Forum: Politik
Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur noch in Os
DPA

Katrin Göring-Eckardt sieht den Osten weiter benachteiligt. Die Grünen-Fraktionschefin fordert von der Regierung deshalb: neue Behörden dort ansiedeln - und vor allem auch von Ostdeutschen leiten lassen.

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eisenblaetter-w 01.01.2019, 14:38
140. Die Mähr vom armen Osten

Auch Frau Göring E. Hat, wie viele anderer Politiker, ihre Sinne für die Realität verloren. Wenn nach dreissig Jahren Wiedervereinigung immer noch gejammert wird wie schlecht es den neuen Bundesländern geht, sollte sich erstmal in den alten Bundesländern umschauen. Die Bürger de alten Bundesländer haben enorme Opfer gebracht für den Aufbau der neuen Bundesländer.
Länder und Kommunen mussten Teile ihrer Einnahmen abgeben. Rentner und die es noch werden haben fast 20 Prozent ihrer Ansprüche abgeben müssen. Auch das Gejammere über zu niedrige Löhne im Osten stimmt so nicht.
Frau Göring und die anderen Politiker sollten sich nur mal die Tarifverträge anschauen. Sich informieren schadet ja nicht!
Das Rentenniveau im Osten ist höher als im Westen. Jeder RentenEuro in den neuen BL erhält einen Zuschlag von 14 Prozent, das wird immer unterschlagen.
Auch ostdeutsche Politiker sehen sich noch immer in einer Opferrolle, hier die Russen dort die Amis. So, als hätte der Westen alles geschenkt bekommen.
Es wird Zeit sich verstärkt auf die Problemgebiete in den alten BL zu konzentrieren.

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jo126 01.01.2019, 14:46
141. So läuft das nicht

Zitat von karl-felix
1)liegt nicht in meinem Interesse. Ich möchte keine verödeten Landschaften in Deutschland sondern möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse. Dazu verpflichtet uns unser Grundgesetz. Arbeitsnomaden und Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht in unserem Interesse, die Kosten in den Ballungsgebieten explodieren . 2) Das Problem - nicht nur - der Cowboys war, dass sie Analphabeten waren wie die chinesischen Wanderarbeiter zum grossen Teil auch . Ich möchte das für Deutschland nicht. 3) Doch . Das ist die einzige Rechtfertigung eines Staates. 4) Das lässt sich ändern . Eine Meisterschule und eine Zollausbildungsstelle in eine Gemeinde und schon haben Sie 2 Bauunternehmen, 1 Kindergarten , 1 Schule, 15 Kneipen , 1 Supermarkt , ein Ärztehaus, Masseur, 1 Polizeidienstelle, 1 Disco, 1 Kino , Reinigung mit Näherei, Schuhgeschäft , Autohaus , Metzgerei ein Gymnasium vor Ort . Man muss das nur wollen und es kostet uns nichts und in München , Berlin und Stuttgart merkt kein Mensch , dass da 30 Azubis weggezogen sind. . Gute Idee von GE . Das ist Wirtschaftsförderung im Sinne des Grundgesetzes. Ein Vorforist bemerkte: Der 5. Senat des BGH sitzt in Leipzig . Hat das Leipzig oder Ihnen geschadet ?
Der Staat ist doch nicht für alles verantwortlich. Kann er auch nicht sein. Und gleiche Verhältnisse überall - wie soll das per Verordnung gehen? Das System der DDR ist vorbei! Aber auch da war der Verdacht gegeben, dass alle Mittel nach Berlin (Ost) gehen. Manche Dinge regelt halt der Markt, Unternehmen lassen sich zudem nicht befehlen, wo sie sich niederlassen. Sie glauben zu viel an den Staat! Eigenverantwortung ist das Stichwort.

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53er 01.01.2019, 14:55
142. Die grünen brauchen dringend

mehr Wählerstimmen in Ostdeutschland und in der Not frisst der Teufel auch Fliegen. Göhring-Eckardt versucht garnicht erst, ihre Intension zu verschleiern. Aber auf die Tour wird es sicher nichts mit dem Stimmenzuwachs, alles ziemlich durchsichtig. Im Osten bahnt sich eine Katastrophe für fast alle Parteien an, nur eine wird (leider)vganz sicher davon profitieren. Und wenn man Lars Klingbeil so zuhört, wird der Bürger im neuen Jahr von der GroKo sowas von beschenkt, nur spüren wird er das nicht. Die SPD sollte sich mit solchen großspurigen Äusserungen doch etwas zurückhalten, es wurde praktisch nur das steuertechnisch umgesetzt, was ohnehin Pflicht war, der Rest der Gelder geht weiterhin in die bekannten Kanäle, der Bürger hat NICHTS davon.

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Vallecas 01.01.2019, 15:02
143. Fast 30 Jahre

Zuersteinmal, müßte man sich dochmal die Frage stellen, was man falsch gemacht hat, denn wenn nach fast 30 Jahren immer noch Probleme bestehen, hat es wohl irgendetwas in der Richtung gegeben. Danach setze ich den Soli zweckgebunden für die Landstriche ein, die eine Unterstützung brauchen, egal wohl, oder ich schaffe ihn ab. Dann gleicht man das Lohnniveau an, nach fast 30 Jahren, wäre es wohl mal an der Zeit oder? Ich meine, jetzt sind die Infrastrukturen weitgehend gemacht, also vorwärts! Wenn dann Firmen kommen und gehen wollen, sprich darüber nachdenken, in ein anderes Bundesland zu gehen, muß das erstmal begründet werden, außerdem würde das wohl sowieso nicht geschehen. Und abschließen habe ich ja noch den Länderfinanzausgleich, oder? Das Problem mit ländlichen Gegegenden ist übrigens nicht auf die Lausitz beschränkt --> umfaßende Maßnahmen! Un schauen wir mal! Wie schon andere Foristen richtig angemerkt haben, würde Behörden nur von Bonn, etc. nach Leipzig etc. umziehen, was auch nicht ändern würde! Ein Gutes Neues Jahr!

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aletheia53 01.01.2019, 15:12
144. Strukturpolitik

Die Ansiedlung von Bundesbehörden in Landstrichen mit wenig industriellem Besatz kann durchaus sinnvoll sein. Die Leitung von Organisationen muss nach Qualifikation erfolgen. Die Verlagerung/Einrichtung von Forschungsinstitutionen wird dann problematisch, wenn in den jeweiligen Landstrichen ausländische Forscher und die Gäste um Leben und Gesundheit fürchten müssen. Da gibt es noch was zu verbessern in manchen der neuen Bundesländer. Wenn sich das Verhalten der jeweiligen Bevölkerung den normalen Sitten angeglichen hat, kann man weiter drüber reden.

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renker2001 01.01.2019, 15:17
145. neues Jahr, noch mehr Zensur. Und das bei Relotius. SPON lernt NIX

Zwang, Peitsche, Moralapostel, Quotenregelung, Gängelung, Oberlehrerhaft, den Edlen und guten Menschen nach aussen kehren,

und

Nach dem ersten Schritt nichts die eigentliche Arbeit, die Zukunftsbetreuung zu machen

In dem Fall würde KGE bestimmt X Behörden im "Osten" ansiedeln, sogar auf einem Maisfeld, dann 100 Führungspositionen mit "Ossis" bestücken, und dann nichts mehr machen
Wahrscheinlich nicht mal das Gebäude für die bauen, geschweige denn deren Arbeit beaufsichtigen
Hauptsache: Behörde geschaffen, Ossis an der Spitze

Das reicht fürs Karma

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k70-ingo 01.01.2019, 15:25
146.

Zitat von Spiegelleserin57
Übrigens sei an erster Stelle gesagt: wir sind keine Amerikaner und ticken auch ganz anders! Das tun die Menschen dort auch nicht Aber wenn man die Löhne nicht und die Renten nicht angleicht ABER die Preise und Mieten wie im Westen gestaltet, ja dann kann sich auch nichts entwickeln. Digitalisierung auf dem Land wird dort wohl auch ein Traum sein wie hier! Fahren Sie in den Osten und schauen vor was dort geschieht, ein Besuch ist es wert und eine neutrale Meinungsbildung auch. Ich kenne beide Landesteile und kann nur sagen dass man die Leute im Osten ganz eindeutig über den Tisch gezogen hat. Es wird Zeit dass Deutschland endlich zusammenwächst und nicht immer noch von Vorurteilen geprägt geteilt bleibt, so wird unser Land KEINE Zukunft haben und Hass und rechte Gewalt wird sich weiter ausbreiten. Die Menschen im Westen sollten sich überlegen ob sie dies riskieren wollen!
Die These, daß sich rechte Gewalt und rechter Haß weiter ausbreiten, wenn der Westen weiter desinteressiert am Osten bleibt, ist anhand der bisherigen Entwicklung nicht nachvollziehbar.

Das westliche Desinteresse ist seit jeher vorhanden und hat sich nicht groß verändert. Was hingegen im Westen merklich stärker geworden ist, ist unverhohlene Ablehnung der östlichen Verhältnisse mit Pegida, Hutbürgern, Heidenau, Freital, Chemnitz uvm.

Aber trotzdem bleibt die strukturelle Rechtsradikalität auf den Osten beschränkt. Pegida ist im Westen de facto tot, die NPD faßte nirgendwo Fuß und es gibt sogar einzelne Orte im Westen (meist da wo das Besitz- und Bidungsbürgertum wohnt), wo sich die AfD nicht etablieren konnte.
Es gibt keine Anzeichen, daß sich an diesen Gegebenheiten ohne weiteres etwas ändert.

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derblaueplanet 01.01.2019, 15:27
147. Diese dreiste Dame!

Nie eine Ausbildung zu Ende gebracht, nie produktiv an irgendeiner Stelle ökonomischer (nein, Madame, nicht ökumenischer) Wertschöpfung gearbeitet, aber sich als ostdeutsche Vorzeige-Politikerin in die Brust werfen, finanziell seit Dekaden hervorragend ausgestattet: Der "Solidaritäts-Zuschlag", was für ein zynischer Euphemismus, also diese Zusatz-Steuer, die vor allem den Mittelstand, die Kleinverdiener belastet, gilt ihr als ewiges Wunderhorn, möglichst auch noch zur Erfüllung hanebüchener "grüner" Projekte. Nein, dies Partei ist nur scheinbar eine "bürgerliche" Partei, sie ist der Wohlfühl-Wahlverein einer meritokratischen Kaste im bürgerlichen Teil der Gesellschaft, der sich auch aus den Medien rektutiert, und so Meinungshoheiten usurpiert hat, nicht mehr und nicht weniger. Der Mittelstand aber das Rückgrat der Wirtschaft und damit des Fortschritts und des Wohlstands unserer Gesellschaft, er muß endlich entlastet werden. Die Parteien, die das verstehen, müssen das zeigen, indem sie diesen "Soli" schnell und restlos abschaffen. Der "Osten" Deutschlands wird davon weder fett noch mager werden.

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caliper 01.01.2019, 15:29
148.

Zitat von bauklotzstauner
...... Daß dies im Westen nur verständnisloses Kopfschütteln verursacht, zeigt genaugenommen, WIE gespalten das Land immer noch ist. Und das Westdeutsche das Problem nicht sehen, zeigt - verzeihen Sie die Offenheit - auch wieder mal nur, wie gering das Interesse im Westen am Osten ist und immer war. Nur wenn es dann mal hochkocht, ist man plötzlich "entsetzt". Auch hier wurde heute schon wieder abwertend von "Dunkeldeutschland" gesprochen. Und in einem Artikel erst vor wenigen Monaten hier auf Spiegel online unter dem Titel "Nehmt die Besorgten endlich ernst!" war nicht etwa von den "besorgten Bürgern" im Osten die Rede, die jetzt ihr Heil (fälschlicherweise) bei der AfD oder bei Pegida & Co suchen, nachdem die Politik den Osten aschon vor vielen Jahren endgültig abgeschrieben hat. Nein, die Autorin Margarete Stokowski sprach von den irrationalen "Sorgen" Westdeutscher, die sich angeblich nicht mal mehr trauen würden, auch nur mit dem ICE durch Ostdeutschland zu fahren. Es könnten ja Nazis das Abteil stürmen! http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsextremismus-endlich-die-aengste-ernst-nehmen-a-1225331.html Dieses Land zerbricht immer mehr. Und es zerbricht eben nicht nur in Oben und Unten - sondern eben auch (wieder) in Ost und West. ..... .....
Die GRÜNEN könnten mehr für den Osten tun wenn Sie diese ständigen Stigmatisierungen und Verallgemeinerungen anprangern würden. Das schadet dem Ost Image insgesamt und kann für Privatunternehmen auch ein negatives Standortargument sein.

Gerade der Spiegel gefällt sich darin Öl ins Feuer zu gießen und aus extrem übertrieben dargestellten Einzelfällen auf ganze Bundesländer zu verallgemeinern und diese auf der Titelseite als NAZIstisch hinzustellen.

Zuerst gilt es die Menschen aus dem Osten ernstzunehmen und differenziert und ausgewogen zu berichten. Auch der Presserat könnte sich da mal aus der Deckung wagen wenn wieder unzulässig und übertrieben verallgemeinert wird.

Die im Osten anzusiedelnden Behörden sollten aber zur Bevölkerung der Region passen. Umzüge und große Pendelwege für Mitarbeiter wären ja sicher nicht im Interesse der GRÜNEN.

Zudem braucht man auch keine bürokratische Vorzugsbehandlung. Es müssen ja klare Kriterien aufgestellt und geprüft werden. Dann wird natürlich auch die Tür geöffnet für weitere Vorzugsbehandlungen, die dann gegeneinander abgewogen werden müssen und die die Erfahrung und Qualifikation immer weiter zurückdrängen. Wer hindert dann andere strukturschwache Gebiete und Bundesländer eigene Regeln aufstellen zu wollen. Wen stellt man ein wenn eine westdeutsche Frau sich gegen einen Erfurter auf die Quote beruft?

Das passt dann auch nicht mehr zur Freizügigkeit innerhalb Europas wenn man schon in Deutschland Einstellungshürden aufstellt.

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renker2001 01.01.2019, 15:32
149. neues Jahr, noch mehr Zensur. Und das bei Relotius. SPON lernt NIX

Die grünen fallen immer wieder auf durch Ökopeitsche, moralisierende Gängelung, Gutmenschgetue und durch Schrei nach Subvention/Steuerung/Überwachung auf

Sobald es an die Umsetzung geht wird etwas für die Galerie gemacht, hie rzum Beispiel die Behrörde gegründet und mit Ossis besetzt, aber dann strecken die Grüne alle viere von sich und machen nichts mehr

Das war bei Atomausstieg der Fall, bei der EE Subventionseinführung, bei den Schulreformen in den Bundesländern, bei der GW Festsetzung für die PKWs (1999-2002)

Immer und Immer wieder haben die Grünen den Stein ins rollen gebracht und dann kategorisch weggesehen

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