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Vorsitzende für Bundestagsausschüsse: Kippen die AfD-Kandidaten?
DPA

Mittwoch bilden sich 23 Ausschüsse des Bundestags neu. Die AfD als vermutlich bald größte Oppositionspartei darf drei Vorsitzende stellen - so will es die Tradition. Weil ihre Kandidaten umstritten sind, könnte Widerspruch kommen

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Stäffelesrutscher 30.01.2018, 19:17
1.

Von Herrn Brandner gibt es noch wesentlich schlimmere Äußerungen - zu sehen u. a. bei »Panorama«, nachzulesen u. a. bei der »Huffington Post«. Unter anderem hat er Justizminister Maas als »Produkt - zumindest politischer - Inzucht im Saarland« bezeichnet.

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flux71 30.01.2018, 19:42
2.

Und ja: Es geht nicht um die 12,6% Wähler, die sich dann nicht repräsentiert fühlen, sondern es geht um die ganz konkreten Personen, die diese von 12,6% der Wähler gewählte Partei aufstellt.

Soll die AfD aufstellen, wen sie will. Wenn sie die ihr zustehenden Posten auch besetzt sehen will, muss sie sich halt mit den etwa 600 Parlamentariern auseinandersetzen, die da mit ihrem freien Gewissen und nach eigener Überzeugung abstimmen. Und das passiert bei gewissen Persönlichkeiten aus der rechten Ecke dann halt negativ.

Nicht dass da wieder Opferklagen kommen!

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luny 30.01.2018, 20:01
3. Ausschüsse

Hallo Herr Weiland,

Sie schreiben:

"Sollte aus einer der Fraktionen Widerspruch kommen, müsste eine Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden erfolgen. Gewählt wäre der Betreffende, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses bekäme. In offener oder in geheimer Wahl."

Die Ausschußvorsitzenden sollen moderieren. Dabei geht es nicht
um politische Einflußnahme.

Ich kann den im Bundestag etablierten Parteien nur empfehlen,
mit der AfD fair umzugehen.

Das hätten sich die GRÜNEN und die LINKEN auch gewünscht, als
sie von den "etablierten Parteien" in ihrer Anfangsphase hart ange-
gangen wurden.

Nun zählen sie sich selber zu den "etablierten Parteien" und
schlagen auf die AfD ein.

Das kann man machen, bringt aber höchstwahrscheinlich nichts,
weil dadurch kein AfD-Wähler reumütig zur CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/
LINKEN zurückkehren wird.

Ganz im Gegenteil.

LUNY

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senapis 30.01.2018, 20:02
4. Wunderbarer Humor

Die AfD stellt den Vorsitzenden des Tourismus-Ausschusses!
Herrlich! Auf der Tür stelle ich mir dazu passend einen Aufkleber vor:
"Ausländer raus!" rofl

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joe.micoud 30.01.2018, 20:12
5.

Das ist doch klar. Es werden absichtlich Leute nominiert, die sehr viel Grund zur Ablehnung bieten um dann wieder die arme Opferrolle einzunehmen. Die AfD ist durch und durch hinterhältig und tut alles mit Kalkül. Gesteuert von Poggenburg und Höcke.

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Skyscanner 30.01.2018, 20:18
6. Die Altparteien

werden so oder so Widerspruch an den Tag legen. Das bittet deren Kindergartenverhalten bzw. deren Demokratieverständnis. Sie man doch derzeit an den Groko Verhandlungen wo es nur um Posten und Macht erhalt geht, aber nicht um den Volkswillen. Aber so langsam wacht der Michel auf und sieht was er für Politik Kaspers gewählt hat.

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geranie.rose 30.01.2018, 20:26
7.

Habe mir soeben Boehringers BT-Rede vom 13. Dezember angehört. Es geht da um einen Antrag der FDP bezüglich der haushaltpolitischen Souveränität Deutschlands. Böhringer behauptet, Deutschland habe seine haushaltspolitische Souveränität zum Teil bereits an die EZB abgegeben, durch die Hintertür. Er sagt, dass solche schwerwiegenden Dinge eigentlich nur durch eine Volksabstimmung rechtens sein könnten. Im selben Atemzug polemisiert er (ohne ausfällig zu werden) gegen Schulz, der auf dem Parteitag der SPD die Einführung der Vereinigten Staaten von Europa innerhalb der nächsten sieben Jahre gefordert hat. Nachdem ich Boehringers Rede gehört habe, kann ich mir gut vorstellen, dass er dem BT unbequem ist. Ich habe den Verdacht, dass es bei seiner möglichen Ablehnung nicht nur um die angebliche e-mail, sondern auch um andere Dinge geht. Bitte recherchieren.

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nici_d 30.01.2018, 20:26
8. Da sind schon ganz andere sogar Minister geworden

Sturm im Wasserglas. Erst die Lex Gauland in Sachen Alterspräsident, jetzt sowas. Dabei bekommt dieses Parlament seit 4 Monaten keine ordentliche Regierung hin. Erinnert sich noch einer an Joschka: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein ...". Frau Haßelmann offensichtlich nicht, sonst würde sie Joschka unparlamentarisches Verhalten attestieren.

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aurichter 30.01.2018, 20:34
9. @ luny

Der Vergleich mit den Grünen und Linken hinkt nicht nur, der kommt auf Brustwarzen daher. Vergleichen Sie Mal den Werdegang der Parteien und die Art und Weise wie Stimmen bei den Wahlen erschlichen würden! Diese von Ihnen gemachten Schutzbehauptungen und Verweise auf demokratische Vorgänge sollten Sie mal in der Öffentlichkeit mit Pappschildchen - aber ohne Galgen und Der muss weg Geschreibsel - in Berlin vor dem Abgeordnetenhaus den AfD Mitgliedern unter die Nase halten. Ich habe hier schon viele Kommentare von Ihnen gelesen, aber damit schiessen Sie den Bock wahrlich genußvoll ab. Der erste Schritt wäre vielleicht, den AfD Abgeordneten das GG im Wirken als Volksvertreter näher zu bringen. Wird vermutlich ein sinnloses Unterfangen, diese Volksvertreter sind sehr resistent gegenüber allgemein gültigen Gepflogenheiten, die sich eigentlich bis in die 90er Jahre und darüberhinaus bis 2015 auch in großen Teilen der Republik
etabliert haben, sehr zum Gefallen der Mehrheit der Bevölkerung. Viel Spass dabei ;-)

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