Forum: Politik
Vorratsdatenspeicherung - soll Karlsruhe das Gesetz kippen?

Ist die vorsorgliche Speicherung von Internet- und Telefondaten sinnvoll als Fahndungshilfe gegen Terroristen? Oder stellt sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte dar?

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berther 13.12.2009, 23:05
40.

Zitat von syramon
Ist schon merkwürdig, bei freiheitseinschränkenden Gesetzen ist fast die gesamte Presselandschaft eigentümlich still.
Und was sagt das dem denkenden Mitbürger ?
Daß es in Deutschland KEINE FREIE Presse gibt !
Ist doch schön , daß man langsam darauf kommt !

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phocs 13.12.2009, 23:11
41. bitte kippen !

Das wichtigste Gut des Souveräns, der Bürger ist die Freiheit. Viel Blut ist dafür geflossen in der deutschen Vergangenheit, Millionen sind dafür gestorben, die Alliierten haben ihre Leben dafür gegeben.

Und das alles soll wegen ein paar lächerlicher Taliban in den Ausguss gekippt werden ? Das hat wohl eher Gründe in der Rücknahme der Demokratie, der Wiedereinkerkerung des deutschen Volkes, der Rückerlangung der Kontrolle des Staates über den (dann ehemaligen) Bürger, der Re-STASIfikation des Staates.

Lieber lass ich mich von ein paar Durchgedrehten in die Luft sprengen, als alle Erungenschaften der Freiheit und der Souveränität an einen monströsen Staat abzugeben, der unter dem Vorwand der Erzeugung von Sicherheit aus Bürgern wieder kleine, unselbständige, fiepende, goldhamsterartige Untertanen macht. Igitt !

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Roter Teufel 14.12.2009, 07:11
42.

Zitat von sitiwati
, nix bleibt geheim, ob ich einen Tankbeleg an meinen TKN hefte, ne Hotelrechnung, eine Telefonbeleg, einkaufe, sobald ich mein Kärtchen zück, sagt einer Hallo! in manchen Foren wird automatisch die IP Adresse angeziegt usw usw, also, werdenkt, dass er war verheimlichen kann, ach Gott und wenn der Papa Pornos im Internet guckt, sagt einer HALLO !
Also das mit den Pornos ist ärgerlich.
Aber solange mein Nachbar nicht weiss was ich gucke!

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sitiwati 14.12.2009, 10:38
43. alos , ich

Zitat von syramon
Glaubst du, das das auch stets die tatsächliche IP ist:-)
kenne meine IP, ich könnte dir anhand von 3 Erlebnissen schildern, dass meine oder deine IP ADresse ein offenes Buch ist, ich könnte auch das Forum zB nennen, in dem meine IP nebst anderen PC Daten ofen ist, aber das wäre wahrscheinlich gegen das Datenschutzgesetz ?????????

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der_durden 14.12.2009, 11:26
44.

Ich glaube immer fester daran, dass das BVG morgen deutlich machen wird, dass es so nicht geht. Ich denke, dass der Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz dazu seinen Beitrag dazu leisten wird:

http://www.netzpolitik.org/2009/vorr...r-als-erlaubt/

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Adran 14.12.2009, 11:35
45.

Wir waren das Volk

Ein Volk, das seiner Regierung nicht vertraut, wählt diese ab.
Eine Regierung, die dem Volk nicht traut, lässt es weniger wählen.


das Schlusswort trifft es wohl ziemlich gut..

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DerBlicker 14.12.2009, 11:38
46. nein

Zitat von Kashban
Die fast 25% Juristen im Bundestag sehen das anders.
die stimmen nur leider häufig gegen ihre Überzeugungen ab, Fraktionszwang geht dann vor. Inzwischen ist die SPD ja schon gegen ihr eigenes Kipo-Sperr-Gesetz, das sie damals mit Zensursula fabriziert haben. Das ist so wie in Firmen auch, eigentlich weiß man genau, dass man was Illegales tut, aber man tut es trotzdem und denkt sich irgendwelche seltsamen Rechtfertigungen aus, wenn es Ärger gibt.

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DerBlicker 14.12.2009, 11:39
47. Sie glauben doch nicht

Zitat von GerhardFeder
Als Bundesbürger, und brandenburgischer Staatsbürger kann man garnicht anders, als gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Nicht nur das GG, sondern auch die Vollverfassung des Bundeslandes Brandenburg, steht dem entgegen..
Nach der zitierten Verfassung müßte das Land Brandenburg wegen des Verstoßes gegen seine Verfassung auf der Klägerseite vertreten sein.[/QUOTE]

dass ausgerechnet die jetzt in Postdam wieder mitregierende Stasi gegen die VDS klagt, das wäre ja echte Schizophrenie!

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Adran 14.12.2009, 12:10
48.

Zitat von DerBlicker
dass ausgerechnet die jetzt in Postdam wieder mitregierende Stasi gegen die VDS klagt, das wäre ja echte Schizophrenie!
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/321/1/

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tystie 14.12.2009, 12:37
49. Manipulationsorgane

"Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert", heißt es in dem Schreiben, sei aber "die Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen".
Wacht auf, Leute, die einzigen Terroristen, die 'der Staat' fürchtet, sind 'seine' Bürger. War in Deutschland schon immer so, zuletzt besonders in der DDR.

'Die Demokratie' ist ein Abstraktum, das braucht gar nichts. Wer "effektive" und "robuste" Pressearbeit braucht, sind die Leute, deren Botschaften die "Presse" verbreitet.
Jammernswerterweise setzen sich die Stars der deutschen Medienszene gerne als Selbstdarsteller in Szene und sind froh, dass sie nicht einmal Scheinwahlen unterworfen sind, wie Politiker.
Von informativem Journalismus ist das aber meilenweit entfernt. Zuerst sollte man sich klar werden, für wen man berichtet und wer einen instrumentalisiert und warum. Es gab ja durchaus schon Journalisten und Verleger, die Interesse an Demokratie hatten und Grundregeln brauchbaren Journalismus beherrschten.

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