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Vor Urteilsspruch: Piraten stellen vertrauliche ESM-Akten ins Netz
dapd

Die bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen.

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darksystem 13.09.2012, 21:06
1.

Zitat von sysop
Die bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen.
Etwas radikal, aber von den anderen Parteien kommt mal wieder nix anderes als die Moralkeule "sowas tut man nicht, böse böse", als hätte das kleine Kind am Essenstisch gerülpst.

Niemand versucht ernsthaft zu begründen "warum" die Akten "vertraulich" sein sollten. Der der ESM aus Staatsmittel bezahlt wird, also letzten Endes aus Steuergeldern und Schulden, haben die Menschen wohl ein Recht darauf zu wissen was genau mit dem Geld passiert.

Problem daran ist: wenn die "Finanzmärkte" das vorher spitz kriegen läuft das Spiel zum Nachteil des ESM.

Im Endeffekt läuft das gleiche Spiel immer weiter und uns wird die "Euro Rettung" vorgekaukelt, wobei es am Ende eh wieder heißt "das Geld reicht noch nicht". Kein Wunder das da "Vertraulich" drauf steht.

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sappelkopp 13.09.2012, 21:11
2. Vertrauliche Dokumente sind ...

Zitat von sysop
Die bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen.
...ja nicht umsonst vertraulich. Diese Vertraulichkeit schützt nämlilch oftmals Beteiligte.
Beispielsweise bei Grundstücksgeschäften von Kommunen. Die sind nämlich aus gutem Grund nichtöffentlich. Wären sie öffentlich, würde die Preise von Marktteilnehmern beeinflussbar.
Das hat nichts mit Hinterzimmerpolitik zu tun, sondern mit Sicherheit und Sauberkeit bei den Geschäften. Diese selbsternannten Robin-Hoods sollten zur Verantwortung gezogen werden.

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handuo 13.09.2012, 21:23
3. Weiter so!

Warum erklären uns die Etablierten Parteien denn nicht, warum es so schädlich sein soll, die Verträge zu veröffentlichen?

Gehört es nicht zum Wesen der Demokratie, mündige Bürger zu haben?

Wie soll ich denn aber mündig sein, wenn ich nicht verstehe, worüber die Politik entscheidet?

Ich komme da nur zu einem Urteil: Es wird immer wieder über meinen Kopf hinweg entschieden.

Wenn es um kulturelle Unterschiede geht, etwa die Befindlichkeiten einer chinesischen Delegation, dann mag Zurückhaltung und Respekt gegenüber der fremden Kultur mitunter angebracht sein. Dazu gehört auch Verschwiegenheit. Die Aussenpolitik ist aber ein politischer Sonderfall, in dem Verschwiegenheit im Einzelfall gute Gründe haben mag. Wenn es aber um ein Europa geht, von dem sich immer mehr Europäer abwenden, dann reicht es nicht die Wichtigkeit der europäischen Einheit immer wieder zu betonen. Wenn Europa so wichtig ist, dann muss man den Europäern auch erklären warum.

Und genau das fordere ich: Erklärt mir, warum die Piraten diese Papiere nicht hätten veröffentlichen dürfen?

Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz Misstrauen.

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user124816 13.09.2012, 21:24
4.

Zitat von sysop
Die Unterlagen sind als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert, dies ist die niedrigste Vertraulichkeitsstufe bei Dokumenten dieser Art.
ine einem satz hätte spon dem unbedarften leser noch mitteilen können das vsnfd zwar die niedigste vertraulichkeitsstufe ist, das aber auch bedeutet das die dokumente *mindestens* 30 jahre nicht für die öffentlichkeit zugänglich sind. höhere vertraulichkeitsstufen haben *gar keine* freigabefrist.

solange sich an dieser politik, dem herrschaftsdenken, sich nichts ändert finde ich sollten alle akten veröffentlicht werden die man in die finger bekommen kann.

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c++ 13.09.2012, 21:32
5.

"Vertraulich" heißt, die Bürger werden hinter das Licht geführt und verdummt. Das erwartet aber von Leuten wie Döring auch niemand anders. Diese Leute begreifen nicht, was Demokratie bedeutet und verwechseln Demokratie mit Lobbykratie, sie sind überflüssig.

Die Piraten werden in der Eurofrage bald Farbe bekennen müssen, sonst sind sie so oder so weg.

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Celestine Trueheart 13.09.2012, 21:40
6. Die Piraten als German wikileaks ...

"Vertrauliche ESM-Akten".
Der Steuerzahler, also die arbeitende Bevölkerung zahlt für die Rettungsaktionen. Warum soll etwas darüber vertraulcih bzw. geheim sein?
*grübel*

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edmond_d._berggraf-christ 13.09.2012, 21:42
7. Die Reise der politischen Freibeuter nimmt Fahrt auf

Wie alle Menschen und Dinge, so stehen auch die Piraten vor der Wahl zwischen Tugend und Laster; letzteres läßt Sokrates sagen: „wenn du nun mich zur Freundin nimmst, dann werde ich dich den angenehmsten und bequemsten Weg führen, keine Lust soll dir verloren gehen und von Beschwerden sollst du verschont bleiben.“ – während die Tugend ein steinigen Weg ist: „Ich will dich aber nicht durch Vorgaukeln von Genüssen täuschen, sondern dir das Leben, wie es die Götter angeordnet haben, der Wahrheit gemäß schildern. Von dem Guten und wahrhaft Schönen geben die Götter den Menschen nichts ohne Mühe und Fleiß.“ - Wie sich die Piraten entscheiden werden bleibt abzuwarten; große Übelstände wie das Spielgeld Euro gibt es genug und wer sich ihnen ernstlich und nachdrücklich widmet, der darf hier auf großen Lohn an der Wahlurne hoffen. Freilich, wer sich in eitlen Darbietungen und leeren Worten gefällt, der erleidet irgendwann Schiffbruch an der Wahlurne wie die Liberalen.

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dasziegel 13.09.2012, 21:43
8. Jedoch

Zitat von darksystem
Etwas radikal, aber von den anderen Parteien kommt mal wieder nix anderes als die Moralkeule "sowas tut man nicht, böse böse", als hätte das kleine Kind am Essenstisch gerülpst. Niemand versucht ernsthaft zu begründen "warum" die Akten "vertraulich" sein sollten. Der der ESM aus Staatsmittel bezahlt wird, also letzten Endes aus Steuergeldern und Schulden, haben die Menschen wohl ein Recht darauf zu wissen was genau mit dem Geld passiert. Problem daran ist: wenn die "Finanzmärkte" das vorher spitz kriegen läuft das Spiel zum Nachteil des ESM. Im Endeffekt läuft das gleiche Spiel immer weiter und uns wird die "Euro Rettung" vorgekaukelt, wobei es am Ende eh wieder heißt "das Geld reicht noch nicht". Kein Wunder das da "Vertraulich" drauf steht.
Allerdings, wenn die Piraten an die Dokumente kommen konnte, meinen sie dann nicht, das dann auch ein großteil der "Finanzmärkte" auch an daran kommen? Der einzige, der von der Information ausgeschlossen ist, ist der Bürger. Das haben die Piraten in Bayern jetzt geändert.

Daher halte ich diese Nachteile durch Öffentlichkeit meistens für nonsense - lediglich bei persönlichen Daten kann ich eine Geheimhaltung nachvollziehen.

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karl53 13.09.2012, 21:49
9. Wir wissen - was bald alle wissen!

Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im parlamentarischen Betrieb, so die Piratenpartei – oder doch nur so eine Art von Seifenoper (neudeutsch: Doku-Soap), nur auf politisch?
An und für sich, eine lobenswerte Sache. - Dem Internet und der Piratenpartei sein Dank, so kann der Vierjahresdemokrat oder der einfache Parteisoldat mehr erfahren. Was so alles hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird.
Nur wird da wirklich nur gemauschelt? – oder wird da in aller Stille handfeste Politik gemacht, die allen Bürgern zugutekommt? Wenn Kamera und Mikrofon fehlen, können sich dann politische Konkurrenten in Sachfragen nicht schneller auf einen guten Kompromiss einigen; ohne in die Versuchung zu kommen, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren?

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