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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt amtlich - Regierung will an Ihren Computer
AP/dpa

Daten von Rechnern und Handys sollen zehn Wochen lang gespeichert werden: Das Bundeskabinett hat die viel kritisierte Neuregelung beschlossen. Justizminister Maas, ehemals ein Gegner der Schnüffelei, verteidigt den Gesetzentwurf.

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optimainternacional 27.05.2015, 13:25
80.

Zitat von genewolfe
Mit dem Richtervorbehalt ist das Gesetz so in Ordnung für mich. Die Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz ist gelungen. Verstehe allerdings nicht, warum nicht auch die eMail Verbindungsdaten aufbewahrt werden. Das ist inkonsequent.
Der beantragende Staatsanwalt und der Richter sitzen im gleichen Gebaeude. Meist Tuer an Tuer, Trinken Kaffee zusammen und normalerweise werden bei der Geschaefstplanverteilung Ermittlungsrichter bestellt, die nicht als besondes liberal gelten.

In Bayern ist das dann noch einfacher: die stellen vor Strafanwaltskanzleien Richtantennen auf, die die Mandan tengespraeche abhoeren.

Wie heisst es in Grimms Maerchen, pardon GRUNDGESETZ: "Die Wuerde des Menschen........"

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der_c 27.05.2015, 13:25
81. Damals in der Gesetzesvorlage stand auch auf einmal jedweder Tatverdacht

Beworben wurde das Gesetz beonders von der CDU/CSU mit Terrorängsten und als das nicht mehr so zog mit Kinderpornographie.

Zur Info für die Befürworter: In dem Jahr wo dieses Gesetz dann noch nicht für Verfassungsfeindlich erklärt war, wurde kein Terrorverdächtiger und kein KiPo-Fall mithilfe der Vorratsdaten aufgedeckt. Zur Sauerlandgruppe und ähnliche siehe man sich u.a. "Neue aus der Anstalt" von gestern an. Und das mit dem "Mißerfolgen" war nicht nur hier so, sondern bei ähnlichen Datenschnüffeleien auch in den USA und in anderen EU-Ländern. Das Mittel taugt nur zur Kontrolle. Man weiß wer mit wem 100 Tage rückwirkend Kommunizierte und 31 Tage rückwirkend auch wo, dank Handydaten. Und man kann bei Bedarf so auch Inhalte abhören. Das freut doch kritische Journalisten oder einfach nur Oppositionspolitiker. Die Inhalte fast jeder Kommunikation lieferten bislang ja die Amerikaner, da dort für Ausländern keine regeln gelten und somit ist auch zu Erklären das ein "wer mit wem" und "wo" weit wichtiger ist um sich die richten Daten auszuwählen.

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tiefenrausch1968 27.05.2015, 13:25
82. Der Niedergang der Demokratie

Unser Staat scheint sich gerade zu verselbständigen. Demokratie = Herrschaft des Volkes. Nicht Herrschaft der Herrschenden.
Doch was das Volk will spiegelt sich immer weniger in den Gesetzen wider, die erlassen werden. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung
Mit herkömmlichen Mitteln, d.h. Wahlen scheint das auch nicht aufzuhalten zu sein. Das macht mich ratlos und zornig.

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thomweb 27.05.2015, 13:26
83. Abmahnen!

Zitat von tepchen
Ja der taugt besonders viel wie man an den Massenabmahnungen im Redtube-fall gesehen hat. Aufwachen!!!!!
Exakt. Der Richtervorbehalt ist so sinnvoll wie das Kondom in der Kirche.
Der Urposter hat bewiesen, dass er weniger als Null Ahnung hat.

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dequincey 27.05.2015, 13:26
84. Warum nur so kurz?

Prima! Dann kann man sich ja immer versehentlich gelöschte Daten wieder mit staatlicher Hilfe zurück holen. Speicherung für ein halbes Jahr wäre aber besser, oder vielleicht gleich lebenslang?

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thomweb 27.05.2015, 13:28
85. Ja und?

Zitat von infonetz
Das ist nicht Richtig! Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. http://dejure.org/gesetze/PolG/9a.html Das gleiche ist auch bei der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Also selbst wenn durch die Daten zb. ein Mord nachgewiesen werden könnte dürfen diese Daten nicht verwendet werden.
Diese Schreibereien sind dem kriminellen und verfassungsfeindlichen in Berlin vollkommen egal. Nun wird gespeichert, um das Volk endlich ausschalten zu können.

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alexander1965 27.05.2015, 13:29
86. Oh Gott

Die Regierung will an 'meinen Computer'. Ich kann jetzt vor Angst nachts nicht mehr schlafen :-)

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thomweb 27.05.2015, 13:30
87. Verraten

Zitat von ihatezensur
und das nicht das erste mal. Ich will Leutheusser-Schnarrenberger zurück! Die war standhaft. Ziviler Ungehorsam sieht so aus: morgens das Erste, was in google eingegeben wird: "Anleitung zum Bombenbau" "Phosphor bestellen" "1000kg Düngemittel kaufen" "Kalaschnikow kaufen" "Maas E-mail zumüllen". L-m-a-m-digitalem-A.!
Maas hat vor ein paar Wochen gebrüllt, dass es die VDS niemals geben werde.
Jetzt grinst dieser SPD-Bonze und hat sich als Lügner etabliert. Der grinst darüber, wie blöd und dumm wir alle sind, dass wir seiner Lüge geglaubt haben.
Maas hat damals schon gelogen. Wir waren so unendlich dumm, einem SPD-Bonzen zu glauben.
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

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rofldub 27.05.2015, 13:30
88.

Zitat von gesell7890
Herr Maas auch anderes als umfallen in der traditionellen Umfallerpartei gelernt haben?
Naja, wenn ich schon sehe wie die oberste CDU-Tante beim Maut Thema umgefallen ist. Oder die Union generell beim Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg etc.

Die Union ist wohl die aktuell größte Umfallerpartei aller Zeiten.
Seehofer tut da auch sein nötigstes für ;)

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infonetz 27.05.2015, 13:30
89.

Zitat von tepchen
Schwachfug, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch haben gegen die 1. VDS geklagt. Die 2. VDS wurde nicht eingeführt weil sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit allem was sie hatte dagegen gestellt hat. Das war erst mit den Sozen möglich.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht die FDP! Und wäre jetzt die FDP mit der CDU/CSU am regieren hätte die CDU/CSU mehr durchgesetzt.

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