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Vorsitzende für Bundestagsausschüsse: Kippen die AfD-Kandidaten?
DPA

Mittwoch bilden sich 23 Ausschüsse des Bundestags neu. Die AfD als vermutlich bald größte Oppositionspartei darf drei Vorsitzende stellen - so will es die Tradition. Weil ihre Kandidaten umstritten sind, könnte Widerspruch kommen

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GeMe 30.01.2018, 21:30
20. @tadano Heute, 21:02: Warum tritt er sie mit Füßen?

Zitat von tadano
"Bei uns gibt es eine christliche Kultur. Wir möchten diese schützen, wir brauchen keine Parallelgesellschaften. Bei uns gibt es keine Migranten, Ungarn nimmt niemanden auf." Zur christlichen Kultur gehören Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Ich würde sogar sagen sie sind das Wichtigste im christlichen Glauben. Wenn Viktor Orban die Christliche Kultur schützen will, warum tritt er sie dann mit Füßen.
Orban ist ein Rechtsradikaler. Da gehört das Herumtrampeln auf Schwächeren zum Grundsatzprogramm.
Christliche Nächstenliebe? Da könnte man ja glatt bei PEGIDA fragen, was das ist.

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KarK 30.01.2018, 21:34
21. ?

Zitat von tadano
"Bei uns gibt es eine christliche Kultur. Wir möchten diese schützen, wir brauchen keine Parallelgesellschaften. Bei uns gibt es keine Migranten, Ungarn nimmt niemanden auf." Zur christlichen Kultur gehören Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Ich würde sogar sagen sie sind das Wichtigste im christlichen Glauben. Wenn Viktor Orban die Christliche Kultur schützen will, warum tritt er sie dann mit Füßen.
Erklären Sie doch bitte mal, warum Christen moralisch verpflichtet sind, Migranten aufzunehmen? Und wieso muss denn das geltende Recht hinter christlicher Moral zurückstehen? Sind Sie pro christlichen Gottesstaat? Funktioniert der denn genauso gut wie die islamischen Demokratien?
Genau so etwas wie Ihr Beitrag kommt heraus, wenn der Begriff "Flüchtling" synonym mit "Migrant" gebraucht wird.
Christ sein bedeutet noch lange nicht, sich vera***en zu lassen. Im Übrigen ist es scheinheilig, von anderen eine höhere Moral zu verlangen, während man sich selber davon ausnehmen kann. Mit Ihrer Argumentation darf hier auch das Scharia-Recht praktiziert werden. Wäre ja nur fair, schützt die islamische Kultur.
Ich frage mich schon in diesem Land, warum geltende Gesetze bezüglich Aufenthaltsrecht nicht exekutiert werden und jetzt kommen noch Stimmen dazu, die von Ungarn gleiches verlangen. Wieso müssen die Ungarn sich überhaupt rechtfertigen deswegen? Das ist doch bizarr, das ein souveräner Staat sein eigenen Gesetze brechen müsste, um solchen Forderungen nachzukommen.
Ich freue mich schon so darauf, dass "die Medien" Makron wegen haargenau der gleichen Verstöße gegen die Moral schlachten werden. Der läßt neuerdings jeden Ausländer, der kriminell geworden ist, sofort des Landes verweisen. Muss wohl ein Rechter sein.

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räbbi 30.01.2018, 21:35
22.

Ach Gott, normalerweise interessiert es keinen Menschen seine Mudda, welche Partei welchen Besenstiel für welchen Ausschuss aufstellt.
Kaum ist die AfD da, wird plötzlich jede Personalie zum Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Stellung beziehen zur Bürgerpflicht.

Kommt malwieder runter.
Wobei eigentlich: empört euch doch alle fleißig weiter, das ist so unterhaltsam. :D

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spon_12 30.01.2018, 21:35
23.

Zitat von tomy1983
Das passt doch! Sie sind demokratisch legitimiert. Das kann einem passen oder nicht und man kann es bei der kommenden Wahl ändern oder nicht. Aber jetzt müssen die "etablierten" halt mal damit umgehen lernen.
Die "Etablierten" gehen doch damit um. Sie wählen sie halt einfach nicht. Ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie. Der ein oder andere AfDler (und seine Wähler) muss das sicher noch üben.

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luny 30.01.2018, 21:43
24. Allgemeine Verunsicherung

Zitat von Japhyryder
Das ist sowas von platt. Wenn Sie schon schreiben (die ewig gleiche Plattitüde, übrigens): "Hätten sie mal Politik für die Menschen im Land gemacht..."usw.,usf, dann benennen Sie doch die Politik, die sie Ihrer Meinung nach hätten tun sollen. Inhalte!!!
Hallo Japhyryder,

Sie öffnen mit Ihrem Beitrag ein weites Feld.

Es gab hierzulande einmal Zeiten, da war die Zukunft verläßlich,
es gab die soziale Marktwirtschaft und mit persönlichem Einsatz
war es möglich, sozial aufzusteigen.

Die jetzige Rentnergeneration hat es mehrheitlich gerade noch so
geschafft, eine auskömmliche Rente zu genießen, wobei auch
jetzt schon immer mehr durch dieses Raster fallen (siehe Tafeln
und Sammeln von Pfandflaschen).

Die soziale Marktwirtschaft wurde peu à peu abgeschafft.

Die SPD war daran maßgeblich mit der Agenda 2010 beteiligt
und alle anderen machten mit.

Die soziale Schieflage nicht nur ignoriert, sondern geradezu
befördert zu haben, muß sich die SPD auf die Fahne schreiben
lassen.

Was die SPD hätte machen können/müssen?

Einen anständigen Mindestlohn einführen und die gesetzliche
Rente auf einem Niveau sichern, das nicht zur Grundsicherung
und Altersarmut führt.

LUNY

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spon_12 30.01.2018, 21:47
25.

Zitat von post.scriptum
... nicht endlich begreifen, die AfD als künftig stärkste Oppositionspartei die ihnen zustehenden Rechte mit ihrem Personal zuzubilligen, wird die AfD im nächsten Bundestag mit zwanzig Prozent vertreten sein.
Ich denke ein aufrechter Gang ist hier hilfreicher. Deshalb knick(t)en Teile der Union ja bereits ein. Man musste halt nie laufen lernen.

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stevie76 30.01.2018, 21:52
26. oder man

Zitat von nici_d
Sturm im Wasserglas. Erst die Lex Gauland in Sachen Alterspräsident, jetzt sowas. Dabei bekommt dieses Parlament seit 4 Monaten keine ordentliche Regierung hin. Erinnert sich noch einer an Joschka: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein ...". Frau Haßelmann offensichtlich nicht, sonst würde sie Joschka unparlamentarisches Verhalten attestieren.
denke an otto wiesheu. hat mit fast 2 promille einen tödlichen verkehrsunfall verursacht und wurde danach bayrischer verkehrsminister. satire pur. bei anderen parteien sieht man es halt nicht so eng.

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om108 30.01.2018, 21:57
27. Schritt für Schritt

erarbeitet sich die AfD die Voraussetzungen, um am Ende mit einer Null-Toleranz-Politik die Demokratie abzuschaffen. Eifrig schürrt sie politische Brandherde, alliert mit den Rechtsextremen und bringt die ´politische Korrektheit` auf den Müllhaufen der Geschichte. Es wird also Bahn dafür gebrochen, dass sich vor Lügen die Balken biegen. Dem Lügen-Trump als Vorbild wird eifrig von den AfD-Anhängern nachgeeifert. Sorry, aber Parteiabgeordnete, die solche Lügenfassade aufbauen, haben im Bundestag und schon gar nichts als Vorsitzende in Ausschüssen zu suchen. Sie sind selber als Ausschußware. anzusehen. Ach was sag ich, mit ´schießen` haben die AfD-Anhänger durchaus keine Probleme. Und irgendwann, in letzter Konsequenz, gibt es den Todesschuß für diese plurale Gesellschaft, wenn nicht der Widerstand gegen die AfD wächst.

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peter.di 30.01.2018, 21:59
28. So will es die Tradition?

Was hat "Tradition" in einem Parlament zu suchen, wenn es um die Besetzung von Ausschüssen geht? Warum legt man nicht Regeln fest, macht diese Regeln transparent und hält sich dran. Und nur an diese festgelegten und transparent gemachten Regeln und nicht an irgendwelche "Traditionen". Sollte für ein Parlament dessen Aufgabe es ist Gesetze zu erarbeiten und zu verabschieden eigentlich machbar sein.

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pam 30.01.2018, 22:06
29.

Zitat von chewie1802
Also, zumindest der Vergleich mit den Linken finde ich nicht ganz unpassend: Immerhin ist dies die einzige Partei, in der es Mitglieder gibt, die selbst auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen haben. Oder zumindest, die es befürwortet/zu verantworten haben. Okay, nicht auf Flüchtlinge, die rein, sondern raus wollten, aber das erscheint mir eine Detailfrage. Zum Inhalt des Artikels: Die AfD-Abgeordneten sind ordentlich in den BT gewählt worden. Hätte es ernsthafte Bedenken gegen einzelne gegeben, hätte man dies VOR der Wahl klären sollen (also z.B. nicht zur Wahl zulassen). Eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung kann kein Ausschlussgrund für einen Vorsitzendenposten in einem Ausschuss sein, abgesehen davon bezweifle ich, daß alle anderen Abgeordneten vollkommen "blütenweiß" sind. Naja, und was die Benennung von Merkel in nicht-öffentlichen Emails angeht... es sind eben nicht-öffentliche Emails, die gehen eigentlich keinen Außenstehenden was an. Ich würde den anderen Parteien zu einem etwas gelasseneren Umgang mit der AfD raten. Vielleicht entzaubern sie sich ja selbst.
Ich weiß nicht, welche Mitglieder der Afd auf irgend jemanden geschossen haben und ich werde mich keine dummen Kommentare ablassen, solche Behauptungen wären demagogisch und unsinnig. Wie kann man nur sowas behaupten. Spekulationen über Spekulationen, ebenso mit dem "blütenweiß". Ob ich nun öffentlich oder nichtöffentlich etwas behaupte, ist zweitrangig. Wichtig ist, was rauskommt, wenn ich etwas behauptet habe. Das sollte für jeden aufrichtigen Menschen gelten.

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