Forum: Politik
Vorschlag zur Wahlrechtsreform: Warum Linke, FDP und Grüne Recht haben
John MACDOUGALL /AFP

Seit Jahren scheitern die Abgeordneten an der Wahlreform - die Zeit drängt, der nächste Bundestag könnte größer werden als je zuvor. Die Opposition hat nun eine gute Idee.

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arvenfoerster 20.10.2019, 10:20
60. Wider der föderalen Ordnung

Der Vorschlag, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde in vielen ländlichen Regionen die Fläche der verbleibenden Wahlkreise deutlich vergrössern und damit dort die lokale Verankerung der Direktkandidaten gefährden. Damit wäre das Grundprinzip jedes föderalen Staates eingeschränkt: doppelte Mehrheiten aus einer Mehrheit der absoluten Stimmen und einer Mehrheit der Regionen anzustreben. Die grossstädtischen Räume bekämen eine Überrepräsentanz, was wiederum die Legitimation des Bundestages als Volksvertretung in Frage stellt. Der Vorschlag von Linke, Grünen und FDP ist also eine Idee wider der föderalen Ordnung. Auszugleichen höchstens durch eine deutliche Ausweitung der Souveränitätsrechte der Bundesländer.

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yvowald@freenet.de 20.10.2019, 10:26
61. Darüber bestimmt der Souverän, das Volk

Die sogenannten "staatstragenden" Parteien CDU, CSU und SPD sehen ihre Felle schwimmen.
Eine Vielzahl von MdB`s konnte über Listenplätze in den Deutschen Bundestag einziehen. Das sichert ein gutes Einkommen über vier Jahre. Wer wollte sich das entgehen lassen?
Allerdings: Durch einen immer größer werdenden Bundestag wird die Qualität der Arbeit von Abgeordneten nicht besser.
Also sollte unser Bundesparlament deutlich verkleinert werden. Und wer bestimmt das? Natürlich der Souverän, das Volk, also wir alle. Hoffentlich wird diese Initiative nicht - wie üblich - trickreich gestoppt.

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imhierundjetzt 20.10.2019, 10:27
62. Ein zu kleines Parlament verliert seine Arbeitsfähigkeit

Mal eine Info für alle, die glauben, dass ein möglichst kleine Anzahl an Parlamentariern sinnvoll wäre. Zunächst einmal: Auch die AfD hat es zwischenzeitlich gemerkt (die meisten ihrer Anhänger allerdings nicht): Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Parlamentsarbeit besteht nur zum allergeringsten Teil aus Anwesenheit bei Debatten im Bundestag. Die - manchmal sehr dünne - Präsenz im Bundestag sagt nichts, aber auch gar nichts darüber aus, was und wie viel ein Abgeordneter arbeitet.
Parallel zu den im Plenum stattfindenden Debatten finden z.B. Ausschusssitzungen statt, in denen die Gesetze diskutiert und für die Verabschiedung vorbereitet werden. Abgeordnete, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben, werden von Institutionen und Verbänden zu Fachgesprächen und -tagungen eingeladen, die ja nun nicht gerade am Samstag nachmittag um 16.00 Uhr stattfinden. So sollten Abgeordnete, die sich z.B. auf Gesundheitsthemen spezialisiert haben, ja auch ihre Positionen bei den Krankenkassen, Krankenhaus- und Ärzteverbänden, etc. vertreten und deren Meinung kennen lernen. Die Parlamentarier, die ja auch einen Wahlkreis vertreten und betreuen sollen, müssen bei anstehenden wichtigen Terminen so ganz nebenbei auch im Wahlkreis anwesend sein. Ich könnte noch viele Beispiele aufführen.
Eines sollten diejenigen bedenken, die lauthals weniger Parlamentarier fordern: Je kleiner die Zahl der Abgeordneten, desto mehr Fachthemen muss ein einzelner Abgeordneter bearbeiten und umso weniger Zeit und Fachverstand kann für die jeweiligen Themen aufgebracht werden. So kann bei großen Parteien z.B. ein Abgeordneter zum "Sektenbeauftragten" ernannt werden, damit auch er ein Spezialthema betreut, bei kleinen Fraktionen hingegen muss ein einzelner Abgeordneter sich gleichzeitig in drei oder vier verschiedene Kompetenzbereiche einarbeiten und sie betreuen.
Weniger Abgeordnete würde auch bedeuten, dass sich der einzelne Abgeordnete noch mehr auf die Angaben der mit Fachleuten besetzten Ministerien verlassen muss und weniger eigene Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen kann. Kann man machen. Die Frage ist: Wollen wir das?

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Palmstroem 20.10.2019, 10:31
63. Überhangmandate verfälschen Bürgerwillen

Direkt gewählte Kandidaten haben weit mehr Bindung zu ihrem Wahlkreis als irgendwelche Listenkanditaten, die in den dort niemand kennt. Daher verwässern Überhangmandate den Wählerwillen der Basis. Wer mehr direkte Demokratie will, kann nicht an Listenkandidaten interessiert sein, die von Parteien ausgeklüngelt werden.
Immer mehr Listenkandidaten stärken nur die Macht der Parteien und nicht die Macht der Bürger-

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Revisor 20.10.2019, 10:35
64. "Damit würde die Idee des Direktmandats nämlich völlig ad absurdum

Zitat von kassandra21
Der "simple" Vorschlag zeigt lediglich, daß diese angebliche Alternative auch geistig recht simpel gestrickt ist und ist keiner Erwähnung wert. Damit würde die Idee des Direktmandats nämlich völlig ad absurdum geführt. Fun Fact: die "AfD" hat zwei Direktmandate und 11 ihrer Sitze durch Ausgleichsmandate erhalten bei den letzten Bundestagswahlen. Übrigens ist die "AfD" nicht größer als Grüne, FDP und Linke. Die drei genannten Parteien haben zusammen 216 Mandate. Zudem hat die Korrektheit und Vernunft von Vorschlägen nichts mit der Fraktionsgröße zu tun. Siehe CxU und ehemalige spd.
geführt."

Wieso das? Das Direktmandat ist doch schon dadurch fragwürdig, daß es bereits mit der relativen Mehrheit errungen wird.

Nehmen wir an, es entfallen 28 % auf den CDU-Kandidaten, 26 % auf den der SPD, 8 % auf den der Linken und 5 % auf einen FDP-Mann. Dann hat sich die rote Mehrheit gegen den Konservativen (nennen wir ihn mal so) ausgesprochen, aber er bekommt das Mandat ohne Stichwahl.

Wenn außerdem nichts erwähnt würde, was "simpel gestrickt" ist, dann wären die Zeitungen halb so umfangreich und die Online-Foren erst recht.

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grotefend 20.10.2019, 10:36
65. Frage!

Zitat von xxlxxs
Ich schau mir den Bundestag bzw. die Bundestsgdebatten öfters an.... 700 Abgeordnete habe ich NOCH nie gesehen. Oft sitzen da nichtmal 200! Melkt uns weiter! Die AFD wird’s freuen...
Wissen Sie, wie ein Arbeitsparlament funktioniert? Falls nicht, lege ich Ihnen ans Herz, sich darüber mal zu informieren. Das erklärt Ihnen, warum das Plenum nicht immer voll ist und was AfD-Abgeordnete falsch machen, wenn sie immer dort sitzen (was sie natürlich auch nicht tun).

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Emderfriese 20.10.2019, 10:38
66. Spd

Die CDU will nicht - verständlich. Was aber sagt die SPD? Der geht es im Zweifel doch an den Kragen bzw. die Mandate, wenn das bisherige System beibehalten wird. Wäre es nun nicht an der Zeit, die Groko zu verlassen und mit den drei Verbündeten wenigstens den Versuch zu wagen, diese Wahlrechtsreform noch vor den nächsten BTWahlen umzusetzen?

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kohle+reibach 20.10.2019, 10:38
67. Populistisch!

Zitat von seven21
Ich verstehe den Sinn der Direktmandate bis heute nicht. Erststimme abschaffen, jeder Wähler hat eine Stimme und dann prozentual exakt die zur Verfügung stehenden Plätze über Listen verteilen. Die Anzahl der Mandate pro Bundesland wird prozentual zu den Wählerstimmen bestimmt. Wo liegt das Problem an so einer einfachen Lösung?
Ihre Lösung ist zu einfach!
Wer heutzutage einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen gibt, ist ein Populist!

Der nächste BT wird sich weiter aufblähen, dafür brauchen wir aber aus Kapazitätsgründen einen neuen Reichtstag. Der wird aber nie fertig, siehe BER. Die Katze beisst sich also in den Schwanz.....

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Revisor 20.10.2019, 10:42
68. Wer lesen kann, ist im Vorteil.

Zitat von bauklotzstauner
Es paßt zu dieser neoliberalen Antipartei, daß ihr Vorschlag die Prinzipien der Demokratie mit Füßen tritt. Es ist nunmal so, daß der Sieger eines Wahlkreises ein Recht darauf hat, im Bundestag zu sitzen. In JEDEM Land der Welt! Da zu streichen, wäre nicht nur undemokratisch sondern würde als erstes die Frage aufwerfen, WELCHE Wahlkreise Sie denn nun im Zweifelsfall für "minderwertig" erklären wollen, indem sie dessen Sieger vor die Tür setzen, während Listenkandidaten, die ihre Kreise nicht gewinnen konnten, drin sind? Es ist halt nicht so einfach, wie das gewisse "Basta"-Politiker gern wollen.
Welches Direktmandat "minderwertig" ist, geht aus dem AfD-Vorschlag klar hervor, und das hatte ich auch dargestellt:

"Ggf. unberücksichtigt bleiben sollten dann zuerst die Direktmandate, welche mit einer geringeren Stimmenmehrheit errungen wurden als andere."

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Emderfriese 20.10.2019, 10:43
69. Indirekt

Zitat von Palmstroem
Direkt gewählte Kandidaten haben weit mehr Bindung zu ihrem Wahlkreis als irgendwelche Listenkanditaten, die in den dort niemand kennt. Daher verwässern Überhangmandate den Wählerwillen der Basis. Wer mehr direkte Demokratie will, kann nicht an Listenkandidaten interessiert sein, die von Parteien ausgeklüngelt werden. Immer mehr Listenkandidaten stärken nur die Macht der Parteien und nicht die Macht der Bürger-
Täusche ich mich - oder werden die Direkt-Kandidaten allgemein auch von den Parteien aufgestellt? Es mag sein, dass ein direkt gewählter Mandatsträger die Interessen einer (seiner) regionalen Wähler besser vertritt. Aber Bundestag soll politische Strömungen repräsentieren, nicht die Interessen einer Mini-Minderheit. Zumal über die Parteilisten ja auch örtlich gebundene Kandidaten gewählt werden.
Ihre Argumente sind leider keine.

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