Forum: Politik
Vorbereitung auf Untersuchungsausschuss: Von der Leyen heuert Berater für Berateraffä
DPA

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro.

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Palmlilie 02.03.2019, 09:18
190. U-Ausschuss ist kein Gericht

Ich denke, hier im Forum wird die Aussage vor dem Bundestag mit einer Aussage vor Gericht verwechselt. Jeder Arbeitnehmer muss sich zu seinem Arbeitgeber loyal verhalten. Und natürlich kann man sich mit unüberlegten Aussagen selbst belasten und hat dann mit arbeitsrechtlichen oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Dazu ist eine Rechtsberatung schon sehr erforderlich. Das heisst doch nicht, dass man angehalten wird, zu lügen oder die Unwahrheit zu sagen. Es gibt in D die Gewaltenteilung und das Parlament ist nicht die Justiz, die Urteile fällt.

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anboes 02.03.2019, 09:34
191. Ihre Absicht,

die Verantwortlichen in ihrem Ministerium "beraten zu lassen", kann man schlicht als Zeugenbeeinflussung verstehen. Die zu befragenden Fachleute sollten doch der deutschen und der sachtechnischen Formulierung gewachsen sein!

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Jörg-Detlef 02.03.2019, 09:42
192. Diensthaftpflicht

Zitat von HighSnobiety
Ich kenne es so: schadet ein Mitarbeiter dem Arbeitgeber auf eine Art und Weise, dass disziplinarische Maßnahmen drohen, muss oder sollte er sich auf eigene Kosten Rechtsberatung/-beistand einholen.
Als Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums in den 1980/90er Jahren hatte ich eine Diensthaftpflichtversicherung. Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine Einstellungsvoraussetzung, diese Versicherung abzuschließen, und erfolgte das auf eigene Kosten. Wie auch immer die Details geregelt waren, alle hier in Rede stehenden Kosten waren abgedeckt, die Prämien nicht der Rede wert.

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anboes 02.03.2019, 09:56
193. Ich denke,

hier wie dort geht es zunächst um nichts anderes, als um die Wahrheitsfindung!

Wahrheiten haben immer eine Rechtsgrundlage. Warum soll ein Ausschuss sprachlich übergangen werden, der selbst auch nur dann eine Entscheidung treffen kann, wenn das Sprachniveau stimmt.

Zu unterscheiden ist die Rechtsberatung eines Beschuldigten und hier die Klärung eines Sachvehalts. Eine passend gedrechselte Sprache dient nicht der Wahrheitsfindung oder sollten auch noch Übersetzer zum Verständnis der Ausschussmitglieder bestellt und hoch bezahlt werden?

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anboes 02.03.2019, 10:12
194. Haben Sie dabei bedacht,

"Jeder Arbeitnehmer muss sich zu seinem Arbeitgeber loyal verhalten. "

dass in Ihrem Beispiel der Arbeitgeber, hier die Regierung, wirklich unglaublich niveaulos agiert, wenn er/sie seinen Mitarbeitern die finanzielle Hilfe in Höhe von 80 000 € bewilligen will, um ihn nur nicht
im Rahmen seiner Loyalität verantwortlich zu machen? Im Sinne seines Arbeitgebers? Loyalität im Rahmen des Gesetzes: Beispiel DT und Anwalt!

Frau vdL vermittelt den Eindruck, sich schützen zu wollen. Und Frau Merkel wird das Gutieren?

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Kurt2.1 02.03.2019, 10:12
195. .

Das Elend fing mit dem Tausendsassa Guttenberg und Beendigung der Wehrpflicht an, gefolgt vom Rausschmiss verdienter Soldaten, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren, bis zum Stand heute.
Auch heute noch werden unliebsame Militärs in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, wenn sie nicht widerspruchslos folgen, also schweigen sie und vdL ist auf externe Berater angewiesen.
Wann endlich wird diese völlig überbewertete Frau nach Hause geschickt. Von mir aus mit großem Zapfenstreich, aber wann endlich wird die BW von ihr erlöst.

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Patrik74 02.03.2019, 10:33
196. Das kann ich ihnen sagen

Zitat von gluonball
380 Euro pro Stunde kann man machen. Man hat es ja. Wann bekommen wir Politiker die nach Fähigkeit bewertet und eingesetzt werden? Warum ist fast der einzige Job im Land der Politiker wo man keine Qualifikation vorweisen muss? Und warum regieren uns solche Leute?
Weil der Michel sie wählt.

Eigentlich weiß man schon seit der Flick-Affäre ff., dass unsere "wirtschaftsnahen" Parteien sehr offen für Be...ratung sind, und Ergebnis solcher Interventionen sind ist nicht das Wohl des Staates oder gar des Volkes.

Aber auch bei der nächsten Wahl wird der Michel die selben wählen, weil sie "vernünftige" (also neoliberale) Politik machen, und "was von Wirtschaft verstehen", dank "intensiver Be...ratung"....

Der Michel eben ein Einfaltspinsel....

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yvowald@freenet.de 02.03.2019, 11:04
197. "weggetreten"

Diese Ministerin ist nicht mehr zu halten. Sie sollte in die zweite Reihe zurücktreten ("weggetreten"), bevor sie zwangsweise aus ihrem Ministeramt entfernt wird.

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Mister Stone 02.03.2019, 11:47
198.

Warum sind diese Zeugen schutzbedürftig? Ihnen wird doch gar nichts vorgeworfen. Sie sind aber verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Verweigern dürfen sie eine Aussage, wenn sie sich dadurch selbst belasten würden. Über diese grundlegenden Rechte werden alle Zeugen, nicht nur vor ordentlichen Gerichten, sondern auch vor Untersuchungsausschüssen, belehrt. Auch während der Verhandlung wird diese Belehrung bei kritischen Fragen wiederholt. Das dient dem Schutz der Zeugen.
Wozu also brauchen diese speziellen Zeugen eine 80.000 Euro schwere intensive juristische Spitzenberatung? Ganz sicher nicht, um nur die Wahrheit zu sagen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es zwischen Lüge und Wahrheit auch Phänomene wie "unterschiedliche Wahrnehmungsarten", "differenzierte Sichtweisen" und Gummiformulierungen wie "....das habe ich soooo nicht in Erinnerung" gibt, die ein sehr spezielles Licht auf ganz spezielle Personen und dubiose Sachverhalte werfen. Um da unfallfrei durch zu jonglieren braucht es allerdings erstklassige juristische Fachberatung. Die Beratung der Zeugen wird der Ministerin sicher nicht schaden.

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demokrat2 03.03.2019, 09:08
199. CDU kostet uns viel Geld ......-

.... unser Steuergeld. Verteidigungsministerin von der Leyen ging dabei wohl etwas eigen und unkontrolliert damit um. Diese Unregelmäßigkeiten werden jetzt untersucht und auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Wenn die Vorwürfe zutreffen, stürzt eine "Fastkanzlerin" sehr tief.

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