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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister stellen sich gegen Justizminister Maas
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Mit seinem Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Maas vor allem in der Union für Unmut gesorgt. Nach SPIEGEL-Informationen beziehen nun mehrere Länderinnenminister Position gegen den Alleingang des SPD-Politikers - darunter auch Parteifreunde.

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TschiTschi 12.01.2014, 10:37
1. Liberale Hoffnung

Es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister gegenüber den Scharfmachern standhaft bleibt. Nur so kann die SPD ein bisschen ihr liberales und menschenrechtliches Profil zurück gewinnen. Eine zweite, leicht weichgespülte CDU bis raucht das Land nicht!

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brazzo 12.01.2014, 10:42
2.

Zitat von sysop
Mit seinem Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Maas vor allem in der Union für Unmut gesorgt. Nach SPIEGEL-Informationen beziehen nun mehrere Länderinnenminister Position gegen den Alleingang des SPD-Politikers - darunter auch Parteifreunde.
Ja ja, immer das Gleiche, sollen diese Schreihälse doch mal Beispiele bringen, wo "Polizeierfolge gegen schwere Straftaten verhindert" wurden.
Komischerweise haben alle bisherigen Untersuchungen ja gezeigt, daß die Vorratsdatenspeicherung ziemlich sinnlos ist.
Von der Verhältnissmäßigkeit ganz zu schweigen.

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Namen werden überbewertet 12.01.2014, 10:44
3. Wozu diese Eile?

Die EU-Entscheidung in dieser Frage wird in wenigen Monaten erwartet, und die Koalition hätte danach noch über drei Jahre Zeit zur Umsetzung. Im Koalitionsvertrag steht m.W. kein konkretes Datum dazu. Warum haben es die Law-And-Order-Hardliner also so eilig? Ich vermute mal, weil sie genau wissen, das auch ihr neuer Anlauf wieder gegen einen ganzen Strauß von Grundrechten verstoßen wird und nur in der jetzigen rechtlichen Grauzone eine Chance besteht, damit durchzukommen. Herr Maas, halten Sie durch!

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marianne-ada@gmx.de 12.01.2014, 10:45
4. Glück gehabt!

Da hat die NSU aber mächtig Glück gehabt, dass unsere Schlapphüte nicht auf die Vorratsdatenspeicherung Zugriff hatte. Bei deren Kompetenz stocherten " Die " wirklich noch im sogenannten Döner-Milieu herum. Hoffentlich erfahren wir auch einmal, welche Daten von unserer " Bundeshose " vorsorglich gespeichert werden

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Newspeak 12.01.2014, 10:45
5. ...

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Mit Blick auf Maas' Alleingang ergänzte er: "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden."

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug."

Der "viel zu lange Schwebezustand" verhindere Polizeierfolge gegen schwere Straftaten, kritisiert der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU). "Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt."


Für mich sind diese Leute schlimmer als Nazis, tut mir leid. Wer so offensiv Grundrechte abschaffen will, nur damit die Polizei ein Ermittlungswerkzeug bekommt, das sie gar nicht benötigt, weil sie eh nichts gegen das organisierte Verbrechen unternimmt, und selbst wenn, dann schon alle dafür nötigen Werkzeuge hätte, der ist für mich ein Unmensch.

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funxxsta 12.01.2014, 10:46
6. Schwere Straftaten nicht ermittelbar? Unsinn.

Die IM der Länder überraschen nicht, mit dieser Aussage. Zeugt doch auch diese Argumentation nicht von Sachkenntnis. Schwere Straftaten, sobald der begründete Verdacht für Ermittlungen ausreicht (und das ist der vom Gesetzgeber, StPO und GG vorgesehene Weg) können durch richterlich angeordnete Kommunikationsüberwachung u.a. Maßnahmen hervorragend bearbeitet werden. Seine Auftraggeber, den Souverän, unter Generalverdacht zu stellen ist zwar derzeit bei Verwaltungseinheiten zahlreicher Staaten en Vogue...allerdings stellt diese dem Generalverdacht folgende Agenda in unserem Staat einen Verfassungsbrich dar. Big Data wird fallen. Und mit Big Data werden auch seine demokratieblinden befürworter in der Politik fallen.

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schneemaus 12.01.2014, 10:48
7. Wie ist das denn jetzt?

Zur Zeit gibt es keine Vorratsdatenspeicherung, dennoch wurden von Telekom Verbindungsdaten (richterlich genehmigt) im Zuge der Redtube Abmahnungen freigegeben. Also werden doch bereits jetzt Verbindungsdaten gespeichert. Wenn, dann dürften im Moment nur solche Daten gespeichert werden, die zur Rechnungserstellung notwendig sind, also bei Internet- und Festnetz-Flat nur solche Daten, die nicht darunter fallen, z.B. Verbindungen mit dem Mobilfunknetz etc. Wie wir gesehen haben, ist das eben schon nicht der Fall! Falls dann die Vorratsspeicherung kommen sollte, hat das Verfassungsgericht der Freigabe Grenzen gesetzt: Nur bei schweren Straftaten dürfen diese Daten verwendet werden. Also nicht bei kleineren echten oder vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen, wie z.B. oben bei Redtube. Würde das denn jetzt heißen, dass eine Vorratsdatenspeicherung im Sinne des Urteils des BVG solche Abmahnungen, z.B. wie bei Redtube unmöglich macht?

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wortfeil25 12.01.2014, 10:49
8. Mit welcher Energie die dahinter sind?

Es ist geradezu unheimlich, mit welcher Energie sich die konservativen Politiker für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen?

Nach unserer Nazi- und Stasi- Vergangenheit hätte ich da mehr Zurückhaltung erwartet.

Aber, da wir ja die vielen, vielen Stasi-Mitarbeiter kritiklos in den (sonst schwierig rein zu kommen) Staatdienst übernommen wurden - ist es klar: Die wollen endlich ihre perfide Ausbildung ausleben!

Denn DDR-Prinzip war: Der Bürger ist der größte Feind der Machtausübenden!

Irgendwo steht, dass der Bürger der Souverän sei? Aber Spässle muss sein...

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kosamm 12.01.2014, 10:52
9. rollback

Bitte Herr Maas, knicken Sie nicht, auch gegen Parteiinterne Kritik, ein. Wir haben schon genug Überwachungsstaat. Zeigen sie Rückgrat und denken daran, dass Sie mal eine rot- grüne Koalition eingehen wollten.

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