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Vorratsdatenspeicherung: SPD erfüllt Union ihren Herzenswunsch
DPA

Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein, bald sollen Ermittler auf einen riesigen Datenpool zugreifen dürfen. Die Gegner sind in Rage. Doch auch wenn viele Fragen offen sind - Widerstand scheint zwecklos.

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james-100 15.04.2015, 20:32
80.

Zitat von cdreist1978
Ich habe SPD gewählt und bin froh, dass die VDS kommen soll. Das verhindert natürlich keine Terroranschläge, aber hilft maßgeblich bei der Aufklärung solcher. Ansonsten les ich hier wie jeder sich empört, aber Argumente dagegen irgendwie nirgendwo.
Weil unsere Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt und abgeschafft werden. Haben Sie jetzt genug Gegenargumente? Wie wäre es denn, wenn wir das Brief- und Postgeheimnis komplett abschaffen? Wäre nur konsequent.

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Mach999 15.04.2015, 20:35
81.

Zitat von rstevens
Quatsch. Es gibt doch bereits einige Länder in der EU, die speichern. Die jetzt gefundene Regelung dürfte sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, als auch bei einer Prüfung durch die EU. Leider... Aber es wird an unserem Ruf knabbern, den Datenschutz ernst zu nehmen. Die Konsequenzen werden wir noch alle spüren. Ich stelle mir aber zunehmend die Frage, wen das überhaupt noch stört.
Sie haben meinen Beitrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, denn Sie argumentieren gegen etwas an, was ich gar nicht geschrieben habe.

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mondmann2013 15.04.2015, 20:37
82. Was hat man von dieser Datensammelwut?

Nichts. Bereits die Staatssicherheit der DDR ist an ihrer Daten- u. Informationssammelei förmlich ersoffen und konnte nicht einmal ihren eigenen Untergang "analysieren". Vorhandene Akten bzw. Daten mit Hinweisen auf die NSU-Terroristen führten nicht zu deren Entdeckung, nein, diese Unterlagen landeten im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz sogar schnellstens im Reißwolf, als der Untersuchungsausschuss ermittelte. Dafür sammeln unsere Sicherheitsbehörden also Daten. Ein teurer Quatsch, der zudem bisher nicht einen einzigen Terroranschlag verhindert hat.

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james-100 15.04.2015, 20:37
83.

Zitat von julius.ott
es geht bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nur um das Verhindern, sondern überwiegend um das AUFKLÄREN von Verbrechen. Wo ist das Problem? Wer hat Angst davor? Dieses ideologische Gesülze vom Generalverdacht ist unerträglich und schäbig! Endlich kommt die Vorratsdatenspeicherung! Gut für die Polizei, gut für den Rechtsstaat!
Gut für einen Rechtsstaat das Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden? Wo das GG mit Füssen getreten wird? So einen "Rechtsstaat" finden Sie gut?

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behr22 15.04.2015, 20:41
84.

Die VDS ist ein Zombie, dem man immer wieder den Kopf abschlägt und trotzdem wieder aufsteht. Bis auf die Speicherzeiten sehe ich keine relavanten Unterschiede. VDS ist per se ein Unding und es kann keine rechtstaatliche Version geben. Abgesehen davon hat die Erfahrung nun absolut eindeutig gezeigt, dass sie wirkungslos ist. Für eine wirkungslose Maßnahme solche drastische Eingriffe in meine Grundrechte nehmen?

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rstevens 15.04.2015, 20:45
85.

Zitat von Hollowmen
Die VDS ist eine geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Straftaten. Die Geeignetheit der VDS hat auch der EuGH in seinem von Kritikern der VDS gern herangezogenen Urteil ausdrücklich bestätigt. Im übrigen ist Ihr Vorschlag zur Messbarkeit der Maßnahme sicherlich kein verkehrter Gedanke. Aber bedenken Sie ein Ermittlungsverfahren ist in etwa vergleichbar mit einem Puzzle bestehend aus 1000 Teilen. Die VDS ist ein Teilchen, um das Gesamtbild - also die Aufklärung des Falles- zusammenzufügen. Die VDS ist nicht das Gesamtbild aber ohne die VDS fehlt u.U. ein entscheidendes Teilchen. Insofern ist die Wirksamkeit der Maßnahme nicht wirklich messbar, da (zum Glück) sich die Täterschaft aus einer Summe von Maßnahmen zusammensetzt. Diese Vorgehensweise ist auch ein Garant dafür, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht keine falschen Schlüsse nur aufgrund der Ergebisse der VDS ziehen.
Die Behauptung, dass die VDS ein geeignetes Mittel ist, wird ja leider immer wieder ohne Belege wiederholt. Fakt ist, dass sich die VDS in der Zeit, in der wir sie in Deutschland hatten, nicht erkennbar auf die Aufklärungsstatistiken ausgewirkt hat. Bei einer derartig die Grundrechte beschneidenden Maßnahme würde ich allerdings für eine Erfolgsbewertung mindestens eine signifikant positive Auswirkung voraussetzen.

Siehe z.B. hier:
http://www.golem.de/0707/53525.html

Natürlich ist die Wirksamkeit der Maßnahme messbar. Man muss lediglich die Daten erheben. Aber auch ohne gesonderte Datenerhebung sollte die Einführung einer solchen Maßnahme eine signifikante Auswirkung auf die Aufklärungsquoten der Straftaten haben, bei denen auf die Daten der VDS zugegriffen werden kann. Wenn die Auswirkung nicht erkennbar ist, ist die Behauptung, sie würde helfen, ein reiner Mythos.

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Zeitwesen 15.04.2015, 20:47
86. Na ganz toll

Der Staat spioniert jetzt offiziell, mit Gabriels Hilfe, das Volk aus.
Wie ............ (

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freigeist56 15.04.2015, 20:50
87. Das letztemal..

als die SPD noch Arsch in der Hose hatte war ein nein zum Ermächtigungsgesetz. Mittläufer sind sie inzwischen geworden..und hinterher wußten sie alle nix. Wozu brauchen wir Demokratie? Wir sind doch alle Demokraten.

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BoMbY 15.04.2015, 20:51
88.

Ja, als Steigbügelhalter war die SPD schon immer gut.

Ist aber okay: Bei der nächsten Wahl werden sie mit Sicherheit durch die 5%-Hürde eliminiert.

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coldplay17 15.04.2015, 20:54
89.

Zitat von prophet46
Ich nehme mal an, dass unsere Bundesapparatschik wie Merkel. Seehofer, de Maizíère, Bossbach, Wendt (Polizeigeswerkschaft) usw. glauben, ein starker Staat brauche unbedingt die Möglichkeit der jederzeitigen Bespitzelung der Bevölkerung. Die Amis haben es, die Franzosen auch, die Britten sowieso, da dürfen die Deutschen nicht hinten anstehen. Unsere unrühmliche Vergangenheit mit Gestapo und Stasi spielt dabei keine Rolle mehr. Sie denken, sie brauchen das Ding weil es technisch möglich ist. Jetzt sehen wir, was passierte, seit die FDP als Verteidiger der Bürgerrechte nicht mehr im Parlament sitzt. Gegen die zuletzt beschlossenen Maßnahmen (Quoten und anderen Unsinn) dieser Regierung ist die einstige Begünstigung des Hotelgewerbes durch die FDP Peanuts.
Wieso wird die Bevölkerung bespitzelt ? Erklären Sie das genau !

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