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Vorstoß in Enteignungsdebatte: FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren
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Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

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spmc-12355639674612 13.04.2019, 18:12
180. Soso, Sie vermieten also nicht ...

Zitat von ruhepuls
Das letzte, was ich tun würde, wäre etwas zu vermieten. Die Frage ist immer, wer entscheidet, was ein "Exzess" ist. Das hängt nämlich sehr vom eigenen Standpunkt ab - ist also sehr subjektiv.
Naja, wer nichts hat, kann ja auch nichts vermieten. So geht es vielen anderen Mitbürgern auch. Ich selbst komme mit meinen Mieterinnen und Mietern hervorragend aus, presse sie nicht aus, sondern liege mit den Mieten (z. T. in Berlin), immer noch ein ganzes Stück unter dem örtlichen Mietspiegel - es soll ja eine Win-Win-Situation bleiben. Natürlich muss man ein wenig darauf achten, wer die Mieter sind, aber bisher hatte ich damit keinerlei Schwierigkeiten.
Jetzt kurz zum Vokabel "Exzess": Die Nettorendite (unter Berücksichtigung aller Kosten) ist in den letzten 5 Jahren in Berlin deutlich gefallen, nämlich von ca. 4% auf teilweise unter 2%. Wer in den letzten 1-2 Jahren gekauft hat, hat das unter der Prämisse getan, die Mieten zu erhöhen, da andernfalls die Mietrendite zur Finanzierung nicht ausreicht. Das alles wird sich wieder normalisieren, sobald die Zinsen steigen - tun sie die nächsten 2-3 Jahre aber wahrscheinlich nicht oder nur wenig. Bis dahin werden sowohl Kaufpreise als auch Mieten weiter steigen. Da aus verschiedenen Gründen (Arbeitsplätze, Mobilität, Bildung, kulturelle Attraktivität) der Zuzug in die großen Städte weitergehen wird, muss irgendwie zusätzlicher Wohnraum entstehen. Ob dies im Hoch- oder Tiefpreissegment stattfindet, ist relativ unwichtig. Zusätzlicher Wohnraum im Hochpreissegment wird das gesamte verfügbare Einkommen in den Großstädten stärker steigen lassen als solcher im Niedrigpreissegment. Das könnte sich für die Großstädte unter dem Strich sogar wesentlich positiv auswirken. Allerdings müssen die Städte natürlich auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen und dafür könnte die Vorgehensweise von OB Palmer durchaus das richtige Modell sein.

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ruhepuls 13.04.2019, 18:14
181. Verkehrswert...

Zitat von view3000
30-40 Mrd als Entschädigung für Wohnungen die für 500 Mio eingekauft wurden? Man wird, wenn es überhaupt jemals soweit kommen wird, sehen, ob solche Gewinnmargen unter Berücksichtigung des Wucherparagraphen überhaupt durchsetzbar wären.
Vermutlich schon, wenn die 30-40 Mrd. dem Verkehrswert entsprächen. Dann wäre das nämlich kein Wucher. Es war dann einfach Dummheit der Stadt, die Wohnungen so billig abzustoßen - und für Dummheit haftet kein Investor. Nebenbei, die Stadt hat vor allem sanierungsbedürftige Wohnungen abgestoßen, weil sie das Geld für die Sanierung nicht hatte oder nicht aufwenden wollte.

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view3000 13.04.2019, 18:14
182.

Zitat von liberaleroekonom
Ich habe nicht die Nennung des Artikels 14 GG bei Ihnen beanstandet sondern die Verbreitung einer Lüge von Ihnen in diesem Zusammenhang. Da Sie offensichtlich nicht mehr wissen, was Sie geschrieben haben, hier noch einmal Ihre Aussage: Wenn Neoliberalismus und Kapitalismus dazu führen, dass große Teile der Gesellschaft von wenigen ausgebeutet werden und die Regierenden viele Jahre achselzuckend zusehen, dann muss es eine demokratische Notbremse geben, die in Artikel 14 und 15 GG klar definiert ist. Dass die FDP diese Artikel aus dem Grundgesetz löschen möchte und das private Eigentum über das Allgemeinwohl stellen möchte, zeigt welche Gesinnung dort herrscht. Ich denke das ist ein heißes Eisen und wenn die FDP schlau ist, dann lässt sie die Finger davon. Wenn Sie hier im Forum behaupten, dass die FDP Artikel 14 löschen will, dann verbreiten Sie eine Lüge. Da können Sie noch so viele geschwurbelte Rechtfertigungsversuche hinterher schicken.
Ok, jetzt verstehe ich Sie. Da habe ich wohl bei dem Wort "diese" ein "n" vergessen. Zu Ihrer Beruhigung es sollte "diesen Artikel (gemeint Art. 15 GG)" heißen. Ich bitte um Entschuldigung.

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Abel Frühstück 13.04.2019, 18:15
183.

Zitat von Sandlöscher
jeder weiß, wofür die FDP seit dem Lambsdorff-Papier 1982 steht, welches aus der Ideologie von Thatcher und Reagan stammt: Radikal Marktwirtschaft und beste Bedingungen für Reiche und Konzerne a la Friedman,Hayek und Co. Die FDP nennt den Staat ja immer den schlechteren Unternehmer. Viele der heute dringend benötigten Sozialwohnungen, wurden vom Bund, Ländern und Kommunen im Zuge der marktradikalen Ideologie verramscht, weil man mit diesen Dingen nichts mehr zutun haben wollte. Der Markt regelt gar nichts. Er setzt immer das um, was der Stärkere durchsetzt. Ansonsten ist zu dieser Klientel-Splitterpartei nichts mehr zu sagen. Seit die FDP ihren linken Flügel 1982 abgespalten hat, ist sie nicht mehr wählbar.
Ja. Leider ist es genau so. Und die Rentenbeiträge für die Mitarbeiter ihrer alten Fraktion "vergesellschaftet" diese Partei gerne, statt ihre Schulden zu zahlen.

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herrin 13.04.2019, 18:15
184. Die FDP ist mittlerweile eine Zumutung!

Früher hatte ich diese Partei noch gewählt, aber seit dem erst die Boygroup dran war und jetzt dieses halbseidene Fotomodell, kommt sie für mich nicht mehr in Frage. Ob das die Diskussion zum Friday for Future ist oder diese Diskussion. Ich bin auch keine Verfechterin der Planwirtschaft. Und ich halte von staatlichen Organisationen wenig bis gar nichts. Denn meist wuchert das Ganze aus in Misswirtschaft und sinnloses Verprassen von Geldern. Aber nichts zu tun und ein mögliches Recht auf Enteignung aus dem Grundgesetz streichen zu lassen, das passt zu dieser Partei. Langsam wird es schwer, wählen zu gehen. Merkel geht in Rente, AKK ist eine Katastrophe, Nahles - darüber schweigt man besser, Lindner - weder als Politiker noch als Fotomodell tauglich, die Linken - fern jeder Realität, die AfD - absolut indsikutabel. Also werde ich wohl das erste Mal die Grünen wählen müssen. Sonst bleibt ja nichts mehr. Armes Deutschland! Alternative - auswandern. Aber leider laufen überall solche Typen rum.

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Haarfoen 13.04.2019, 18:16
185.

Zitat von ruhepuls
Ich gehe mal davon aus, dass den meisten Mietern ziemlich egal ist, ob ihr Vermieter einen Gewinn macht oder Verluste bzw. Schulden. Der Mieter ist ja genauso egoistisch wie der Vermieter. Der eine will möglichst viel verdienen und der andere möglichst wenig zahlen. Alle anderen Argumente sind letztlich nur Tarnung des jeweiligen Egoismus. Wo steht geschrieben, dass man ein Recht hat, an einem bestimmten Ort (der offensichtlich begehrt ist) nur eine bestimmte Miete zu zahlen? Es gibt viele Orte auf der Welt, an denen die meisten von uns sich die Mieten nicht leisten könnten - und vielleicht auch gerne dort wohnen würden.
Oh je ... Der Nächste hier, der nur in Egoismen denken kann. Ich kenne sehr viele Mieter, die "nicht möglichst wenig zahlen" wollen, sondern auf eine faire Miete abheben. Die meisten Menschen in diesem Land sind ausgesprochen bescheiden. Ich kenne auch viele Mieter, die sich an an einer Win-win Situation beteiligen: Also mithelfen, die eigene Mietsache zu renovieren, teils mit sehr viel Eigenleistung.
Bei den vielen sehr teuren Orten meinen Sie wohl Moskau, Luanda oder London? Ist das Ihre Vorstellung unserer Städte? Reguliert von Oligarchen, Minenbesitzern oder Finanzhaien? Die arbeitende Bevölkerung abgedrängt an den Rand der Städte, ausgegrenzt, in einer großen Gefahr von Verwahrlosung? Wollen Sie das? Glauben Sie, dass ein solches Land wettbewerbsfähig und ökonomisch erfolgreich ist oder sein wird? Nur Gesellschaften mit einer ausgeprägten "Mitte" sind erfolgreich und in einer solchen Gesellschaft haben monopolistische Investmentfonds, die sich des Wohneigentums bemächtigen, nicht zu suchen.

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ruhepuls 13.04.2019, 18:17
186. Mieter sollen die Entschädigungen erwirtschaften?

Zitat von Haarfoen
Sie brauchen wohl ein wenig Nachhilfe: Welcher privater Vermieter verfügt bitte über ein Mehrfamilienhaus ohne Belastung oder Grundhypothek? Nehmen Sie das Beispiel Dewego - hier beträgt die durchschnittliche Belastung ca. 29.000,00 € / pro Wohnung, dies dürfte einer Belastung von ca. 20% des eigentlichen Wertes entsprechen. Wo bitte ist Ihr Problem? Sie machen auch keine Aussage zu den "gestiegenen Schulden", vielleicht wurde energetisch saniert und die Investitionen rechnen sich? Einem "liberalen Ökonom" hätte ich Ihnen jetzt schon ein wenig mehr differenziertes Denken zugetraut, mit Verlaub. Die Zahlen sind doch auf den ersten Blick gesund, insbesondere bei den derzeitigen Zinssätzen. Es geht auch gar nicht darum, irgendwelche Wohnungen zu kaufen und einige Wenige zu privilegieren. Nein, nein, die Entschädigungen müssen erwirtschaftet werden, von den Mietern. Das haben Sie wohl auch nicht so ganz verstanden. Im Übrigen betrifft ein sozialer Friede immer die Allgemeinheit auch wenn Ihre Denkstruktur eher egoistisch angelegt zu sein scheint. Die Bevölkerung ist schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig ob der riesigen Kapitalsummen, die sich ihrer Wohnungen bemächtigen wollen. Es geht nicht um linke Träumereien, es geht um ein knallhartes Abdrängen des Großkapitals zum Erhalt von Lebensräumen für die einkommensschwache Bevölkerung: Menschen, die Ihren Müll wegfahren, die Ihre Angehörige pflegen, die Ihnen in Konzerten oder im Theater eine Freude bereiten ... Um diese Menschen geht es. Verstanden?
Wenn die Mieter die Entschädigungen erwirtschaften sollen, wie sollen dann die Mieten so billig werden, wie gewünscht? Dann ändert sich für die Mieter nicht viel, nur der Vermieter ist dann halt ein anderer. Da ist dann der Ärger vorprogrammiert..

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haarer.15 13.04.2019, 18:18
187. Auswüchsen begegnen

Zitat von spmc-12355639674612
auf eine Klientel von maximal 5-10% der Bevölkerung. Ich selbst, obwohl einkommensmäßig irgendwo in den oberen 10% angesiedelt, habe mit GG Art. 15 keinerlei Probleme und plädiere energisch für seine Beibehaltung. Der Staat - und letztlich sind wir das alle zusammen - benötigt wirksame Instrumente, um im Notfall - von anderen Fällen reden wir hier auch gar nicht - extremen Auswüchsen des Raubtierkapitalismus begegnen zu können.
Löblich - Ihr Beitrag. Eigentlich hätte man sich soviel Haltung und Projizierung über den eigenen Tellerrand hinaus auch von einer Mehrheit der FDP-Oberen erwarten können. Ich denke, das war nicht klug von den Politakteuren. Kostet wichtige Punkte.

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ruhepuls 13.04.2019, 18:22
188. Ja und?

Zitat von Haarfoen
Richtig. Ich lebe von meiner eigenen Arbeit und beute meine Mitmenschen nicht aus. Meine Mitarbeiter haben Einblick in die Unternehmenskonten und Überschussrechnungen und wir diskutieren das Setting gemeinsam. Eine kleine Wohnung besitze ich auch, die ist derzeit zu einem fairen Preis an eine Bekannte vermietet. Mehr will und brauche ich nicht. Das letzte Hemd hat keine Taschen.
Ja, dann ist doch alles gut. Ich habe keine Mitarbeiter, wohne auf dem Land und bin Gott froh nicht in Berlin oder irgendeiner anderen Großstadt leben zu müssen - nicht nur wegen den Mieten.

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mghi 13.04.2019, 18:23
189. Es geht um Artikel 15

Nicht um Artikel 14

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