Forum: Politik
Vorratsdatenspeicherung - soll Karlsruhe das Gesetz kippen?

Ist die vorsorgliche Speicherung von Internet- und Telefondaten sinnvoll als Fahndungshilfe gegen Terroristen? Oder stellt sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte dar?

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DJ Doena 13.12.2009, 15:16
1.

Ich lebe lieber mit ein paar potentiellen Terroristenbedrohungen als einen Staat zuzulassen, der an allen Ecken und Enden einen Überwachungsmonbstrum aufbaut, der gegen das eigene Volk gerichtet ist.

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henningr 13.12.2009, 15:21
2.

Zitat von DJ Doena
Ich lebe lieber mit ein paar potentiellen Terroristenbedrohungen als einen Staat zuzulassen, der an allen Ecken und Enden einen Überwachungsmonbstrum aufbaut, der gegen das eigene Volk gerichtet ist.
Und gerade wir Deutschen sollten wissen, dass Letzteres sehr gefährlich werden kann.

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haltetdendieb 13.12.2009, 15:22
3. Meine Daten können sie alle haben!

Wer heutzutage noch glaubt, dass er unbedarft im Internet surfen kann, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Meine Daten kann jeder haben, ich sage, was ich will, ich habe keinen Grund etwas zu verbergen!

Das Internet und das Handynieren ist völlig offen. Wer glaubt, etwas verbergen zu müssen, der nutze eine Brieftaube.

Meinetwegen können die meine Daten bis in alle Ewigkeit speichern. Bleibt wenigstens etwas von mir über!

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Adran 13.12.2009, 15:26
4.

Ich binhir mal zynisch..


Landesverfassung Brandenburg
Artikel 11
(Datenschutz)



(1) Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden.

(2) Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. Jede Erhebung personenbezogener Daten ist dem Berechtigten zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zuläßt.

(3) Der aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften einzurichtende Verfassungsschutz des Landes unterliegt einer besonderen parlamentarischen Kontrolle. Ihm stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.

Als Bundesbürger, und brandenburgischer Staatsbürger kann man garnicht anders, als gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein.
Nicht nur das GG, sondern auch die Vollverfassung des Bundeslandes Brandenburg, steht dem entgegen..

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fintenklecks 13.12.2009, 15:35
5. Überwachung schadet dem Volk!

Hier sind genug Firmen, Ideen und Menschen wegen unzulässiger Überwachung zerstört worden. Mit Überwachung und ein bisschen IT-Wissen kann jeder Mensch Opfer von Willkür werden.

Das ist unverantwortlich. Gerade im Zuge immer neuer Technologien ist es gerade wichtig, einen funktionierenden Datenschutz zu gewährleisten und so wenig wie möglich zu speichern.

Also Ja; Karlsruhe soll kippen!

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girder 13.12.2009, 15:37
6.

Aha.. jetzt sind die Medien plötzlich an Bord.

Liebe Medien,

wo wart ihr bei der Wahl im September - wieso wurde dieses Thema in der Öffentlichkeit nicht angesprochen?

Wo wart ihr im Jahr 2007, als das Gesetz beschlossen wurde? Es gab vereinzelte Journalisten die etwas gesagt haben, aber Berichterstattung oder offene Briefe?

Die Konsequenzen durch dieses Gesetz haben sich für euch doch seitdem nicht geändert.

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Frank Wagner 13.12.2009, 15:48
7.

Zitat von girder
Aha.. jetzt sind die Medien plötzlich an Bord. wo wart ihr bei der Wahl im September - wieso wurde dieses Thema in der Öffentlichkeit nicht angesprochen? .
Tja, vermutlich durften die nichts sagen...oder die Masse ist heute so inkompetent das denen das gar nicht aufgefallen ist...

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DerBlicker 13.12.2009, 16:19
8. Karlsruhe soll nicht

Zitat von sysop
Ist die vorsorgliche Speicherung von Internet- und Telefondaten sinnvoll als Fahndungshilfe gegen Terroristen? Oder stellt sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte dar?
Karlsruhe wird VDS kippen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die derzeitige VDS ist so krass unverhältnismäßig, dass sich Juristen die Haare raufen. Nicht ohne Grund hat Karlruhe die VDS per EV auf ein Minimum beschränkt, so dass z.B. die Musikindustrie nicht mehr an die Daten kommt.

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jaques_de_molay 13.12.2009, 16:31
9. Absolute

Zitat von DJ Doena
Ich lebe lieber mit ein paar potentiellen Terroristenbedrohungen als einen Staat zuzulassen, der an allen Ecken und Enden einen Überwachungsmonbstrum aufbaut, der gegen das eigene Volk gerichtet ist.
Zustimmung.

Wir wollen uns gegen Terroristen verteidigen, da diese (zumeinst) unsere freiheitliche Grund-/Werteordnung zerstören wollen.
Wir nehmen den Terrorgruppen nur die Arbeit ab, wenn wir dies aus Schutzgründen bereits vorauseilend selbst erledigen.

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