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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt amtlich - Regierung will an Ihren Computer
AP/dpa

Daten von Rechnern und Handys sollen zehn Wochen lang gespeichert werden: Das Bundeskabinett hat die viel kritisierte Neuregelung beschlossen. Justizminister Maas, ehemals ein Gegner der Schnüffelei, verteidigt den Gesetzentwurf.

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zerozero123 27.05.2015, 12:24
1. Willkommen im Überwachungsstaat...

...den wir mittlerweile zweifelsfrei haben. Na dann mal Prost. Diese Regierung ist der Sargnagel für die Privatsphäre der Bürger und Unternehmen. Ausspähen der eigenen Wirtschaft für Dritte, anlasslose Datenerfassung im grossen Stil, es ist widerlich. Ganiert wird das Menü mit permanenten Lug und Trug der Verantwortlichen.

"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als derjenige, der irrtümlich glaubt frei zu sein." (JWvG)

DAS trifft auf die Deutschen in hohem Masse zu, ich kann nur dazu appelieren aufzuwachen und die Kreuze beim nächsten Mal (wenn die Demokratie bis dahin ihren Schein erhalten hat) an die richtige Stelle zu machen.

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ohne_mich 27.05.2015, 12:24
2. Verfassungsfeinde?

Wann werden eigentlich die Verbotsverfahren gegen Union und SPD eingeleitet - offensichtlich handelt es sich hier um verfassungsfeindliche Organisationen, die - trotz mehrmaliger Absage durch das BVerfG und ähnliche Organe - immer wieder versuchen, die gleichen verfassungswidrigen Gesetze auf den Weg zu bringen?

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goodcharlotte 27.05.2015, 12:24
3. Berufsgeheimnis

Wie werden jetzt die Daten um das Berufsgeheimnis geschützt?

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roughneckgermany 27.05.2015, 12:25
4.

Wie allen bekannt sein dürfte, prüfen Richter nicht sondern winken direkt durch, da seitens StA und Polizei Druck erzeugt wirkt.

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user124816 27.05.2015, 12:28
5.

dann sollen sie an den daten ersticken! ich werde mir wieder yacy auf meinem 24/7 rechner installieren.
das ist ein offener webcrawler der ordentlich traffic macht - das ist meine art gegen die VDS vorzugehen, eine andere möglichkeit sehe ich nicht.

oder hat irgendwer noch zweifel das demonstrieren gehen, petitionen zeichnen und wählen gehen wirkungslos sind?

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Delos99 27.05.2015, 12:30
6. Nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten...

Also z.B.:
- Parken im Halteverbot
- Ansehen von YouTube-Clips, für die die GEMA keine Rechte eingeräumt hat
- Posten regierungskritischer Kommentare im SpOn-Forum
... moment es klopft an der Tür. brb

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Thunder79 27.05.2015, 12:33
7.

Kurzum: ich finds gut mit der Speicherung. Sehr gut sogar!

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infonetz 27.05.2015, 12:34
8.

Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar.
(aus dem Artikel)

Bezieht sich das nur auf den job oder auch auf den privat Menschen? Zu der Verwertung habe ich gelesen das die Daten selbst wenn sie ermittelt werden nicht genutzt werden dürfen. Also wenn ein Politiker Kinderpornos schaut und das via Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden kann sind die "Beweise" vor Gericht unzulässig und somit nicht vorhanden.

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meier12 27.05.2015, 12:35
9.

Die Daten von Geheimnisträgern dürfen nicht verwertet werden. Wie das umgesetzt wird, kann ich auch nicht nachvollziehen. Wenn ein Anwalt ein berufliches Gespräch von einem nicht ihm gehörenden Anschluss führt, wird wie festgestellt, dass es ein Gespräch war, das unter das Berufsgeheimnis fällt? Dürfen die Träger von Berufsgeheimnissen nur noch über bestimmte, vorher den Behörden gemeldete Anschlüsse telefonieren (damit man sie noch besser ausspionieren kann)? Und was bedeutet "Darf nicht verwertet"? Darf der Staat also gleichwohl alles abhören, auch die Gespräche von Berufsgeheimnisträgern? Niedlich die Anmerkung, die Daten dürften nur bei schweren Straftaten ausgewertet werden. Hat sich was an der Regelung geändert, dass das schon möglich ist, wenn man eine OWi begangen hat? Ich kehre jetzt vermehrt zum Briefeschreiben zurück. Da müssen die Pappnasen von der Volksüberwachung wenigstens anständig arbeiten, um an die gewünschten Informationen zu kommen. Und die Post kann ihre Briefträger wieder anständig bezahlen.

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