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Vorstoß in Enteignungsdebatte: FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren
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Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

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ruhepuls 13.04.2019, 17:07
120. Nur keine Panik, so einfach ändert man das GG nicht...

Zitat von schorri
Darf man die (ehemalige Regierungspartei) FDPmal an Artikel 79 Grundgesetz einnern? Darin wird festgelegt, dass eine Änderung des Grundgesetzes, durch die einer der Artikel 1 bis 20 (Grundrechte) angetastet würde, unzulässig ist. Die Väter und Mütter des Grudgesetzes haben diese Ewigkeitklausel wohl in weiser Voraussicht in's Grundgesetz geschrieben. n weiser oraussicht, dass es (z.B.) einmal eine Parteii wie die FDP geben könnte, die zum Wohle ihrer Klientel und um der die Tadchen noch mehr zu füllen bereit ist, an den Grundrechten herum zu fummeln. Und für uns heutige gilt: Hütet euch vor Verfassungsmanipulateuren. Grundrechte sind fundamentale Menschenrechte. Und wer mit durchsichtigen politischen Motiven daran herumspielen, der sollte euch suspekt sein.
Soweit ich weiß, benötigt man für eine GG-Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Ich kann mir nicht vorstellen, woher die FDP die bekommen will.
Aber das will sie auch gar nicht, sie nutzt nur den gerade durchfahrenden Zug - nur andersherum als der Herr Habeck, der sich als "Enteigner" ebenfalls Stimmen verspricht.

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singularitaet 13.04.2019, 17:08
121.

Zitat von ruhepuls
Ich habe längst die Hoffnung aufgegeben, dass Logik gewinnt. Heute zählen Befindlichkeiten mehr. Und da die Politik auf Wählerstimmen angewiesen ist, muss man immer damit rechnen, dass Entscheidungen nicht aufgrund von Logik getroffen werden, sondern aufgrund von Umfragen. Gäbe es also genug Leute, die es gut fänden, wenn man enteignet (weil sie davon ausgehen, dass sie selbst nicht betroffen sind und sogar dabei profitieren), dann wird die Politik sich dieses Mäntelchen umhängen. Logik hin, Logik her.
Komisch: Denn sowohl das Verhalten der Politik als auch der Wähler ist eigentlich logisch, da auf den jeweiligen Eigennutz ausgerichtet.
Ich hoffe, die Ihnen fehlende Logik bezieht sich auf längerfristige Folgen. Dann dürfte aber die FDP mit ihrer sehr einseitig ausgerichteten Position "Ein freier Markt wird alles richten" nicht wählbar sein, da es dafür keine belastbaren Hinweise gibt, sondern es nur zur Konzentration oder Monopolisierung in den Händen weniger kommen dürfte. Und deren Grundeinstellung ist garantiert nicht Humanität, denn dann damit wären sie nicht dorthin gekommen.

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victoreidelstedt 13.04.2019, 17:09
122. FDP bleibt wie sie immer war

Mal Steuersenkung für Hotelbesitzer,
jetzt sogar Änderung des Grundgesetzes zu Gunsten der Superreichen.

Bravo
hoffentlich merken die Wähler das.

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ruhepuls 13.04.2019, 17:10
123. Gute Idee..

Zitat von konstrukteur
im gleichen Maß wie die wirtschaftlich Starken aus ihrer Verantwortung genommen werden sollen, was ihr Handeln angeht. So werden körperlich Stärkere aus ihrer Verantwortung genommen bei Konsequenzen gegenüber körperlicher Gewalt gegenüber schwächeren FDP Sympathisanten.... Liberalismus kann man auch als WirtschaftsAnarchie interpretieren - dann bitte komplett...!!!
Draußen reiben sich die diversen "Sicherheitsdienste" angesichts ihres Vorschlages bereits die Hände, denn die "wirtschaftlich Stärkeren" würden sich da vermutlich nicht mehr allein auf ihre persönliche körperliche Stärke verlassen - und sie könnten sich einen Bodyguard leisten..
Schon mal dran gedacht, wer da wohl dann der Stärkere wäre?

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nosports28 13.04.2019, 17:10
124. Radikal und verfassungsfeindlich

Die gegenwärtige, bipolare darstellung des politischen Spektrums, die sich auf eine Links-rechts-Einteilung beschränkt ist veraltet - und irreführend, denn sie erlaubt es Marktradikalen, sich mittig zu positionieren und als moderat darzustellen. Aber der Marktradikale ist vom Kern des Grundgesetzes, von den Menschenrechten und der Demokratie nicht weniger weit entfernt, als der Rechts- oder Linksradikale. Es wird Zeit, ihn auch entsprechend zu behandeln und als die Bedrohung zu benennen, die er darstellt. Und unter Einbeziehung des Maßes an Einfluß, der ihm zur Verfügung steht, ist diese Bedrohung real sogar deutlich größer, als die durch braunen Mob oder schwarzen Block.

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vera gehlkiel 13.04.2019, 17:10
125.

Zitat von Stäffelesrutscher
Kämpft die FDP dann mit derselben Vehemenz auch für das Eigentum derjenigen, die Hartz IV beantragen müssen? Das heißt: Dürfen die ihr mühsam Erspartes behalten, anstatt es aufbrauchen zu müssen, bevor die Stütze fließt? Wird die Vermögensanrechnung beim BAföG abgeschafft, damit die 6.000 Euro der Omi (auf den Namen des Kindes angelegt) dem Kind keinen Schaden mehr zufügen?
Die aus meiner dezidiert linken Sicht entsetzlich kleinlichen Ansagen von Chef Lindner höchstselbst, sowohl im Bezug auf Hubertus Heils Vorstoß "Respektrente", als auch in der neulichen Diskussion zum erforderlichen Härtegrad von Sanktionen gegenüber jungen Hartzern, beantwortet ihre Frage eigentlich. Sofern da noch was offen gewesen sein sollte. Wobei man gerne diese Haltung haben kann. Wäre ja mal was Klares bei der FDP. Allerdings sollte Christian Lindner sich bald intern konsolidieren und dann entscheiden, was man eigentlich sein will: die grüneren Grünen oder die gottlosere CDU? Volkspartei in klein spielen, oder progressive "Lean Policy" für IT -Dauerprekäre, im Prinzip aus Berufung, plus alle aufstrebenden Masters of the Universe im Wartestand, die an den Ketten zerren, machen?! Im Moment sieht Lindner morgens aus wie Rainer Brüderle, mittags wie Boris Palmer und abends wie Kathrin Göring Eckhardt. Und Kubicki die ganze Zeit über, als hätte er sich nachts bei etwas zuviel Wein mit Aspirin alle Filme von Sam Peckinpah hintereinander auf Video reingezogen...

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k70-ingo 13.04.2019, 17:11
126.

Zitat von Hörbört
Hübscher Thread. Danke an alle Beschicker, insbesondere die engstirnigen Verfechter einer überkommenen Weltsicht, die sich verzweifelt gegen Erkenntnis wehrt.
Wenn die Weltsicht so überkommen ist und die verwehrte Erkenntnis so mächtig - warum werden die Parteien der Erkenntnis Habenden dann nicht gewählt?

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view3000 13.04.2019, 17:13
127.

Zitat von liberaleroekonom
Sie sind jetzt gefühlt der Hundertste in diesem Forum der offensichtlich keine Ahnung hat, um was eigentlich geht und irgendwelche völlig falschen Behauptungen aufstellt. Es geht NICHT um Artikel 14 GG, der u.a. auch ENTEIGNUNGEN vorsieht. Es geht ausschließlich um Artikel 15 GG, der unter bestimmten Umständen die VERGESELLSCHAFTUNG (auch gerne als Sozialisierung bezeichnet) von "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" vorsieht. Und der in der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch NIE angewendet wurde. VERGESELLSCHAFTUNG der Vonovia würde dann bedeuten, dass die Wohnungen dort in Gemeineigentum überführt werden. Also die Allgemeinheit etwas davon hat, wie beispielsweise bei der Freigabe eines Seeufers für die Bevölkerung zur Naherholung. ich hoffe doch dann sehr, dass wenn ich dann beim nächsten Mal wieder in Berlin bin, ich eine der vergesellschafteten Wohnungen für lau als Quartier bekommen kann. Denn schließlich bin ich doch auch ein Teil der Allgemeinheit. Oder habe ich jetzt etwas falsch verstanden?
Wenn Sie sich ordentlich in die Schlange der Wohnungssuchenden in Berlin einreihen, dann könnte es, wenn notwendig gewordene politische Änderungen durchgeführt werden, durchaus sein, dass auch sie irgendwann einmal eine Wohnung mit bezahlbarer Miete erhalten. Die Nennung des Artikel 14 ist in diesem Zusammenhang fundamental, da Artikel 14 Satz 2 eine grundsätzliche Aussage zum Thema Eigentum definiert: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Nur wer diesen Satz kennt, kann auch den folgenden Artikel 15 GG verstehen und in einen gesellschaftlichen Zusammenhang bringen. Es ist deshalb kein Irrtum von mir gewesen, diese beiden Artikel in einem Satz zu nennen. Darüber sollten Sie mit ihrer eindimensionalen Argumentation vielleicht einmal nachdenken. Eine Vergesellschaftung wäre sicherlich immer der letzte Ausweg, deswegen verstehe ich die Diskussion als letzten Hilferuf von in Not geratenen Wohnungsinhabern und Wohnungssuchenden an die hilflos und planlos wirkenden Regierungsparteien. Dass die FDP mit unbeholfendem Populismus reagiert und darüber diskutiert, das Grundgesetz verbiegen zu wollen, anstatt konstuktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten spricht Bände über diese "freiheitliche" Partei.

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liberaleroekonom 13.04.2019, 17:13
128. Toll:Vergesellschaftung als Übergang des Eigentums in Genossenschaften

Zitat von Haarfoen
Sie haben tatsächlich etwas falsch verstanden: Bei der Vergesellschaftung geht es nicht darum, Ihnen eine Wohnung "für lau" zur Verfügung zu stellen. Es geht darum, Ihnen eine Wohnung für einen angemessenen und transparenten Preis zur Verfügung zu stellen, so wie es zum Beispiel Wohngenossenschaften praktizieren. Wohngenossenschaften funktionieren sehr gut und daher sollte die Vergesellschaftung den Übergang des Eigentums in solche Genossenschaften bedeuten. Die erwirtschaften dann mit den Mieteinnahmen langfristig die Entschädigungen, die Zwischenfinanzierung besorgt der Staat.
Sehen sie, jetzt kommen wir der Sache schon näher.
Es geht also darum, ein paar Hundert oder vielleicht auch ein paar Tausend Mietern in Berlin Wohnungen für einen angemessenen Preis zur verfügung zu stellen.
Dafür will dann der Senat ggf. 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuergeldern einsetzen, die Sie und ich und Millionen anderer Bürgerinnen und Bürger bezahlen.
Die Vergesellschaftung ist also in diesem Fall eine Privilegierung WENIGER (Bestandsmieter in Berlin) zum Schaden VIELER (der Allgemeinheit als Steuerzahler). Wer ernsthaft glaubt, dass das BVerfG bei einem derartig offensichtlichen Unsinn mitspielen würde, kann nur ein linker Träumer sein.

Und was Ihre tollen gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften erwirtschaften, sieht man an den sechs städtischen Gesellschaften in Berlin mit ihren 308.862 Wohnungen. So stiegen
deren Schulden bei den Banken in den vergangenen zehn Jahren von 6,6 auf inzwischen 9,1 Milliarden Euro:
► Degewo: 69.298 Wohnungen, 2,01 Milliarden Schulden
► Gesobau: 41.933 Wohnungen, 1,18 Milliarden Schulden
► Gewobag: 61.114 Wohnungen, 2,32 Milliarden Schulden
► Howoge: 60.602 Wohnungen, 1,29 Milliarden Schulden
► Stadt und Land: 45.042 Wohnungen, 1,41 Milliarden Schulden
► Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM): 30.873 Wohnungen, 970 Mio. Schulden.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-wohnungs-unternehmen-haben-91-mrd-euro-schulden

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engelchen5711 13.04.2019, 17:13
129. Nein, er führt nicht ins Leere !!!

Zitat von ruhepuls
Sorry, aber der angegeben Link führt ins Leere. War wohl nur eine "Ente"?
Dann haben Sie was falsch gemacht. Außerdem hätten Sie es googeln können.
Hier nochmal:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html

und hier weitere, da Sie nicht googeln können:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/betrug-an-karl-marx-allee-staatsanwalt-ermittelt-gegen-deutsche-wohnen-tochter/24216418.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsanwaltschaft-ermittelt-betrug-bei-deutsche-wohnen-tochter-100.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/ermittlungen-gegen-deutsche-wohnen-manager

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