Forum: Politik
Vorstoß in Enteignungsdebatte: FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren
picture alliance/dpa

Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

Seite 1 von 33
Stäffelesrutscher 13.04.2019, 14:21
1.

Kämpft die FDP dann mit derselben Vehemenz auch für das Eigentum derjenigen, die Hartz IV beantragen müssen? Das heißt: Dürfen die ihr mühsam Erspartes behalten, anstatt es aufbrauchen zu müssen, bevor die Stütze fließt? Wird die Vermögensanrechnung beim BAföG abgeschafft, damit die 6.000 Euro der Omi (auf den Namen des Kindes angelegt) dem Kind keinen Schaden mehr zufügen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 13.04.2019, 14:21
2. Das ist das Gute bei der FDP

Man weiss bei der Klientelpartei immer wofür sie steht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hausfeen 13.04.2019, 14:23
3. Ach was, sind sie nicht das schon, Partei des Eigentums?

Natürlich nicht Oma's klein Häuschen, sondern vieler Omas ihr Häuschen. Das macht den Unterschied.
Und wären dann auch Enteignungen für Stromtrassen, Autobahnen, Braunkohle passé? Bestimmt nicht. Also nur eine Showrunde?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
syracusa 13.04.2019, 14:24
4. FDP: Freiheit = das Recht des Stärkeren

FDP: die Partei, die Freiheit mit dem Recht des Stärkeren verwechselt.

Jedes Recht und jede Freiheit hat zwingend immer ihre Grenzen an den Freiheiten und Rechten der anderen. Das gilt selbstverständlich auch für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum, weshalb das GG auch die Sozialverpflichtung des Gebrauchs Eigentums umfasst. Die FDP will diese Sozialverpflichtung abschaffen und beweist sich damit als verfassungsfeindliche Partei.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Airkraft 13.04.2019, 14:25
5. Was ist...

Was ist daran neue? Früher wr man die "Partei der Besserverdiner" und heute eben halt die "Partei des Eigentums". Das ist nuir alter Wein in neuen Schläuchen :-(

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mckberlin 13.04.2019, 14:25
6. Es gibt doch

Sogar Menschen die fdp wählen und nicht reich sind. Bitte liebe leute geht nochmal zur baumschule un denkt über das nach was ihr tut. Oder wir müssen den Artikel mit dem wahlrecht für dumme streichen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hörbört 13.04.2019, 14:26
7. Was immer auch geschieht

Die Intelligenz kann man den FDP-Leuten nicht nehmen. Mangels Masse. *smile*

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burlei 13.04.2019, 14:28
8. Ja! Ja! Ja!

Bin ich sofort dafür! Vorbei mit der Enteignung von Feldern, Wiesen, Wäldern und Dörfern zum Wohle von RWE und der Energiewirtschaft im Allgemeinen. Nichts mehr mit Autobahn- und Straßenbau. Das eigene Wohlbefinden ist wichtiger als die Interessen der Allgemeinheit. Eigentum verpflichtet? Ja, natürlich. Eigentum verpflichtet zu nichts. Und, liebe FDP, wenn ihr schon mal dabei seid, irgendetwas streichen zu wollen, streicht das verlogene "soziale" vor der "Marktwirtschaft". Die haben wir doch schon lange nicht mehr, auch Dank eurer Politik des freien und ungezügelten Egoismus. Und benennt euch um. LVD, Lobbyisten Verband Deutschland wäre doch passend.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
engelchen5711 13.04.2019, 14:29
9. Ah ja, die Partei der Miethaie

Die FDP wird sich dann bei Hunderttausenden Mietern, die bereits Opfer der Miethaie Deutsche Wohnen & Co. geworden sind, sicherlich sehr beliebt machen. Alleine in Berlin kostet denen das über Hunderttausend Wählerstimmen. Ach ja, vielleicht hat es die Miethai-Partei FDP noch nicht ganz mitgekriegt, gegen die Deutsche Wohnen ermittelt seit gestern die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Betruges: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html. Das ist also das neue Klientel der FDP. Was unterstützt diese Partei als Nächstes? Kriminelle Familienclans, die Geldwäsche betreiben und Immobilien kaufen, oder besser gleich die Cosa Nostra? Die ist auch wirtschaftlich tätig und investiert kräftig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 33