Forum: Politik
Vorschlag zur Wahlrechtsreform: Warum Linke, FDP und Grüne Recht haben
John MACDOUGALL /AFP

Seit Jahren scheitern die Abgeordneten an der Wahlreform - die Zeit drängt, der nächste Bundestag könnte größer werden als je zuvor. Die Opposition hat nun eine gute Idee.

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frank.huebner 20.10.2019, 08:25
1. CDU wird da nicht mitmachen

Die Regelung der Überhangmandate hilft momentan gerade der CDU, weil diese noch die meisten Dirketmandate gewinnt, prozentual der Zweitstimmen aber auch in den nächsten Wahlen verlieren wird. Warum sollten sie da einer Änderung zustimmen, die sie voraussichtlich schlechterstellen wird? Es geht hier um Pätze am Futtertrog, da beschränkt sich keiner freiwillig. Die einfachste Lösung wäre, man legt eine Maximalgröße fest, z.B. 501 Abgeordenete. Alle Sitze werden dann anhand der bisherigen Erst- und Zweitsteimmen daran heruntergerechnet. Aber das wäre zu einfach. Auch eine Verringerung der Wahlkreise wäre möglich, aber dann schreien die kleineren Bundesländer wieder, dass sie dann unterrepräsentiert wären. Da muss eine Mehrheit im Bundestag gefunden werden. Auch über Fraktionen hinweg.

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Benjowi 20.10.2019, 08:33
2. Staat als Pfründe der Parteien

Nichts zeigt besser, wie sehr sich die Parteien-allen voran die CDU, den Staat und seine Steuerzahler als Pfründe betrachten, die man ausnehmen muss, wie es nur geht. Kein Staat der Erde lässt eine solche Selbstbedienung zu und selbst das vielgescholtene Italien hat in dem Punkt mit Abstand besseres Verhalten, indem das Parlament gerade auf eine vernüftige Größe reduziert wurde.

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holy64 20.10.2019, 08:35
3. Da siwht man deutlich,

CDU/CSU sind geld- und machtgeil und da spelt für die persönlichen Vorteile Steuergeldverschwendung keine Rolle mehr. Es ist eine Schande, dass das Parlament einen solchen Wildwuchs erfährt und die Abgeordneten sind nicht wirklich willens, eine Beschneidung vorzunehmen. Also wählt diese Widerständler einfach nicht mehr.

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syt 20.10.2019, 08:36
4. Und man wird es nicht glauben,

genau da drauf ,das man mit einem Überhang Mandat ,einen Sitz im Bundestag zu bekommt ,haben es ,die gewählt werden wollen ,abgesehen . Wie in der VW Stadt . Da wird der Sohn des Bürgermeisters auf Händen nach Berlin getragen ! Gut gemacht ,so geht das ! Das sind somit leider , die Kandidaten,die meinen,für ihr Leben damit ausgesorgt zu haben ! Es kann nicht sein ,das es immer mehr Abgeortnete gibt,die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen . Jetzt haben wir schon über hundert, die sich die Taschen mit Steuergeld füllen ! Aber für was ? Was ist ihre Aufgabe ? Herr Mohrs ?

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juergen.lippka 20.10.2019, 08:39
5. Es ja immerhin auch um Steuergelder....

der kleinen Leute.
Bereits weit vor der letzten Bundestagswahl war das schon Thema. Experten /echte) haben es
vorher gesagt. Ich habe weit vor der letzten Bundestagswahl die Herren Kaudre und Oppermann zu dem Thema angeschrieben. Beide haben damals auch "antworten" lassen. Sinngemäß beide man hätte Vorschläge gemacht aber die jeweils anderen wollten so nicht. Ergebnis 709 Abgeordnete.
Hier ist auch im Interesse der Steuerzahler eine richtige Reform nötig.
400 Abgeordnete reichen für Deutschland völlig aus.
Erstmal ist bei fast allen Übertragungen ein ziemlich leerer Bundestag zu sehen.
Auch läuft fast alles über Fraktionszwang und nicht über das Gewissen.
Letztes Beispiel Tempo 130.
Mehr Abgeordnete machen keine bessere Demokratie.
Bitte eine echte harte Reform machen. Sofort.
Mal mit gutem Beispiel voran gehen.
Führen kommt von Vorbild.

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fuchsi 20.10.2019, 08:44
6. Machtsicherung

Zwar ist die CDU / CSU die größte Fraktion und wird das mutmaßlich auch nach der nächsten Wahl wieder sein, doch wie die sich hier auf Kosten der Demokratie bereichern wollen, ist wirklich schamlos. Erinnert an die USA, wo H. Clinton deutlich mehr Wählerstimmen hätte als Trump, dieser aber vom Umrechnungssystem der Wahlmänner profitierte. Sowas darf es in unserem System nicht geben, Dauerregierung der CDU aufgrund des Sitzplatzberechnung im BT. Die verspielen doch jetzt schon unsere Zukunft, siehe Klimawandel, Energiewende, gesellschaftliche Spaltung, Herrschaft Blackrocks etc.

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Revisor 20.10.2019, 08:46
7. "Vorschlag zur Wahlrechtsreform: Warum Linke, FDP und Grüne

Recht haben"

Es gibt auch einen Reformvorschlag der AfD. Der besagt, daß Direktmandate nur solange zuerkannt werden, wie sie nicht zu einer Mandatszahl führen, die über dem gesamten Stimmenanteil der jeweiligen Partei liegen. Ggf. unberücksichtigt bleiben sollten dann zuerst die Direktmandate, welche mit einer geringeren Stimmenmehrheit errungen wurden als andere.

Falls es noch nicht zu allen durchgedrungen ist: Die AfD-Fraktion im Bundestag ist stärker als Linke, FDP und Grüne. Ihren simplen Plan zu verschweigen macht keinen guten Eindruck.

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a.b._ben 20.10.2019, 08:48
8.

Alles zum besten für das Volk so sollte es sein.
Allen Schäden (mehrkosten)abwenden aber das interessiert unseren Volksvertreter nicht koste es was es wolle das blöde Volk zahlt schon
Mfg

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reinerotto 20.10.2019, 08:48
9. Diese Diskussion wird sich hinziehen.

Bis ueber die naechste Wahl hinaus. Denn jeder der jetzigen "Entscheidungstraeger" hat ja im Hinterkopf, er selber koenne davon betroffen werden, und seinen Platz im Parlament verlieren. Ausserdem kann man durch Aussicht auf einen solchen weitere Gesinnungsgenossen heranziehen, die dann per Fraktionszwang die Parteilinie befolgen muessen. Welchen Grund gaebe es also, hier wirklich etwas zu tun ? Fuer das _Gemeinwohl_ vernuenftige Entscheidungen werden seit langem kaum noch im Bundestag getroffen.

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