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Vorstoß in Enteignungsdebatte: FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren
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Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

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S.Albrecht 13.04.2019, 14:41
20. Eigentum ist 80er

Die FDP erweist sich Wiederwahl als Retro-Partei. Dass Privat-Eigentum den Menschen immer weniger wichtig ist, dass wir auf dem Weg in die Sharing Economy sind und dass Eigentum auch Verpflichtung bedeutet und Menschen heute erwarten, dass Eigentümer damit umsichtig umgehen, das alles geht an der FDP vorbei. Naja, Tschüss dann.

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wolleh 13.04.2019, 14:41
21. Ekelhaft

Jeder weiß, wem wir die Privatisierungen der Genossenschaftswohnungen, der Sozialwohnungen, der Bahn, der Post, der Netze etc. zu verdanken haben. Der FDP. Dass das Verschleuderung von Volksvermögen war und einer der Sargnägel der Sozialen Marktwirtschaft, müsste jedem klar sein. Die neoliberale Politik hat den Sozialstaat an den Rand des Absturzes geführt. Eigentlich müssten Macher der FDP für die Schäden am Volk verantwortlich gemacht werden. Die FDP ist m. M. n. ein Volksfeind und gehört verboten. Ich verstehe nicht, dass dieser Partei immer wieder ein Podium geboten wird, das Volk auszurauben. Es wird Zeit, alle Wohnungen zu enteignen und die Privatvermögen zu begrenzen. Alle Macht dem Volk.

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marthaimschnee 13.04.2019, 14:42
22. Gerne!

Im Gegenzug fällt dann der Schutz des Eigentums durch die Gesellschaft weg. Wenn Vandalen und Marodeure ihnen die Buden anzünden, wird halt weder Polizei noch Feuerwehr kommen. Einfache Rechnung, oder?

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theodor1957 13.04.2019, 14:46
23. F.d.p. ...

... die verfassungsfeindliche Partei

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lars_zacharias 13.04.2019, 14:48
24. Zum Glück...

gibt es noch eine Partei, die für hart arbeitende Menschen, die sich etwas aufbauen und die für Wohlstand in der Gesellschaft sorgen einstehen.

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neutralfanw 13.04.2019, 14:50
25. Nur miese Propaganda

Die FDP mit einem Programm ist so viel Wert wie eine Seifenblase. Beim ersten Gegenwind verformt sie sich und platzt. FDP Programme werden erstellt um die 5 Prozent Hürde zu überspringen. Anschließend taucht die FDP wieder in die Komfort-Zone der Opposition ab. Die Wählerstimmen verpuffen wirkungslos. Diese Strategie werden die enttäuschten Wähler nie vergessen und diese FDP-Vorgehensweise in jeder zukünftigen Diskussion in Erinnerung rufen.

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tomdabassman 13.04.2019, 14:50
26. An alle Schnappatmer

Bitte zuerst mal ins GG reinschauen. Natürlich kann für Strassenbau etc.weiter nach Art.14 enteignet werden, sonst wäre jeglicher Ausbau der Infrastruktur blockierbar. Art.15 wurde in 70 Jahren BRD nicht angewandt, also was soll's denn. Im Übrigen, wenn es Parteien gibt für Ärmere, Ökos und Arbeiter (ok Letzteres war'n Scherz), warum nicht auch für Eigentümer? Nennt sich Demokratie.

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index77 13.04.2019, 14:52
27. Recht und Freiheit

Recht und Freiheit bedeutet für die FDP doch wieder das Recht der Wirtschaftlich besser gestellten, schade. Gerade Luft geschnappt nach der Rückkehr ins Parlament und nun machen sie wieder auf Mövenpick Partei.

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oldnick13 13.04.2019, 14:53
28. Da hat sich die FDP ja die richtige Blutsauger-Klientel gesucht.

Die Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, VONOVIA und ADO verfolgen eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis. Sie haben hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen und versprechen ihren Aktionären hohe Gewinne. Diese Unternehmen sind daher gezwungen, die Mieterträge auf Kosten des Mieters weiter und weiter hochzutreiben. Das finanzielle Ausquetschen ihrer Mieter ist ein elementarer Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie. Auswüchse gegen Mieter sind heutzutage leider keine Einzelfälle mehr. Sie sind Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung. Die führenden privaten Immobilienhaie nehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (z.B. Angriffe auf den Mietspiegel wie gerade geschehen bei der Deutsche Wohnen) und sie sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich. Alle bisherigen gesetzlichen Maßnahmen des Staates konnten den unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten weder verlangsamen noch verhindern. Selbst das als tiefgreifend wahrgenommene Vorkaufsrecht konnte nur punktuell und in Einzelfällen Mieter vor Wohnungsverlust schützen. Viele Wohnungsunternehmen und hier insbesondere Deutsche Wohnen und VONOVIA, lassen zudem viele ihrer Häuser vergammeln. Sie betreiben keine ausreichende Instandhaltung (z.B. durch ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben. Zu erwähnen ist hier auch der §559 BGB (Modernisierungsumlage), der von großen Immobilienhaien gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird jedoch inzwischen von vielen Baufachleuten angezweifelt. §559 BGB, welches die Modernisierungsumlage für das gesamte Bundesgebiet regelt, ist in der Stadt Berlin im Besonderen für den Wohnungsverlust verantwortlich und führt zur Verarmung der Bevölkerung, ohne dass dem Senat von Berlin außerhalb einer Enteignung wirksame Mittel zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stünden.
Durch staatliche Eingriffe wie die der Enteignungen würde außerdem der Spekulation Einhalt geboten. Eine Folge wären fallende Immobilien- und Grundstückspreise. Aktuell stellt der hohe (weil spekulative) Grundstücks- und Immobilienpreis das wesentliche Hemmnis auf dem Weg zur Errichtung gemeinnützigen Wohnraums dar.

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voiceecho 13.04.2019, 14:56
29. Wieder Neoliberalismus!

Für einen sehr kurzen Moment dachte ich, dass Christian Linder die FDP zur alten stärke als Partei der Freiheit, der sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftlichen Kompetenz!
Doch anscheinend verfällt die Partei wieder in dem Muster wie vor ca. 10 Jahren, als sie zu Speerspitze des Neoliberalismus, ungehemmten Kapitalismus und zur Partei der „Besserverdiener“ wurde. Damals wie heute hat die FDP jegliche Bodenhaftung und sämtliche Bezüge zur Realität und zu ihren Wählern verloren!
Das Ergebnis war dann klar, sie folg achtkantig aus dem Bundestag und war in einer existentiellen Krise geraten.
Mit viel Aufwand und einem charismatischen Vorsitzenden und Rückkehr zu aalten Grundsätze gelang die Rückkehr.
Doch jetzt will die FDP anscheinend wieder aus dem Bundestag rausfliegen, indem sie wieder obskure Positionen besetzt. Die FDP vergisst dabei, dass sie vom Volk und nicht von Wirtschaftsbossen gewählt Wird! Ob sie sich dann jemals erholen Wird? Eher nicht!

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