU geht auf Konfrontationskurs zur SPD
DPA

Die CSU setzt sich kurz vor den anstehenden GroKo-Gesprächen für einen höheren Militäretat ein. Als Orientierung dient der Partei dabei das Nato-Ziel von zwei Prozent. Für die SPD ist das ein Affront.

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MartinBeck 29.12.2017, 07:33
1. Jetzt reicht's aber!

Sowohl CSU als SPD sind aktiv dabei, den Wahlbürger zu verärgern und den Demokratieskeptiker zu bestätigen. Hoffentlich vergißt das der Wähler nicht.

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eunegin 29.12.2017, 07:33
2. krude Verhandlungstaktik - FALLS Erfolg gewünscht ist...

Falls tatsächlich erfolgreiche Verhandlungen gewünscht sind, ist das Vorgehen der Beteiligten unsäglich destruktiv. Falls man aber ein Scheitern beabsichtigt, ist die Taktik richtig. Das ist alles sehr frustrierend und schädlich für unsere Demokratie. Kein Wunder, wenn sich viele ab- und den Radikalinskis zuwenden.

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helmut.alt 29.12.2017, 07:43
3. Die Ausrüstung der Bundeswehr

erscheint streckenweise so katastrophal und marode (fluguntaugliche Transportflieger, kaputte Hubschrauber, unzuverlässige Waffen, etc.), dass es eine Notwendigkeit ist diesen Zustand abzuschaffen, wenn die Bundeswehr überhaupt noch einen Zweck erfüllen soll. Unsere Soldaten haben ein Recht auf beste Ausrüstung und Schutz. Das kostet Geld.

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auweia 29.12.2017, 07:46
4. Was erlauben SPD?

Das Ziel wurde zuerst unter der letzten SPD-geführten Regierung (Sie erinnern sich noch an Herrn Schröder?) und grüner Beteiligung gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten (zumeist Europäern) beschlossen. Damals war noch keine Rede von Trump. Dann würde es von der vergangenen GroKo nochmals bestätigt - wiederum gegenüber den anderen NATO-Staaten (US-Präsident war da ein Herr Obama).
Das jetzige Zurücktudern der SPD ist infam und die Argumente nicht stichhaltig. Es geht nicht um Aufrüstung- bringt die Bundeswehr bitte erstmal auf Soll-Standard.
In diesem Fall muss ich - ausnahmsweise - mal der CSU Recht geben.

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Wir_werden_sie_jagen 29.12.2017, 07:53
5. Umverteilung a la Union

2% bedeuten sogar etwa 65 Milliarden an Rüstungsausgaben jährlich.
- Das sind an die 20% des Bundeshaushaltes.
- Nur 25 Milliarden weniger als Russland ausgibt.
- 65 Milliarden Euro weniger in Bildung, Soziales, Infrastruktur.

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Berg 29.12.2017, 07:57
6.

Es ist offensichtlich, dass alle Beteiligten nicht unterscheiden können zwischen Parteiarbeit (Grundsätze, Programme, Losungen, Ideologie) und Regierungsarbeit in den 15 Ressorts der Bundesregierung. Dazwischen liegen die Sondierungen/Gespräche/Verhandlungen mit dem eindeutigen Ziel, nämlich um zu regieren - nicht, um Parteitagsbeifall zu erkämpfen.

Die jeweils geeignetsten Personen einer Koalition regieren mit Hilfe eines zugeordneten Ministeriums/Ressorts in einer sachlichen, konkreten, praktischen Weise, wobei die Parteizugehörigkeit des jeweiligen Ministers zwar Orientierung bietet, aber keineswegs "die Partei hat immer Recht" heißt.

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ade 29.12.2017, 07:58
7. Wenn

es die SPD bis jetzt noch nicht begriffen hat das sie nur verheizt wird DANN ist ihr nicht mehr zu helfen

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KingTut 29.12.2017, 07:59
8. Vorsorge

Deutschland hat sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs zu einem international geachteten, berechenbaren Partner hochgearbeitet. Das sollte gerade unser amtierender Außenminister wissen.
Es ist immer wieder zu vernehmen, dass man im Ausland eine größere Führungsrolle von Deutschland erwartet. Dies auch und gerade, weil die deutsche Politik allgemein als rational und friedfertig angesehen wird.
Wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig sind wir die Nummer 1 in Europa, aber militärisch ein Zwerg, dessen Gerätschaft größtenteils nicht einsatzfähig ist. Die zusätzlichen Kosten, wie von der CSU vorgeschlagen, wären für uns leicht zu schultern. Wenn selbst Russland, dessen BIP hinter dem von Australien liegt, sich einen noch größeren Wehretat, als ihn die CSU für uns fordert, leisten kann, dann können wir mit unseren hohen Überschüssen das allemal.
Es kann nicht sein, dass Europas größte und stärkste Volkswirtschaft nur ein paar Dutzend einsatzfähige Panzer und Flugzeuge und eine Handvoll funktionsfähige Fregatten nebst Marinehubschraubern besitzt. Wenn Vorsorge dazu beiträgt, Konflikte zu vermeiden, dann sollte man sich bei den anstehenden Verhandlungen ernsthaft mit dem CSU-Vorstoß befassen.

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ahloui 29.12.2017, 08:05
9. Geld wäre genug da,

wenn die Beschaffung nicht so dilletantisch erfolgen würde.
Solange sich Privatfirmen, auf Kosten des Steuerzahlers, mit völlig überzogenen Preisen gesundstoßen können, wird auch eine Erhöhung des Etats keine nennenswerte Verbesserung bringen.

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