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Vorratsdatenspeicherung: SPD erfüllt Union ihren Herzenswunsch
DPA

Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein, bald sollen Ermittler auf einen riesigen Datenpool zugreifen dürfen. Die Gegner sind in Rage. Doch auch wenn viele Fragen offen sind - Widerstand scheint zwecklos.

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hj.binder@t-online.de 15.04.2015, 18:45
1. Die SPD

hat sich endgültig aus dem Pool der wählbaren demokratischen Parteien out gesourced

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Immanuel_Goldstein 15.04.2015, 18:48
3.

Die Vorratsdatenspeicherung, also die Totalspionage unbescholtener Bürger und deren vollkommene Entrechtung und Beraubung ihrer Würde, ist nicht nur das Ende der Bürgerrechte, sondern dürfte auch das Ende der SPD sein. Wer soll eine Abnicker-Partei noch wählen, die um des Machterhalts willen ihre eigenen Prinzipien 65 Jahre nach dem Handschlag mit Pieck ihre Wähler schon wieder massenhaft verrät?

Nein, diese Partei ist für alle Zeiten für mich gestorben.

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highflight 15.04.2015, 18:50
4. War doch klar,

dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung einknicken wuerde. Wenn man sich bei diesen "Genossen" auf etwas verlassen kann, dann darauf, dass sie die Buergerrechte jedesmal verraten, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.
Ich schaeme mich, diesen Haufen jemals gewaehlt zu haben - auch wenn es schon lange her ist.

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Bernd.Brincken 15.04.2015, 18:54
5. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Was "schwere Straftat" nach diesem Katalog genannt wird, und was sich der Leser darunter vorstellen mag sind zwei Dinge. Die Formel "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" allein lässt ja manchen Interepretations-Spielraum.
Die Vorratsdaten-Speicherung selbst kann man so oder so dazu zählen.

Was die Antwort betrifft - klar ist es möglich, und angezeigt, seine Kommunikation im Netz auf internationale und verschlüsselte Dienste zu konzentrieren.
Das gilt für den einzelnen Bürger ebenso wie für den sorgfältigen Kaufmann als Leiter eines Unternehmens.

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scheurecke 15.04.2015, 18:55
6. Mal wieder

die letzte Hoffnung aufs Bundesverfassungsgericht dass das Ding nicht durchkommt: Generalverdacht: NO-GO

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Immanuel_Goldstein 15.04.2015, 18:56
7. Absurdistan

Daten von Ärzten, Anwälten, Abgeordneten, Seelsorgern, Journalisten sollen zwar gespeichert - aber nicht abgerufen werden dürfen? Die NSA ruft diese Daten längst ab, oder glaubt in diesem Land wirklich noch jemand, ausgerechnet das Telefon von Anwälten oder gar die Beichtstühle der Pfaffen seien sicher nicht verwanzt? Wer das annimmt, dem wird man wohl Realitätsverlust unterstellen dürfen.

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Thorkh@n 15.04.2015, 18:57
8. Und wieder zeigt sich ...

... dass auch rechtmäßig gewählte Politiker zu Extremisten mutieren können. Macht es eigentlich noch Sinn, Gerichte zu bemühen, wenn deren Urteile durch juristische Tricks aufgeweicht werden und derselbe Schrott wie ein JoJo stetig wieder kommt? Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass wir unsere demokratischen Werte vor unserer eigenen Politikerkaste schützen müssen.

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internetkobold 15.04.2015, 18:57
9. Schwarz-Rot verklagen

Die SPD ist auf beschämende Weise vor den schwarzen Scheriffs der Union eingeknickt. Wen wundert es, dass die Sozialdemokraten aus ihrem 25%-Umfragekeller nicht herauskommen? Jetzt hilft nur noch der Gang nach Karlsruhe.

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