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Vorbereitung auf Untersuchungsausschuss: Von der Leyen heuert Berater für Berateraffä
DPA

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro.

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christianbecker498 02.03.2019, 07:44
180. ich denk halt immer noch

an ihr privat steckenpferd! das G36 eigentlich ne gut waffe halt nur ned fuer dauerfeuer in afghanistan gebaut worden sondern eher fuer den eigentlichen BW auftrag die BRD zu schuetzen! dafuer wqar das ding ausgelegt, das konnte das auch! wenn mann in der wueste in den bergen krieg spielen will - wieso auch immer- ?!?!? dann kaufts halt lieber ein paar kalashnikovs ak47! die haben sich seit jahrzehnten bewaehrt! so schwer kanns doch auch ned sein! wir haben in afghanisthan schon von anfang an nichts verloren, wieso wir das ueberhaupt hin sollten weiss nur die nato/otan alleine....schuster oder BWler bleibt bei euren leisten! daheim in der kaserne und im notfall sandsaecke schaufeln! BW im inneren einzusetzen ist immer noch der gleiche schwachsinn wie er immer schon war!

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HighSnobiety 02.03.2019, 07:47
181. Jeder für sein Handeln selbst verantwortlich.

Ich kenne es so: schadet ein Mitarbeiter dem Arbeitgeber auf eine Art und Weise, dass disziplinarische Maßnahmen drohen, muss oder sollte er sich auf eigene Kosten Rechtsberatung/-beistand einholen.

Wenn nun das Ministerium gewissen Mitarbeitern die Rechtsberatung stellt, damit diese keine disziplinarischen Maßnahmen zu befürchten haben, geht es doch in erster Linien darum, eine ganzheitliche Argumentation zu Gunsten der eigentlich in der Kritik stehenden Ministerin aufzubauen und die MA entsprechend zu briefen.

Hier wird auf Gründen der Vertuschung Steuergeld verpulvert. Frau von der Leyen - so sehr ich sie ansonsten schätze - muss zurücktreten.

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Kein Besserwisser 02.03.2019, 08:05
182. Man achte auf die Namen der Berater!

Da werden wieder Leute mit Berater mit Aufträgen bzw. Geld bedacht, die zum bekannten Netzwerk der CDU bzw. von der Leyen gehören. Wann endlich wird diesem sinnlosen Steuergeld Verschwenden Einhalt geboten und wann endlich wird Frau von der Leyen wegen Unfähigkeit entlassen? Jede Privatfirma hätte schon lange die Reißleine gezogen!

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ddcoe 02.03.2019, 08:24
183. Ich frage mich inzwischen

gibt es die Merkel eigentlich noch? Und worin genau sieht sie ihre Aufgaben? Ist es nicht Aufgabe der Kanzlerin, ein dem Bürger zumutbaren Kabinett aufzustellen und wenn es erforderlich wird, Minister zu ersetzen? UvdLeyen ist einfach nicht mehr zumutbar ,- weder für den Bürger, noch für unsere BW. Gibt es da nicht noch eine AKK? Ist sie schon genauso feige angehaucht wie die Merkel? Sonst beglückt diese bedeutungslose Vorsitzende doch bei jeder unpassenden Gelegenheit mit ihren Weisheiten von Vorgestern. Das gesamte Bild der Union ist in dieser Regierung einfach nur erbärmlich.

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giwi21 02.03.2019, 08:36
184. Nach all den Nachrichten

über die BW scheint nicht nur die Ministerin ein Problem zu sein sondern auch die restlichen Führungskräfte sollte man hier schnell austauschen. Dieses Ministerium scheint durch und durch korrupt zu sein.

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hj.binder@t-online.de 02.03.2019, 08:37
185. vdL

hat sich nicht nur einen "Namen" gemacht durch den ERsatz von Fachleuten durch "Berater" - alle schön in ihrem recht großen privaten Umfeld; vdL hat auch nachhaltig die Altersarmut befördert. 2010 war vdL Arbeitsmininisterin; sie lies die Minimalbeiträge der Hartz-IV-Opfer streichen.Für Hartz-IV-Opfer gibt es eine Arbeitspflicht; Wer 3 Stunden und mehr pro Tag arbeiten kann wird zur Arbeit verpflichtet. Diese Arbeitspflicht begründete auch die Mininmalbeiträge zur DRV- Es gab also bezahlte Betraghsmonate für die Rente und gleichzeitig den Anspruch z.B. auf Reha-Leistungen gegenüber der DRV. Millionen von Hartz-IV-Opfer verloren diesen Minimalschutz; die Ausgrenzung hat Auswirkungen. Die hochsubventionierten Multifunktionäre der Wirtschaft (Linneman) können nun über die Millionen Ausgegrenzten hetzen - im Zusammenhang mit einer Grundrente fehlen die ursprünglichen Betragsmonate, die fehlende Reha intgeressiert die Funktionäre nicht ...
An dies muss ich auch denken, wenn aus den Hause vdL mal wieder ein mafiöser Klops kommt:
Aber die vdL darf alles, Sicherheit und Datenschutz hin, Gerechtigkeiot her ...
Im Grunde reicht ein Rücltritt schon lange nicht mehr ...

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huha0208 02.03.2019, 08:42
186. @tydeos

schmunzel .... „rechtsbeistände“ - ist lediglich ein Euphemismus für Rechtsberatung. Erst wenn der Rechtsanwalt in einer evtl. Anhörung aktiv das Wort für seinen Mandanten übernimmt ist es Beistand - vorher ist es Beratung. Außerdem: „Mein Vorgesetzter hats gesagt, also wird es schon rechtens sein“ befreit niemanden von einer Strafverfolgung, da hat jeder schon ein Stück Eigenverantwortung.

Interessant auch, wieso wird überhaupt vermutet, das Mitarbeiter evtl. unwissend Straftaten begangen haben könnten? Das „Briefen“ von Zeugen kann auch als konspirativ verstanden werden.

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a.schmidt1 02.03.2019, 08:45
187. Journalistisch fragwürdig, ...

... den Volkszorn durch Herausstellen der Stundensätze von Anwälten heraufzubeschwören. Hier soll offensichtlich etwas skandalisiert werden, das mit der eigentlichen Affäre um Berater und Vergaben überhaupt nicht vergleichbar ist. Dass Anwälte in solchen Mandaten nach Zeitaufwand abrechnen, ist zwangsläufig so. Und der Anwalt steckt sich die 380 Euro pro Stunde auch nicht einfach ein, sondern finanziert damit seine Kanzlei einschließlich der Mitarbeiter.

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b1964 02.03.2019, 09:03
188. Spätestens seit 2001 läuft es schief

Im 2+4-Vertrag wurde die Stärke der BW auf 350.000 Mann begrenzt. Seit 1993 ging das Vertetigungsziel verloren. Die BW wurde nicht mehr erneuert und erheblich abgerüstet, was sogar Geld kostete, statt zu sparen. 9/11 änderte den Zweck von der Landesverteidigung zur internationalen Intervention, wofür man Berufssoldaten (Söldner) benötigt. 2011 wurde in Vollendung der Abschaffung der Landesverteidigung die Wehrpflicht ausgesetzt. Der Umbau wurde von Politikern gewollt. Die BW hätte dies aus sich selbst heraus nicht gewollt/gemacht. Spätestes seit Struck überließ man daher die BW privaten Beratern und damit weitgehend der Rüstungsindustrie. UvdL ist Ärztin. Sie versteht von Landesverteidigung nichts. Ich würde sogar sagen, dass sie von der Geschichte des deutschen Militärs nichts versteht (z.B. geschichtswidrige Änderung des Traditionserlasses statt Bekenntnis zu Geschichte mit heutigem Auftrag zur Verteidigung von Vaterland und freiheitlicher Grundordnung). Das Problem ist, dass auch ein neuer Verteidigungsmenister nichts ändern würde, solange kein Wandel in der Aufgabendefinition der BW erfolgt. UvdL handelte leider im Einklang mit der Mehrheit im Bundestag außer Linke (= Abschaffung der BW) und AfD (= anti EU-Verteidigung und anti-NATO). Mein Fazit: Die BW ist nicht nur desolat, sondern quasi tot. Wir brauchen einen vollkommenen Neustart der Landesverteidigung, am besten auf EU-Ebene. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für eine EDA (European Defense Army) mit Wehrpflicht, vollständig europäischer halbstaatlicher Rüstung und Wehrpflicht. Ohne Auslandseinsätze und als Verteigungspartner der freiheitlichen Welt (Nordamerika, Japan, Australien). Das wird kosten. Wenn die EU 2% des BIP dafür investiert, wäre das derzeit die größte/stärkste Armee der Welt. Und ich und die Balten würden sich gegenüber Russland wohler fühlen.

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pitbox 02.03.2019, 09:08
189. Ärgern? Worüber denn bitte!

Weshalb kritisiert Spo einen Stundensatz von unter 400 Euro für qualifizierte Rechtsanwälte? Schon einmal nachgerechnet, welche Stundensätze sich bei Honorarberechnungen ergeben, die prozentual aus der Höhe des zu verhandelnden Geldbetrags resultieren? Da stehen z. B. bei Scheidungsanwälten und Steuerberatern doch gut und gerne mal 1000 Euro Stundensatz im Raum....wenn es denn reicht.

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